25.03.2019

Regierung plant Meldepflicht für Airbnb und Co.

Buchungsplattformen für private Vermieter, wie Airbnb, sollen ab 2020 alle Buchungen und Umsätze melden müssen. Zudem sollen die Vermieter selber sich über oesterreich.gv.at registrieren müssen, wodurch die Abführung der Steuern garantiert werden soll.
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airbnb - buchungsplattformen
(c) fotolia.com - Thomas Reimer

Rund 770.000 Personen buchen ihre Unterkunft in Österreich inzwischen jährlich über Airbnb. Die Gesamtzahl an Ankünften (In- und Ausländer) lag zuletzt bei fast 45 Millionen. Der Marktanteil der US-Plattform liegt also im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Seitens der Hotellerie kommt es seit Jahren zu Beschwerden. Denn viele Vermieter auf Airbnb und vergleichbaren Plattformen führen keine Steuern ab. Dabei betreiben nicht wenige davon ihre Ferienwohnungen kommerziell, wären also jedenfalls in der Pflicht. Doch die Plattformen geben die Namen der Nutzer nicht Preis.

+++ Nach Urteil in München: Hoteliervereinigung mit neuem Angriff auf Buchungsplattformen +++

Airbnb und Co: Meldepflicht und Registrierungspflicht

Genau das soll nun erzwungen werden. „Österreich nimmt damit sowohl die Buchungsplattformen als auch die Vermieter gleichermaßen in die Pflicht“, heißt es vom Tourismusministerium in einer Aussendung. Demnach soll es ab 2020 einerseits eine Meldepflicht für Airbnb und vergleichbare Plattformen geben. Sämtliche Buchungen und Umsätze müssen dann kundgetan werden. Zudem soll es eine österreichweit einheitliche Registrierungspflicht für private Vermieter auf der Seite oesterreich.gv.at geben. „Es geht hier um Steuergerechtigkeit in der Tourismusbranche. Wer Zimmer vermietet, der soll dafür Steuern bezahlen, genau wie es Hotels, Pensionen oder Gasthöfe auch tun müssen“, sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger gegenüber der APA.

Parallelen und Unterschiede zur Uber-Regulierung

Ähnlich wie bei Uber im Taxigewerbe handelt es sich bei Airbnb und der Hotellerie um ein Eindringen eines US-Tech-Riesen in ein hierzulande (eigentlich) stark reguliertes Gewerbe. Die Voraussetzungen sind dennoch andere. Der Tourismus ist mit Gesamteinnahmen von 41,6 Milliarden Euro im Jahr 2017 einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. Anders als bei Uber, wo es primär um einen Konkurrenzkampf zwischen Old und New Economy geht, steht bei der Regulierung der Buchungsplattformen das Thema Steuerhinterziehung im Vordergrund. Für den Staat bedeutet das derzeitige System einen spürbaren Einnahmenentgang.

⇒ Zur Page der Buchungsplattform

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Obwohl es keine 2.000 Einwohner:innen hat, ist das burgenländische Dorf Nickelsdorf durchaus bekannt: erstens aus dem bundesweiten Verkehrsfunk wegen des Grenzübergangs zu Ungarn, zweitens für das jährlich stattfindende größte Rock-Festival Österreichs, Nova Rock. Und noch bei einem dritten Thema schlägt der Ort immer wieder medial auf: Energie – brutkasten berichtete erst kürzlich über das von püspök eröffnete zweitgrößtes „Super-Hybrid-Kraftwerk“ Europas.

Ähnliche Dimension wie Kronstorf

Und es dürfte mit eben diesem dritten Thema zusammenhängen, dass nun noch ein viertes hinzuzukommen scheint: Wie das Nachrichtenmagazin profil zuerst berichtete, scheint in Nickelsdorf ein Rechenzentrum in ähnlicher Dimension wie der umstrittene Google-Bau im oberösterreichischen Kronstorf geplant zu sein. Dafür sei kürzlich eine Fläche mit „41 bis 50 Hektar“ im Besitz der Wirtschaftsagentur Burgenland umgewidmet worden.

Bürgermeister: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“

Während sich die Wirtschaftsagentur selbst bei Medienanfragen bislang ausweichend äußert, berichten mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Austria Presseagentur (APA) über ein relativ unmissverständliches Statement aus der Gemeinde: Bürgermeister Gerhard Zapfl gab demnach an, „über ein mögliches Datencenter informiert worden“ zu sein. Viel mehr habe er aber nicht erfahren: „Ich renne der Information schon sehr lange nach“, so der Bürgermeister gegenüber der APA. Näheres werde er aber erst bei einem Termin Mitte August erfahren, berichtet ORF Burgenland.

„Mehrere Anfragen für Hyperscaler“

Die Flächen rund um Nickelsdorf zählen zu den Windkraft- und Photovoltaik-Hotspots Österreichs – nicht erst durch das neue „Super-Hybrid-Kraftwerk“. Auch Pläne zum Ausbau von Hochspannungsleitung und Umspannwerk gebe es bereits, heißt es bei profil. Entsprechend sind gute Voraussetzungen für ein sehr energieintensives Datencenter gegeben. Wer hinter den Plänen steckt? Es gebe „mehrere Anfragen für Hyperscaler“, heißt es dazu von Netz Burgenland gegenüber der APA. Auch bei der Wirtschaftsagentur Burgenland ist von „mehreren Anfragen für verschiedene Projekte“ die Rede.

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