11.11.2026
DEFENSE

Ministerrat bringt Sicherheitsexportgesetz auf den Weg: Was das für Dual-Use-Exporte bedeutet

Die Bundesregierung hat ein neues Sicherheitsexportgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Betroffen sind auch heimische Startups.
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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Zwei Investments wurden bereits publik, nun wird auch das erste Closing verkündet: Der von Speedinvest und TU Wien initiierte VC-Fonds Noctua Science Ventures konnte ein breites Feld an LPs (Limited Partners) gewinnen. Wir sprachen dazu mit Leiter Philipp Stangl.
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Noctua Science Ventures Management Team vlnr: Philipp Stangl, Lukas Rippitsch | (c) eap.at

Vor etwas mehr als eineinhalb Jahren ging Noctua Science Ventures erstmals an die Öffentlichkeit – brutkasten berichtete damals. Von Speedinvest und der TU Wien initiiert soll der VC-Fonds gezielt in Spinoffs in Österreich investieren, um die heimische Ausgründungslandschaft zu stärken. Mit etwas Verspätung (TU-Wien-Rektor Jens Schneider ging vor einem Jahr im brutkasten-Interview noch vom Frühjahr aus), erfolgte nun das erste Closing. Dabei wurden die zwei ersten Investments – für Turn-Motion und für DiLT Analytics – bereits vorab kommuniziert.

Große Bandbreite an LPs

15 Millionen Euro kamen bei diesem ersten Closing herein. Die Liste der LPs (Limited Partners) enthält dabei große Namen: Zur TU Wien kamen mit TU Graz, Montanuni Leoben, BOKU und JKU Linz noch vier weitere Unis hinzu – allesamt aus dem Netzwerk TU Austria. Auf institutioneller Seite wurden mit dem Verbund-Corporate VC Verbund X Ventures und der Erste Group zwei der größten Unternehmen des Landes gewonnen. Hinzu kommen die Austria Wirtschaftsservice (aws), der auf „Emerging Manager“ spezialisierte Dachfonds Allocator One und „eine Reihe renommierter Deep-Tech-Unternehmer“.

„Es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“

„Es war ein durchaus schwieriges Fundraising-Environment im vergangenen Jahr. Und natürlich muss man auch sagen, dass unsere Strategie eine durchaus neue ist – es ist nichts, was schon 100-mal-bewiesen wurde“, sagt Noctua-Leiter Philipp Stangl im Gespräch mit brutkasten. Überzeugen können habe man das breite Feld schließlich mit der Kombination aus institutionellem Setting und einem „Emerging Manager“-Setup. „Wir sind ein kleines, schlagkräftiges Team und wir sind hungry for success“, so Stangl.

„Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien“

Das betrifft auch die Strategie. Trotz des klaren Rahmens mit Investments in österreichische Spinoffs sei klar: „Wir sind ein unabhängiger, professionell gemangter, rendite-getriebener Venture-Fonds, der nicht in die Uni-Politik hineinfällt und auch keine Förderlogik hat.“ Entsprechend hält Noctua explizit fest, auch in Spinoffs außerhalb der fünf beteiligten Unis zu investieren. „Natürlich haben wir mit den fünf Unis eine besonders enge Zusammenarbeit, aber es gibt keinerlei Quoten oder Verpflichtungen. Die Investment-Entscheidung erfolgt zu 100 Prozent nach finanziellen Kriterien. Wir schauen jedes Spinoff gleich an, egal von welcher Uni oder Forschungseinrichtung es kommt“, so Stangl.

Bis zu 500.000 Euro im ersten Investment

Ab nun will Noctua bis zu zehn Investments pro Jahr abschließen und das als Lead-Investor in einer initialen Höhe von bis zu 500.000 Euro. Bei zwei weiteren Investments neben den bereits erwähnten seien bereits Termsheets unterschrieben und man gehe von einem Abschluss vor Jahresende aus, verrät Stangl. Noctua macht in der Aussendung zum Closing auch klar: „Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf einer frühzeitig durchdachten Tech-Transfer- und IP-Strategie, der Ergänzung von Sciencepreneur:innen durch erfahrene Gründer:innen sowie einer zukunftsorientierten Cap-Table-Struktur.“

„Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren“

Klare Ziele formuliert auch Franz Zöchbauer, Managing Director von Verbund X, in einem Statement: „Mit unserem Investment in den Fonds von Noctua Science Ventures stärken wir gezielt den Innovationsstandort Österreich. Gemeinsam mit starken Partnern schaffen wir die Basis für ein leistungsfähiges Spinoff-Ökosystem und wollen Strukturen nach internationalem Vorbild etablieren – etwa nach dem Modell von UnternehmerTUM in München.“

„Größtes Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben“

Michael Ströck, Founding Partner und CEO von Allocator One, erklärt indes seine Beweggründe: „Wir investieren ausschließlich in Emerging Manager, und das weltweit. Noctua gehört zum Spannendsten, was wir dabei je gesehen haben: fünf führende Universitäten hinter einem spezialisierten Pre-Seed-Fonds, genau dort, wo Österreichs Forschung ihn braucht. Deshalb ist es das größte Investment, das wir je in einen europäischen Fonds getätigt haben.“

Sehr selektiv

Und wie geht es weiter? Im Endausbau soll der Fonds auf maximal 25 Millionen Euro anwachsen. Weitere Unis außerhalb der TU Austria plane man dabei aktuell nicht, als LPs aufzunehmen, und die 25 Millionen wolle man nicht überschreiten, verrät Stangl: „Das ist das, was wir glauben, in nächsten Jahren im Ökosystem gut einsetzen zu können. Wir wollen sehr selektiv bleiben und nur in die allerbesten investieren.“

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