30.07.2024
MICA-VERORDNUNG

Finanzminister: „schließen die Tür zu den Wild-West-Tagen der Kryptowerte“

Finanzminister Magnus Brunner gab ein Update zur Umsetzung der EU MiCA-Verordnung in Österreich. Ein Teil der Maßnahmen trat bereits vor einem Monat in Kraft.
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MiCA - Finanzminister Magnus Brunner bei einer Rede
(c) BKA / Dragan Tatic

Auf EU-Ebene beschlossen wurde sie bereits vor mehr als einem Jahr. Tatsächlich in Kraft tritt die Markets in Crypto Assets- kurz MiCA-Verordnung der EU mit Ende dieses Jahres. Teile davon gelten in Österreich sogar schon seit Ende Juni. Die Krypto-Regulierung soll einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für das öffentliche Angebot von Kryptowerten und das Anbieten von Krypto-Dienstleistungen schaffen. Neben umfangreichen Regeln zu diesen beiden Feldern finden sich im Gesetzeswerk auch Bestimmungen über die Verhinderung von Marktmissbrauch und Insiderhandel sowie etwa zu Widerrufs- und Rücktauschmöglichkeiten für Kleinanleger:innen.

FMA als zuständige Behörde benannt

Die Umsetzung der MiCA-Verordnung in Österreich scheint jedenfalls auf Schiene zu sein. Die wichtigste Begleitmaßnahme seitens der Bundesregierung war die – logische – Benennung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständige Behörde, die mit 30. Dezember offiziell die Aufsicht übernimmt. Die FMA werde dazu mit den erforderlichen Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen (also auch Strafbefugnissen) zur Überwachung der Einhaltung der MiCA-Verordnung ausgestattet, heißt es aus dem Finanzministerium.

„Kreditinstitute zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten berechtigt“

Daneben würden vom Ministerium weitere notwendige Bestimmungen zu Verfahrens- und Aufsichtsaspekten, wie etwa Meldeverpflichtungen und Aufsichtskosten, geschaffen. Zudem erfolge im Zuge der Implementierung der MiCA-Verordnung auch „eine gesetzliche Klarstellung, dass Kreditinstitute zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowerten berechtigt sind“, heißt es aus dem Ministerium.

Brunner sieht mit MiCA „Integrität des noch jungen Kryptowertemarktes gestärkt“

„Die FMA kann künftig Kryptowertedienstleistern in Österreich eine Zulassung erteilen. Mit diesem Schritt schließen wir die Tür zu den Wild-West-Tagen der Kryptowerte, indem wir Rechtsklarheit schaffen und die Integrität des noch jungen Kryptowertemarktes stärken“, kommentiert Finanzminister Magnus Brunner in einer Aussendung. Ziel sei es, „Österreich als verlässlichen Standort für digitale Finanzinnovationen zu positionieren und zugleich den Schutz der Anleger zu garantieren“.

Ansiedlung von FinTechs soll gezielt unterstützt werden

Dazu wolle man die Ansiedlung von FinTech-Unternehmen durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen begleiten, heißt es vom Ministerium. „Dazu zählen die Bereitstellung von Infrastruktur, der Aufbau von Netzwerken und die enge Zusammenarbeit mit lokalen Bildungseinrichtungen.“ Damit will man eine attraktive Umgebung für weitere Technologieunternehmen schaffen und internationale Talente anziehen.

Bitpanda und Co positiv gegenüber MiCA-Verordnung

Die etablierten heimischen Krypto-Anbieter, allen voran das Wiener Unicorn Bitpanda, haben sich wiederholt positiv zur MiCA-Verordnung geäußert. Denn die gute Zusammenarbeit mit den Behörden und die Erfüllung sämtlicher Regeln wird dort seit jeher betont. „Der Aufwand, den wir schon betrieben haben, wird jetzt allen anderen Playern auch aufgezwungen”, sagte etwa der für Regulatorik zuständige Co-Geschäftsführer der Bitpanda GmbH, Philipp Bohrn, gegenüber brutkasten im Februar. Dieser Aufwand sei für viele eine große Herausforderung und würde “dazu führen, dass Unternehmen wie wir die Nase vorne haben werden“.

„EU-Passporting“ ermöglicht Expansion mit nur einer Lizenz

Eine weitere Regelung im Zuge der MiCA-Verordnung bietet zudem potenziell große Chancen für Bitpanda und weitere heimische Anbieter. Dank „EU-Passporting“ reicht mit Inkrafttreten eine einzelne Lizenz aus, um Krypto-Angebote in sämtlichen EU-Staaten zu lancieren. Bislang brauchten die Anbieter eigene Lizenzen in allen Ländern.

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Am Wochenende wurde Europas Weltraumgeschichte um ein Stück reicher. Mit Isar Aerospace, das u. a. den Transport von kleinen und mittelgroßen Satelliten anbietet, beförderte erstmals ein europäisches Raumfahrtunternehmen erfolgreich Satelliten vom europäischen Festland aus in den Orbit. Es war der zweite Flug der Trägerrakete „Spectrum“, die am Samstag Kundennutzlasten, darunter fünf CubeSats und eine experimentelle Mission, ins All beförderte. Eine entscheidende Rolle in der gesamten Mission spielt der gebürtige Österreicher Daniel Metzler, CEO und Mitgründer von Isar Aerospace.

„Wir haben innerhalb weniger Jahre erreicht, wofür die europäische Raumfahrtindustrie Jahrzehnte gebraucht hatte. Europa hat nun souveränen Zugang zum Weltraum. Wir haben ein neues Kapitel für die europäische Raumfahrt aufgeschlagen“, sagte Metzler, der am Samstag weiter ergänzte: „Der Start ist nach wie vor der größte Engpass für die globale Raumfahrtindustrie, und ab heute gibt es eine echte Alternative für kommerzielle und institutionelle Kunden.“ Diese Kunden verfügen laut Isar Aerospace nun über eine unabhängige Startoption.

Die Auswirkungen für Europa

Für Europa bedeutet der erfolgreiche Start vor allem eines: mehr Unabhängigkeit. „Die Mission markiert einen wichtigen Schritt für Europas autonomen Zugang zum Weltraum“, heißt es von der Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum, einer Fachabteilung der Europäischen Kommission, die weiter ergänzt: “ Ein autonomer, resilienter und wettbewerbsfähiger Zugang zum Weltraum ist ein strategischer Faktor für Europas Wirtschaft und Sicherheit und bildet die Grundlage für Anwendungen wie Navigation, Telekommunikation und Erdbeobachtung, auf die Bürger und Unternehmen täglich angewiesen sind.“ Bei Isar Aerospace ist man der Meinung, dass der Start “ Europas strategische, wirtschaftliche und technologische Zukunft prägen wird“.

Der erste Flug: 30 Sekunden

Im März 2025 flog die „Spectrum“-Trägerrakete ihren ersten Testflug, nach 30 Sekunden war dieser aber auch schon wieder vorbei. „Unser erster Testflug hat alle unsere Erwartungen erfüllt und war ein voller Erfolg. Wir hatten einen reibungslosen Start, 30 Sekunden Flugzeit und konnten sogar unser Flugabbruchsystem validieren“, erklärte Metzler damals kurz nach dem Test. Finanzielle Unterstützung erhielt Isar Aerospace u. a. von der Europäischen Weltraumorganisation ESA durch das Boost!-Programm.

Die CubeSat Mission der TU Wien

Am Samstag schaffte es mit der Sepctrum-Rakete auch ein Mini-Satellit der TU Wien, ein sogenannter CubeSat, ins All. Das Space Team der Hochschule arbeitete seit 2020 an der CubeSat Mission. Ziel war es, einen Satelliten für Ausbildungszwecke zu entwickeln und nun im Orbit zu betreiben. Dadurch sollen Schüler:innen aus AHS und BHS die Möglichkeit haben, selbst entwickelte Software auf dem Satelliten auszuführen.

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