27.04.2020

Miete wegen Corona reduzieren: Diese Punkte müssen beachtet werden

Viele Startups und KMU möchten in Zeiten des Coronavirus weniger Miete zahlen, um ihre Liquidität zu schonen. Zwei Experten erklären, was es dabei zu beachten gibt.
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Miete reduzieren wegen Corona
(c) Adobe Stock / terovesalainen

In vielen Medien und teilweise auch Fachzeitungen wurde in den letzten Wochen gezielt Thesen gestreut, die einem Mieter in Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie keine oder nur eingeschränkte Ansprüche auf gänzlichen oder verhältnismäßigen Mietzinserlass zugestehen. Dies verunsichert viele Mieter sowie  vor allem Startups und KMU stark.

Wen trifft das Corona-Risiko, Vermieter oder Mieter?

Ausschlaggebend für die Mietzinsminderung in Verbindung mit der Covid-19-Pandemie sind die Bestimmungen der §§ 1104, 1105 ABGB. Nach der Bestimmung des § 1104 ABGB muss kein Mietzins entrichtet werden, wenn das Mietobjekt wegen „außerordentlicher Zufälle“ – hierfür zählt das Gesetz beispielhaft das Feuer, den Krieg oder die Seuche auf – nicht gebraucht werden kann.

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Dem Begriff der außerordentlichen Zufälle kann man generell mit einem elementaren Ereignis beschreiben, welches einen größeren Personenkreis betrifft und das von Menschen nicht beherrschbar ist, weshalb auch für dessen Folgen im Allgemeinen von niemanden Ersatz erwartet werden kann. Die uns derzeit beschäftigende Covid-19- Pandemie stellt zweifelsohne einen solchen außerordentlichen Zufall dar, ist damit Tatbestandsmerkmal und berechtigt grundsätzlich zur Minderung der Miete.

Braucht es eine behördliche Anordnung zur Reduktion der Miete?

Nein, es bedarf unseres Erachtens keiner behördlichen Anordnung. Weder dem Gesetz noch den Erläuterungen zur 3. Teilnovelle des ABGB kann entnommen werden, dass ein Minderungsanspruch nur dann gebührt, wenn neben der Seuche auch noch eine behördliche Anordnung vorliegt.

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Die bestandrechtlichen Normen stellen rein auf den Gebrauch der Bestandsache (den bedungenen Gebrauch derselben) ab, sodass unseres Erachtens eine Seuche daher sowohl mit oder ohne behördliche Anordnung zu einer gänzlichen oder teilweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines Bestandobjektes führt.

Wie sieht es bei einer teilweisen Nutzungsmöglichkeit und Homeoffice aus?

Sofern das Bestandobjekt noch teilweise genutzt werden kann, wie im Fall einer zeitlich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit (sei es stunden- oder tageweise), kommt § 1105 ABGB zum Tragen. Damit hat der Bestandnehmer nur in eingeschränkter Weise ein Mietzinsminderungsrecht. Auch das Argument, dass man durch Homeoffice grundsätzlich seine Tätigkeit weiterhin ausüben kann, geht unseres Erachtens ins Leere, da ein Bestandsvertrag über ein Geschäftslokal gerade den Zweck hat, die Ausübung seiner Profession im Bestandsobjekt zu erfüllen.

Wie errechnet sich die Minderung der Miete?

Die Ermittlung der Minderung hat grundsätzlich nach der relativen Berechnungsmethode zu erfolgen. Das heißt, die Minderung des Mietzinses ist nach jenem Verhältnis vorzunehmen, in welchem zur Zeit des Vertragsabschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zum Wert der mangelhaften Sache gestanden haben würde. Sofern dies – was nicht selten der Fall sein könnte – mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, obliegt die Ermittlung der Minderung des Mietzinses gemäß § 273 ZPO im Ermessen des Richters.

Fällt ein Coworking-Space auch unter das Bestandrecht?

Nach herrschender Ansicht fällt die Kurzzeitvermietung von Arbeitsplätzen (coworking Spaces, shared offices) unter die Bestimmungen des Bestandvertrages (§§ 1090 ff ABGB). Es besteht daher auch dort ein Mietzinsminderungsrecht aufgrund der Covid-19-Pandemie.


Über die Autoren

RA Dr. Christian Prader ist seit 1997 als Rechtsanwalt in Österreich zugelassen. Er gilt als einer der führenden Immobilienexperten in Österreich und berät Mandanten in den Bereichen Immobilien-, Bauträger- sowie im Versicherungsrecht. Christian Prader tritt seit Jahren als Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Wohn-, Immobilien-, und Zivilrecht auf. https://www.wohnrecht.at/#team

RAA Dr. Lukas Gottardis ist Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck, ist zudem wissenschaftlicher Leiter des Universitätskurses „IT-Recht und Digitalisierung“ an der Universität Innsbruck sowie Autor zahlreicher Fachbeiträge zum Zivil-, Wohn- und Immobilienrecht. https://www.wohnrecht.at/#team

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Die beiden Co-Founder Maximilian Obwexer, (CEO) und Lukas Waldner (COO) | Foto: 21energy

Dass Heizen mit Bitcoins funktioniert, hat 21energy bereits bewiesen (brutkasten berichtete). Nun geht das Tiroler Startup einen Schritt weiter und stellt mit Focavo eine Zentralheizung vor, die Wärme mit Bitcoin-Mining erzeugt und somit das Prinzip auf das ganze Haus überträgt. Im tirolerischen Stams laufe die erste Zentralheizung bereits und senke die Heizkosten der ersetzten Ölheizung um rund 3.093 Euro pro Jahr. Verkaufsbeginn der neuen Technik ist heute.

Bitcoins fürs Heizen

„Die häufigste Frage, die ich höre: Muss ich Bitcoin zahlen, damit ich heizen kann? Es ist genau umgekehrt. Man bekommt Bitcoin dafür, dass man heizt. Normalerweise kostet eine Heizung nur Geld, Focavo holt einen Teil der Stromkosten zurück“, sagt Maximilian Obwexer, CEO von 21energy.

Ein Bitcoin-Miner wandelt, wie auch eine elektrische Heizung, Strom in Wärme um. Der Strom geht bei ihm aber einen Umweg über Rechenchips, die Transaktionen im Bitcoin-Netzwerk verarbeiten. Physikalisch macht dieser Umweg für die Wärmeausbeute keinen Unterschied: Am Ende steht dieselbe Wärme im Raum. Jedoch wird ein Teil der Stromkosten in Bitcoin vergütet. Diese Gutschrift sei kein Nebenverdienst, sondern senke die Heizrechnung.

Bei billigem Strom wärmt Bitcoin-Mining

Der Clou des Systems: Wenn der Strom günstig ist, dann wird mit Bitcoin-Mining geheizt. Wenn er teuer ist, dann springt die alte Anlage ein. Über Smart-Home-Systeme lässt sich laut 21energy die Heizung mit PV-Anlagen, variablen Stromtarifen und Energiegemeinschaften kombinieren.

Die Zentralheizung des Tiroler Startups könne zur Energiewende beitragen, da sie Öl- oder Gasheizungen als Wärmequelle ersetze, argumentiert man beim Startup. Bestehender Pufferspeicher, Boiler und Heizkreislauf bleiben erhalten, „was die Umrüstung einfach und die Anschaffung günstig macht“, wie es per Aussendung von 21energy heißt.

Focavo sorgt mit seinem System für warme Räume und Warmwasser. Hausbesitzer:innen können selbst entscheiden, welchen Bedarf die Anlage übernimmt. Aktuell bietet 21energy die Bitcoin-Zentralheizung in zwei Leistungsvarianten an. Obwexer sieht die Zukunft bei Geräten wie Focavo: „Ich bin überzeugt: In zehn Jahren bauen die großen Heizungshersteller Geräte wie dieses. Wir bauen es jetzt.“

Millioneninvestments im Hintergrund

21energy, gegründet 2022, sitzt in Innsbruck und vertreibt seine Bitcoin-Miner in mehreren europäischen Märkten. 2024 schloss das Startup eine Finanzierungsrunde in der Höhe von 1,12 Millionen Euro ab (brutkasten berichtete). Als Investor beteiligt sich die Soveco GmbH, die in Zirl ansässig ist und sich auf High-Performance-Computing spezialisiert hat. Im März 2025 schloss das 21energy bei „2 Minuten 2 Millionen“ mit Matthias Muther vor der Kamera einen Deal in der Höhe von 1,25 Millionen Euro ab.  

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Miete wegen Corona reduzieren: Diese Punkte müssen beachtet werden

  • In vielen Medien und teilweise auch Fachzeitungen wurde in den letzten Wochen gezielt Thesen gestreut, die einem Mieter in Zusammenhang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie keine oder nur eingeschränkte Ansprüche auf gänzlichen oder verhältnismäßigen Mietzinserlass zugestehen.
  • Dies verunsichert viele Mieter sowie vor allem Startups und KMU stark.
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Welche Relevanz hat der Inhalt dieses Artikels für mich als Innovationsmanager:in?

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