07.12.2023

Mitarbeiter:innenbeteiligung passiert Finanzausschuss – mit Gegenstimmen

Die Mitarbeiter:innenbeteiligung im Rahmen des Startup-Fördergesetzes wurde im Finanzausschuss des Parlaments beschlossen. Dabei kam Kritik von der Opposition aus unterschiedlichen Schlagrichtungen.
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Wahlprogramm Nationalratswahl - FlexKap Mitarbeiter:innenbeteiligung passiert Finanzausschuss im Parlament
© Parlamentsdirektion / Peter Korrak

Nach dem Abschluss der (langwierigen) Verhandlungen und der Einigung der beiden Koalitionspartner ÖVP und Gründe ist der Beschluss des Startup-Fördergesetzes mit FlexKap und Mitarbeiter:innenbeteiligung freilich nur mehr Formsache. Die Sitzung und Beschlussfassung zur Mitarbeiter:innenbeteiligung im Finanzausschuss des Parlaments gab nun jedoch den Oppositionsparteien die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Neos-Abänderungsantrag für einheitlichen Steuersatz und andere Voraussetzungen bei Mitarbeiter:innenbeteiligung

Dabei kam Kritik aus unterschiedlichen Schlagrichtungen. Die Neos stellten einen Abänderungsantrag, der jedoch – wenig überraschend – keine Mehrheit fand. Konkret stößt sich die Partei etwa am angewendeten Steuersatz. Ein Mischsteuersatz sei unnötig kompliziert, zudem entspreche dies nicht internationalen Standards, argumentiert Neos-Abgeordneter Gerald Loacker. Aus seiner Sicht wäre es sachgerechter, einheitlich den Steuersatz der Kapitalertragssteuer von 27,5 Prozent anzuwenden. Zudem halten die Neos die Voraussetzungen der Unternehmen für die Mitarbeiter:innenbeteiligung – maximal zehn Jahre alt, 100 Arbeitnehmer:innen und 40 Millionen Euro Jahresumsatz – für zu niedrig. Selbiges wird übrigens auch in der Startup-Community kritisiert.

SPÖ sieht Unklarheiten und stimmt dagegen

Umgekehrt sieht dieses Thema die SPÖ. Für die Abgeordnete Selma Yildirim schießen die genannten Begrenzungen über das Ziel hinaus. Sie sieht „eine adäquate Bezahlung als besseres Instrument zur Mitarbeiter:innen-Bindung“. Zudem sind aus Yildirims Sicht die Abgrenzungen zwischen Mitarbeiter:innenbeteiligung und Dienstverträgen nicht klar. Sie kritisiert die Stellung der Arbeitnehmer:innen als wirtschaftliche Eigentümer, ohne in den Anfangsjahren darüber verfügen zu können. Letztlich stimmte die SPÖ vorerst gegen den Gesetzesentwurf.

FPÖ sieht auch Unklarheiten, stimmt aber dennoch dafür

Für Hubert Fuchs (FPÖ) müssen noch „viele Fragen in der Zukunft geklärt werden“. Konkret kritisieren die Freiheitlichen, dass mehrere neue Bestimmungen im Einkommensteuergesetz verteilt sind. Das Finanzministerium hielt dagegen, dass ein neues System in die bestehende Gesetzesstruktur eingefügt werden müsse. Die FPÖ stimmte letztlich für den Gesetzesentwurf.

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Der Roboter von Iono Robotics im Einsatz bei der SAG Group | (c) Martin Engler / iono FlexCo
Der Roboter von Iono Robotics im Einsatz bei der SAG Group | (c) Martin Engler / iono FlexCo

Robotik gilt mittlerweile als technologische Revolution von ähnlicher Tragweite wie Künstliche Intelligenz. Und im Teilbereich humanoide Roboter gilt wie bei KI: Die aktuell großen globalen Player sind in den USA und China zu finden. Doch es gibt auch ein österreichisches Startup, das einen humanoiden Roboter baut und diesen auch bereits öffentlich präsentiert hat. Iono Robotics aus Linz stellte „Workmate“ im Mai in der Linzer Tabakfabrik erstmals vor, wie brutkasten berichtete.

Gedacht ist „Workmate“, wie der Name nahelegt, als Unterstützung in Arbeitsumgebungen, konkret in Branchen wie Industrie, Logistik, Handel und Service. Punkten soll er dabei unter anderem mit einer im Kopf integrierten Drohne, die aus der Luft die Umgebung noch besser erfassen kann.

„Humanoide Robotik wird sich nicht im Labor entscheiden, sondern in der Produktion“

Nun soll sich das System im Praxistest beweisen. Dazu startet Iono Robotics gemeinsam mit der Salzburger SAG Group einen Testlauf in einer der Produktionsstätten des Unternehmens. Die Gruppe zählt mit rund 950 Mitarbeiter:innen an neun Standorten in sechs Ländern zu den führenden Herstellern von Aluminiumtanks für Lkw und anderer Aluminium-Produkte für die Fahrzeug-Industrie.

Im Test soll ein konkreter Anwendungsfall in der Produktion direkt mit „Workmate“ erprobt werden. „Humanoide Robotik wird sich nicht im Labor entscheiden, sondern in der Produktion. Mit der SAG Group haben wir einen starken Industriepartner, mit dem wir unsere Systeme unter realen Bedingungen testen und konkrete Anwendungen gemeinsam weiterentwickeln können“, kommentiert Iono-Robotics-Gründer und -CEO Ümit Bas.

„Ich erwarte mir echte Ergebnisse, echte Erfahrungen“

Durch die Erfahrungen aus dem Testlauf sollen Einsatzmöglichkeiten für die Technologie evaluiert werden. „Ich erwarte mir echte Ergebnisse, echte Erfahrungen – nicht nur aus den sozialen Netzwerken, sondern wirklich zu sehen, wie der Stand der Technologie eines humanoiden Roboters im industriellen Umfeld ist“, sagt Maximilian Sirek, Managing Director bei SAG New Technologies GmbH.

Und Dulijana Licinar, ebenfalls Managing Director bei SAG New Technologies GmbH, kommentiert: „Vor allem das Zusammenspiel mit einem erfahrenen Industrieunternehmen und einem jungen Technologieunternehmen ist extrem wichtig für die Zukunft, für den österreichischen Standort und dafür, dass wir gemeinsam nach vorne kommen.“

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