20.04.2023

MiCA: Krypto-Regulierung im EU-Parlament beschlossen

Das Rahmenwerk der EU zur Kryptoregulierung, Markets in Crypto Assets (MiCA), hat am Donnerstag den letzten Schritt genommen und ist im Europäischen Parlament beschlossen worden.
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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Dass sie kommen wird, steht schon länger fest. Nun hat sie aber auch den letzten Schritt genommen: Das EU-Rahmenwerk zur Kryptoregulierung mit den Namen Markets in Crypto Assets (MiCA) ist am Donnerstag im Europäischen Parlament beschlossen worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Europäischen Rat bereits im vergangenen Oktober zugestimmt. Eine grundlegende inhaltliche Einigung zwischen Parlament, Kommission und Rat hatte es bereits im Juli 2022 gegeben.

Im Europäischen Parlament stimmten nun 517 Abgeordnete für den Entwurf. 38 Abgeordnete stimmten dagegen und 18 weitere enthielten sich. Das neue Regelwerk wird nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Formal tritt das neue Regelwerk mit der Publikation im EU-Amtsblatt in Kraft. Dies wird für Juni erwartet. Zur Anwendung kommen die MiCA-Regeln schrittweise dann weitere zwölf bis 18 Monate später.

Der neue Rechtsrahmen bringt, wie berichtet, Veränderungen in unterschiedlichen Bereichen. Beispielsweise darf ein Kryptounternehmen, das in einem EU-Staat zugelassen wird, seine Dienstleistungen künftig auch in allen anderen EU-Staaten anbieten. Die Verfahren vor den nationalen Behörden wiederum sollen beschleunigt werden. Dazu kommen neue Vorgaben für Stablecoins, die diese sicherer machen sollen. Daneben werden Krypto-Projekte zur Veröffentlichungen von Whitepapers verpflichtet, die über Ausgestaltung und Geschäftsmodell informieren.

EU-Kommission sieht MiCA als Vorbild für andere Länder

In der EU-Kommission hat man hohe Erwartungen für das Regelwerk: „Ich hoffe, dass unsere Regeln ein Modell für andere Länder werden können“, hatte die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuiness am Vortag im Parlament gesagt. Am Mittwoch hatte das Parlament das Regelwerk debattiert.

In den USA gibt es keinen umfassenden Rechtsrahmen für Krypto-Assets. Auch aus diesem Grund ist der rechtliche Status vieler Krypto-Projekte in den USA unklar. Die US-Börsenaufsicht hatte in den vergangenen Monaten Schritte gegen zahlreiche Krypto-Projekte eingeleitet, die ihrer Einschätzung nach gegen das US-Wertpapierrecht verstoßen. In einem aufsehenerregenden Vergleich mit der Kryptobörse Kraken beispielsweise verpflichtete sich diese zu einer Strafzahlung in der Höhe von 30 Mio. US-Dollar sowie zum Einstellen seines Staking-Angebots am US-Markt.

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
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Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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