20.04.2023

MiCA: Krypto-Regulierung im EU-Parlament beschlossen

Das Rahmenwerk der EU zur Kryptoregulierung, Markets in Crypto Assets (MiCA), hat am Donnerstag den letzten Schritt genommen und ist im Europäischen Parlament beschlossen worden.
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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Dass sie kommen wird, steht schon länger fest. Nun hat sie aber auch den letzten Schritt genommen: Das EU-Rahmenwerk zur Kryptoregulierung mit den Namen Markets in Crypto Assets (MiCA) ist am Donnerstag im Europäischen Parlament beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Europäischen Rat bereits im vergangenen Oktober zugestimmt. Eine grundlegende inhaltliche Einigung zwischen Parlament, Kommission und Rat hatte es bereits im Juli 2022 gegeben.

Im Europäischen Parlament stimmten nun 517 Abgeordnete für den Entwurf. 38 Abgeordnete stimmten dagegen und 18 weitere enthielten sich. Das neue Regelwerk wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Formal tritt das neue Regelwerk mit der Publikation im EU-Amtsblatt in Kraft. Dies wird für Juni erwartet. Zur Anwendung kommen die MiCA-Regeln schrittweise dann weitere zwölf bis 18 Monate später.

Der neue Rechtsrahmen bringt, wie berichtet, Veränderungen in unterschiedlichen Bereichen. Beispielsweise darf ein Kryptounternehmen, das in einem EU-Staat zugelassen wird, seine Dienstleistungen künftig auch in allen anderen EU-Staaten anbieten. Die Verfahren vor den nationalen Behörden wiederum sollen beschleunigt werden. Dazu kommen neue Vorgaben für Stablecoins, die diese sicherer machen sollen. Daneben werden Krypto-Projekte zur Veröffentlichungen von Whitepapers verpflichtet, die über Ausgestaltung und Geschäftsmodell informieren.

EU-Kommission sieht MiCA als Vorbild für andere Länder

In der EU-Kommission hat man hohe Erwartungen für das Regelwerk: „Ich hoffe, dass unsere Regeln ein Modell für andere Länder werden können“, hatte die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuiness am Vortag im Parlament gesagt. Am Mittwoch hatte das Parlament das Regelwerk debattiert.

In den USA gibt es keinen umfassenden Rechtsrahmen für Krypto-Assets. Auch aus diesem Grund ist der rechtliche Status vieler Krypto-Projekte in den USA unklar. Die US-Börsenaufsicht hatte in den vergangenen Monaten Schritte gegen zahlreiche Krypto-Projekte eingeleitet, die ihrer Einschätzung nach gegen das US-Wertpapierrecht verstoßen. In einem aufsehenerregenden Vergleich mit der Kryptobörse Kraken beispielsweise verpflichtete sich diese zu einer Strafzahlung in der Höhe von 30 Mio. US-Dollar sowie zum Einstellen seines Staking-Angebots am US-Markt.

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„Trump fires, Wien hires“ – NEOS wollen Spitzenforschung nach Wien holen

In einer Zeit des wissenschaftlichen Rückschritts in den USA lancieren die Wiener NEOS ein ambitioniertes Programm, um internationale Spitzenforschende nach Wien zu holen. Gezielte Anwerbestrategien mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen sollen Wien als innovativen Wissenschaftsstandort stärken.
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Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr
Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr | Foto: Neos Wien

Während in den USA unter der Trump-Administration wissenschaftliche Expertise in wichtigen Bereichen wie Klimaforschung zunehmend in den Hintergrund gedrängt wird, soll Wien die Chance ergreifen, zu einem globalen Zentrum für Spitzenforschung aufzusteigen. Eine von den Wiener NEOS vorgeschlagene Forschungsoffensive zielt darauf ab, führende Wissenschaftler:innen aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern in die österreichische Hauptstadt zu holen.

„Während Amerika die Wissenschaft ins Exil schickt, rollen wir in Wien den roten Teppich aus“, erklärt Bettina Emmerling, Wiener Vizebürgermeisterin und treibende Kraft hinter der Initiative.

Wien als Zufluchtsort für wissenschaftliche Exzellenz

Unter dem Motto „Trump fires, Wien hires“ sollen Wissenschaftler:innen in die Stadt geholt werden, die innovative Lösungen für die drängendsten globalen Herausforderungen unserer Zeit suchen – von Klimawandel bis Künstliche Intelligenz. „Wir wollen die klügsten Köpfe nach Wien bringen, um gemeinsam an einer besseren Zukunft zu arbeiten“, betont Emmerling.

Der Reformvorschlag umfasst gezielte Anwerbestrategien an amerikanischen Universitäten, ein spezielles Willkommenspaket für internationale Spitzenforscher mit Starthilfen für Wohnraum und Kinderbetreuung sowie umfangreiche Forschungsstipendien und moderne Infrastruktur. Zusätzlich sollen Kooperationen zwischen Universitäten und Privatwirtschaft verstärkt und administrative Hürden durch Schnellverfahren für wissenschaftliches Personal abgebaut werden.

„Während andere Städte rennen, spazieren wir“ 

Bettina Emmerling (Wiener Vizebürgermeisterin) und Selma Arapović (Klubobfrau NEOS Wien)

Mit der Forschungsoffensive wollen die NEOS an ihre bisherigen Erfolge in der Wiener Stadtregierung anknüpfen. „Wir haben auch in den letzten Jahren bewiesen, dass wir den Unterschied machen können – etwa durch die Einführung des kostenfreien Mittagessens für Schulkinder oder den massiven Investitionen in die Bildung, aber auch in den Bereichen Entlastung und Transparenz“, so Emmerling. Sie betont: Von den fünf Wahlversprechen, die NEOS 2020 zur Koalitionsbedingung gemacht haben, sind alle erfüllt.

Das Projekt steht im Einklang mit dem NEOS-Credo „Ganz ehrlich“. Mit diesem Versprechen bewerben sich die NEOS für fünf weitere Jahre der Fortschrittskoalition. Im Wahlkampf wollen sie die Probleme in Wien ehrlich ansprechen – etwa auch die Tatsache, dass Wien nicht unter den Top-Nationen im Bereich der Spitzenforschung gehört.  „Während andere Städte rennen, spazieren wir. Es ist Zeit, das Tempo zu erhöhen“, betont Emmerling.

Wien als Ort der Innovation und Offenheit

Erste konkrete Maßnahmen, darunter die Einrichtung eines speziellen Willkommensbüros für internationale Forscher:innen und die Ausschreibung von Forschungsstipendien, sollen bereits 2025 umgesetzt werden. „Wien war schon früher ein Ort der Innovation und Offenheit. Wir knüpfen an diese Tradition an und stärken gleichzeitig unsere Position im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe.“

Wer von Spitzenforschung und weiteren Bildungsthemen nicht genug kriegen kann, findet im Wahlprogramm der NEOS viele weitere Ideen, um Wien nach vorne zu bringen.

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