10.08.2020

Diskussion um bezahlte „Masken-Pausen“ für Angestellte

Forderungen für eine Viertelstunde "Masken-Pause" nach zwei Stunden Arbeit werden im Handel laut. Der Handelsverband stellt sich dagegen.
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Masken-Pausen für den Handel? (c) Adobe Stock / Pormezz
Masken-Pausen für den Handel? (c) Adobe Stock / Pormezz

Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise„: Die Angestellten im Handel. „Jetzt geht es ganz konkret darum, ihnen ihren Arbeitsalltag zu erleichtern“, sagt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Gefordert wird daher eine bezahlte „Masken-Pause“ für Angestellte im Handel.

Denn die Angestellten im Handel müssen oft körperlich anstrengende Tätigkeiten wie das Einschlichten von Regalen verrichten oder hinter einer heißen Theke stehen – dabei müssen sie auch weiterhin eine Coronamaske tragen. Konkret fordert die Gewerkschaft daher eine Viertelstunde bezahlter Maskenpause nach zwei Stunden Arbeit mit Maske.

SPÖ unterstützt „Masken-Pause“

Auf politischer Ebene wird diese Forderung von der SPÖ unterstützt. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern am Montag, dass die Maskenpause von 15 Minuten nach zwei Stunden Arbeit überall dort gelten soll, wo Kundenkontakt besteht.

Die Pause soll voll verpflichtend und voll bezahlt sein, fordert die SPÖ. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei in Arbeit, heißt es weiter. Wichtig sei dies vor allem für Teilzeitbeschäftigte, da diese bei nur sechs Stunden Arbeit keinen Anspruch auf die gesetzlich vorgeschriebene bezahlte Mittagspause haben.

Handelsverband sieht bezahlte Maskenpausen als „Super-GAU“

Der Handelsverband zeigt sich diesen Vorstellungen gegenüber weniger offen. Zwar sei es ein großes Anliegen, ein bestmögliches Betriebsklima zu schaffen und die Beschäftigungsverhältnisse in der Coronakrise so gut wie möglich abzusichern, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: „Gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen über bezahlte Maskenpausen wären allerdings aus Sicht des Handels ein administrativer Supergau für die krisengebeutelten Händler.“

Österreich sei mit dem bestehenden Regelwerk bereits „Komplexitätskaiser“ innerhalb der Europäischen Union, heißt es weiter: „Eine gewisse Eigenverantwortung muss einfach zumutbar sein. Dafür braucht es aber alle Beteiligten: die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und auch die Kunden, die den österreichischen Handel auch weiterhin für ihre Einkäufe nutzen und dabei sämtliche Sicherheitsvorgaben einhalten.“

Schon jetzt gebe es vielerorts Betriebsvereinbarungen, in denen das Tragen der Masken nach individuellem Erfordernis geregelt ist: Zahlreiche mitarbeiterfreundliche Sicherheitsvorkehrungen mildern überdies die Belastung durch MNS-Masken. Plexiglas-Schutzwände sind vielerorts in neuralgischen Bereichen wie im Kassenbereich vorhanden, wodurch die Beschäftigten dort gar keine Masken brauchen. Weitere Vorkehrungen wie Plexiglas-Visiere oder Kinnschutz kommen ebenfalls zum Einsatz. Darüber hinaus ist die individuelle Belastung je nach Warengruppe und Tätigkeit im Handel sehr unterschiedlich ausgeprägt,“ heißt es abschlißend: „Daher braucht es keine weitere Regelung mit der Gießkanne.“

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Pröll, Länderbericht, Digital
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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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Diskussion um bezahlte „Masken-Pausen“ für Angestellte

  • Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise“: Die Angestellten im Handel.
  • „Jetzt geht es ganz konkret darum, ihnen ihren Arbeitsalltag zu erleichtern“, sagt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp.
  • Denn die Angestellten im Handel müssen oft körperlich anstrengende Tätigkeiten wie das Einschlichten von Regalen verrichten oder hinter einer heißen Theke stehen – dabei müssen sie auch weiterhin eine Coronamaske tragen.
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  • Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise“: Die Angestellten im Handel.
  • „Jetzt geht es ganz konkret darum, ihnen ihren Arbeitsalltag zu erleichtern“, sagt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp.
  • Denn die Angestellten im Handel müssen oft körperlich anstrengende Tätigkeiten wie das Einschlichten von Regalen verrichten oder hinter einer heißen Theke stehen – dabei müssen sie auch weiterhin eine Coronamaske tragen.
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