14.03.2022

MiCA: EU-Parlament stimmt (doch wieder) über mögliches Bitcoin-Verbot ab

Hin und her bei MiCA: Eine neue EU-Verodnung soll Kryptowährungen regulieren, könnte Bitcoin und Co. aber auch defacto verbieten.
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Bitcoin
Foto: Adobe Stock

Für Montag, 14. März 2022, hat das EU-Parlament eine möglicherweise wegweisende Entscheidung zu Kryptowährungen auf der Agenda. MiCA, kurz für Markets in Crypto Assets, soll die Regulierung von Krypto-Assets neu aufstellen. Die Verordnung enthält aber auch Paragraphen, die defacto ein Verbot für Bitcoin in der EU bedeuten würden. Der Paragraph war bereits gestrichen worden, hatte nun aber offenbar kurzfristig wieder seinen Weg in den Entwurf gefunden. Für Krypto-Unternehmen in Europa könnte das verheerende Folgen haben – die Branche fürchtet einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber USA und Asien. Nach der Abstimmung durch das Parlament am Montag müsste MiCA allerdings noch vom Ministerrat der EU, also den jeweils zuständigen Fachminister:innen der Mitgliedsländer, abgesegnet werden, bevor die Verordnung inkraft treten würde.

Debatte um „Proof of Work“

Im Kern geht es bei der Debatte um einen bekannten Vorwurf. Kryptowährungen wie Bitcoin seien durch den hohen Energieverbrauch bei der Überprüfung von Transaktionen (Mining) umweltschädlich. Schuld daran ist das „Proof of Work“-Verfahren, auf das unter anderem Bitcoin, Ethereum oder auch die Spaß-Kryptowährung Dodgecoin setzen. In einem früheren Entwurf war ein direkt als solches bezeichnetes Verbot von Proof of Work vorgesehen und wurde später wieder gestrichen (brutkasten berichtete). Umso größer ist nun die Verwunderung, dass erst am Freitag vor der Abstimmung offenbar letzte Änderungen an der Verordnung vorgenommen wurden, die ein solches Verbot doch wieder ermöglichen würden. Über die Änderungen berichtet etwa Patrick Hansen vom DeFi-Startup Unstoppable Finance ausführlich auf Twitter – er war früher beim deutschen Digitalverband Bitkom für Blockchain zuständig.

In dem neuen Paragraphen werde Proof of Work zwar nicht explizit genannt, aber umschrieben: „Cypto-assets shall be subject to minimum environmental sustainability standards with respect to their consens mechanism used for validating transactions, before being issued, offered or admitted to trading in the Union“. Kryptowährungen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung auf einen solchen Konsens-Mechanismus gesetzt haben, sollen einen Phasen-Plan vorlegen, wie sie das zu ändern gedenken. Für Kryptowährungen wie Bitcoin ist das Vorlegen eines solchen Plans nicht denkbar.

„Bitcoin kann das besser als der Euro“

Bitcoin-Experte und Finanzjournalist Niko Jilch sieht die Abstimmung als richtungsweisend für die Zukunft der EU: „Es gibt im EU-Parlament einige Abgeordnete, die Proof of Work völlig falsch verstehen und sogar fragwürdige Altcoins promoten, statt sich mit den Überlegungen hinter Bitcoin zu beschäftigen. Eine vernünftige Regulierung ist sicher zu begrüßen, aber bevor man die User und die Industrie vertreibt, sollte man es lieber sein lassen. Ein Verbot oder auch nur die Einschränkung von Proof of Work wäre eine Katastrophe für Europa. Das ist sehr wichtig: Es geht nicht um die Zukunft von Bitcoin, sondern um die der EU. Ironischerweise wurde der Euro geschaffen, um Geld und Nationalstaat zu trennen. Nun, Bitcoin kann das 1000 mal besser – also wo ist das Problem?“.

Auch das österreichische Krypto-Unternehmen Coinfinity sieht das so, sollte ein solches Verbot tatsächlich im Raum stehen: „Der uns vorliegende Text zum kurzfristig geänderten MiCa-Entwurf ist sehr schwammig formuliert und es ist unklar, welche Intention hinter der Änderung steht. Sollte sich aus dem Text aber ein Verbot des Handels oder des Mining von Bitcoin in Europa ergeben, dann wäre dies ein riesengroßes geopolitisches Eigentor, mit dem sich Europa selbst den Zugang zum wichtigsten digitalen Asset der Zukunft nehmen würde. Das wäre ein völlig paradoxer Schritt und käme einer Selbst-Sanktionierung Europas gleich“.

„Krypto-Börsen können nicht mehr profitabel arbeiten“

Für die Krypto-Branche in Europa, also Unternehmen wie das österreichische Unicorn Bitpanda, hätte das weitreichende Folgen. „Ohne Bitcoin und Ethereum können Krypto-Börsen und andere Krypto-Dienstleister nicht profitabel arbeiten. Sie werden gezwungen sein, zu schließen, umzuziehen oder den Zugang für Europäer zu sperren. DeFi-Protokolle, die von ETH abhängig sind, werden nicht in der Lage sein, Europäer legal zu bedienen. Um es ganz klar zu sagen: Diese Aktivitäten werden nicht aufhören, sie werden lediglich in die Vereinigten Staaten oder nach Asien verlagert, wo sie derzeit willkommen sind“, schreibt der französische Kryptowallet-Hersteller Ledger, der 2021 mit einer Finanzierungsrunde über 380 Millionen Dollar Unicorn-Status erreichte.

Bei Coinfinity sieht man auch Auswirkungen für die Energiewirtschaft: „Die Folgen wären ein Abwandern von VerbraucherInnen zu nicht-europäischen Anbietern, ein Abwandern von Bitcoin-Unternehmen aus Europa und ein enormer Wettbewerbsnachteil für Europas Finanz- und Energiewirtschaft. Auch die in Zukunft sehr wichtige Funktion von Bitcoin als „monetärer Batterie“ zur Speicherung von Überschussenergie würde hier in Europa nicht genutzt werden können, die Entwicklung von erneuerbaren Energien wäre in Europa behindert“.

„Kurz gesagt, schlechter geht nicht“

Ledger rief am Wochenende vor der Abstimmung dazu auf, in einem Mail direkt an Parlamentsabgeordnete zu protestieren. Ein Protest, dem sich auch österreichische Experten wie etwa WU-Professor Alfred Taudes anschlossen, wie dieser auf LinkedIn schrieb. Auch Thomas Zeinzinger, Initiator des BlockchainHub Graz und Gründer der der lab10 collective, unterstützte den direkten Protest und wendet sich mit deutlichen Worten gegen das Vorhaben: „Seit 2016 setze ich mich für die nachhaltige Verwendung der Blockchain-Technologie ein und finde es unglaublich wie viel Innovation aus Europa kommt. Mit MiCA versucht man nun EU-weit Krypto-Assets zu regulieren, aber stellt sich so ungeschickt an, dass man gleich das Kind mit dem Bad auszuschütten versucht. Die aktuelle Vorlage würde den EU-Markt lahmlegen, die Umgehung von Gesetzen fördern, den Verbraucherschutz verschlechtern und wesentliche Teile der Branche aus der EU verdrängen, ohne irgend einen positiven Nutzen für die Umwelt zu haben. Kurz gesagt, schlechter geht nicht“, erklärt er auf Nachfrage des brutkasten.

Lesetipp: Ist Bitcoin ein Klimasünder?

Mit dem Thema „Bitcoin als Klimakiller“ beschäftigt sich Matthias Reder von Coinfinity ausführlich in einem Gastbeitrag für den brutkasten. Darin beschäftigt er sich mit einer transparenten Berechnung des Energieverbrauchs, der Zukunft des Bitcoin-Minings aus technischer Sicht und den Folgen einer möglichen Abschaltung.

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Hannah Wundsam, Geschäftsführerin von AustrianStartups © Philipp Huber / EFA

Seit 1945 treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach, auf rund 1.000 Metern, Sommer für Sommer Vordenker:innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, um über Europas Zukunft zu diskutieren. Heuer steht das European Forum Alpbach unter dem Motto „How Europe Wins“. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und die Frage, wie Europa im globalen Wettlauf bestehen kann.

Welche Rolle Startups in dieser Debatte einnehmen und inwiefern sie als Hebel für Europas Siegeszug dienen können, hat brutkasten mit Hannah Wundsam auf der Terrasse des Congress Centrums besprochen.


brutkasten: „How Europe Wins“ lautet das Leitmotiv des diesjährigen European Forum Alpbach. Welche Bedeutung kommt Startups in diesem Diskurs zu, und woran liegt es, dass bei einer so zentralen Zukunftsfrage die Gründer:innenszene vergleichsweise wenig vertreten ist?

Hannah Wundsam: Das ist eine gute Frage. Denn wenn der Titel „How Europe Wins“ lautet, können wir nicht nur darüber sprechen, wie wir das verteidigen, was wir bisher haben, und wie wir die bestehende Industrie und Wirtschaft schützen – sondern auch darüber, wie wir Neues schaffen und über die nächsten Jahre hinweg wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es das Zusammenspiel von bestehender Industrie, Politik beziehungsweise der öffentlichen Hand und vor allem dem Startup-Sektor. Dort liegen die Wurzeln des zukünftigen Wachstums.

Ich glaube aber, dass wir in Österreich immer noch sehr in Schubladen denken: Es gibt die Events für Startups und die neue Generation – und dann das European Forum Alpbach hier in den österreichischen Bergen, wo man das Gefühl hat, hier gehe es vor allem darum, die bestehende Industrie zu stärken und zu vernetzen. Dementsprechend sehen auch viele Gründer:innen das Event nicht als relevant für sich, weil sie sich nicht angesprochen fühlen.

Ich versuche aber immer, Gründer:innen zu motivieren, herzukommen, weil ich es für eine gute Möglichkeit halte, sich mit CEOs und Politiker:innen zu vernetzen: einerseits, um sich bei politischen Entscheidungsträger:innen Gehör zu verschaffen, deshalb sind auch wir immer hier, und andererseits, um Entscheidungspersonen aus großen und öffentlichen Unternehmen kennenzulernen, mit denen man dann zusammenarbeiten kann.

Welchen Platz kann ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich in der europäischen Startup-Frage einnehmen?

Unsere Rolle ist gar nicht so klein, wenn man, das habe ich jetzt auch in der EU-Inc-Debatte gemerkt, die Vorbildwirkung Österreichs gegenüber den osteuropäischen Ländern nicht vergisst. Da ist oft die Haltung: Schauen wir mal, was Österreich macht, so wie wir uns anschauen, was die Deutschen machen. Ich glaube also tatsächlich, dass wir mit unseren Entscheidungen nicht ganz allein dastehen, sondern auch eine Auswirkung haben.

Österreich als eine Art Gateway vom Osten in den Westen ist etwas, das durch die EU Inc. theoretisch noch gestärkt werden könnte, aber ohnehin schon besteht. Insofern hat Österreich da eine Rolle. Und wir werden nach wie vor ein bisschen als neutraler Boden gesehen, der durchaus mit allen reden kann.

Welche Bedingungen bräuchte es, damit Startups in der „How Europe Wins“-Debatte mehr Gewichtung bekommen?

Ein Thema ist nach wie vor, dass österreichische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig mit Startups zusammenarbeiten, das gilt auch für die österreichische Industrie. Selbst auf Ebene der Interessenvertretungen merke ich die Sorge, dass kein Geld mehr für die bestehende Industrie da ist, wenn die EU zu stark auf Startups fokussiert. Anstatt daran zu arbeiten, welche Möglichkeiten es gibt, damit Unternehmen und die öffentliche Hand tatsächlich zu Erstkund:innen von Startups werden. Viele Startups sagen mir, dass sie in Österreich gar nicht erst nach Kund:innen suchen.

Unternehmen müssten generell offener sein, ebenso die öffentliche Hand, und verstehen, dass sie mit Startups zusammenarbeiten müssen, wenn sie nachhaltig innovieren und wettbewerbsfähig sein wollen. Tatsächlich sagen viele Startups, dass sie eher im amerikanischen Markt nach Kund:innen suchen, weil man dort offener ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, während man in Europa gleich fragt, ob man mit sämtlichen Richtlinien konform ist.

Auf europäischer politischer Ebene gibt es inzwischen ein viel größeres Verständnis dafür, dass Startups einer der Schlüsselfaktoren für unseren Standort und unsere Wettbewerbsfähigkeit sind, spätestens seit dem Draghi-Report. Das ist aber noch nicht in allen Mitgliedsländern angekommen. Am European Forum Alpbach etwa sind ganz viele Events, vor allem die Side-Events, auf Deutsch. Dabei sind gerade die für viele der eigentliche Grund, warum sie kommen. Das ist schwierig, wenn man die europäische Startup-Szene auch tatsächlich vor Ort haben möchte.

Wie sieht für dich als Geschäftsführerin von AustrianStartups ein Europa aus, das gewonnen hat?

Ich glaube, wir müssen es schaffen, eine starke Basis an Gründer:innen zu haben, und dafür braucht es mehrere Dinge. Es braucht eine Kultur quer durch Europa, in der Unternehmertum ein besseres Bild hat, in der Unternehmer:innen nicht als böse Kapitalist:innen gesehen werden, sondern als Zukunftsgestalter:innen, als Personen, die Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, die spannend sind und Vorbilder für Schulkinder.

Damit sind wir beim zweiten Thema: Ein Kulturwandel braucht einen Wandel in der Bildung, Unternehmertum muss Teil der Bildung werden und zwar nicht nur an Schulen in Österreich, sondern quer durch Europa. Es gibt Konzepte dafür, aber eben nicht in der Breite.

Und im Endeffekt braucht es die Rahmenbedingungen, die es für Gründer:innen attraktiv machen, hier nicht nur zu starten, sondern auch zu skalieren und zu bleiben. Dafür braucht es Kapital und dafür wiederum unterschiedliche Vehikel, um mehr Kapital nach Europa zu holen beziehungsweise das Kapital, das hier bereits vorhanden ist, zu aktivieren.

Der Dachfonds ist eine super Initiative, die jetzt schnell auf die Beine gestellt werden muss. Aber dabei kann es nicht bleiben, wir müssen größer denken: Es braucht einen Dachfonds 2, 3, 4, die noch einmal um einiges größer sind als die 500 Millionen Euro, und es braucht Wachstumskapital. Dafür wird es die bestehende Industrie, die öffentliche Hand und Investor:innen aus dem Ausland brauchen.

Wir müssen vorsichtig sein, nicht zu sehr ins Abschottungsdenken zu verfallen, denn darauf sind weder Österreich noch Europa ausgerichtet. Wir sind auf Basis einer florierenden und freien Marktwirtschaft gebaut worden. Wir brauchen Souveränität und Leverage aber das muss auch im Rahmen globaler Zusammenarbeit passieren.

Du sprichst von den Bedingungen: Wie beeinflussen die aktuellen Entwicklungen rund um die EU Inc. deiner Meinung nach die Zukunft europäischer Startups?

Die EU Inc. hat wirklich einen basisdemokratischen Impact gehabt: Extrem viele Personen aus der Startup-Szene haben sich in einen politischen, europäischen Prozess eingebracht, sich damit beschäftigt und ihre Stimme genutzt – und es geschafft, dass das Thema nicht nur auf europäischer Ebene besprochen wird, sondern tatsächlich in die Umsetzung kommt. Es gibt inzwischen einen Kommissionsvorschlag, der zwar nicht genau dem entspricht, was wir wollten, der aber zumindest die Möglichkeit geschaffen hat, hier einen europäischen Standard zu setzen.

Was ich im Prozess durchaus als gefährlich sehe: Die Mitgliedstaaten sagen zwar, dass sie eine starke Europäische Union wollen, setzen aber, sobald es konkrete Vorschläge gibt, alles daran, diese wieder zu entkräften. Österreich hat bislang zwar vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzler die Zusage, dass die EU Inc. gewollt ist, das Justizministerium ist aber sehr kritisch. Und es gibt sehr viele Einzelpersonen und Interessenvertretungen, die stark dagegen arbeiten, etwa die Notariatskammer, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer, die kein Interesse an einer starken EU Inc. haben. Das ist nicht nur in Österreich ein Thema, aber Österreich hat, wie schon gesagt, eine Vorbildfunktion: Wenn Österreich sich in den Verhandlungen hinstellt und die Vorschläge grundsätzlich infrage stellt, sehen das viele Länder, die historisch zu Österreich aufschauen, und werden ebenfalls kritischer. Das haben wir in den Verhandlungen auf Ratsebene durchaus schon erlebt.

Ich hoffe, den Politiker:innen ist wirklich bewusst, was es bedeuten würde, wenn die EU Inc. scheitert, also wenn am Ende nur ein sehr schwacher Kompromiss herauskommt. Die europäische Startup-Szene würde das als Backlash empfinden und sich denken: Wenn nicht einmal das möglich ist, sehen wir in Europa keine Zukunft. Das halte ich für wirklich gefährlich.

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