10.08.2020

Diskussion um bezahlte „Masken-Pausen“ für Angestellte

Forderungen für eine Viertelstunde "Masken-Pause" nach zwei Stunden Arbeit werden im Handel laut. Der Handelsverband stellt sich dagegen.
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Masken-Pausen für den Handel? (c) Adobe Stock / Pormezz
Masken-Pausen für den Handel? (c) Adobe Stock / Pormezz

Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise„: Die Angestellten im Handel. „Jetzt geht es ganz konkret darum, ihnen ihren Arbeitsalltag zu erleichtern“, sagt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp. Gefordert wird daher eine bezahlte „Masken-Pause“ für Angestellte im Handel.

Denn die Angestellten im Handel müssen oft körperlich anstrengende Tätigkeiten wie das Einschlichten von Regalen verrichten oder hinter einer heißen Theke stehen – dabei müssen sie auch weiterhin eine Coronamaske tragen. Konkret fordert die Gewerkschaft daher eine Viertelstunde bezahlter Maskenpause nach zwei Stunden Arbeit mit Maske.

SPÖ unterstützt „Masken-Pause“

Auf politischer Ebene wird diese Forderung von der SPÖ unterstützt. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fordern am Montag, dass die Maskenpause von 15 Minuten nach zwei Stunden Arbeit überall dort gelten soll, wo Kundenkontakt besteht.

Die Pause soll voll verpflichtend und voll bezahlt sein, fordert die SPÖ. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei in Arbeit, heißt es weiter. Wichtig sei dies vor allem für Teilzeitbeschäftigte, da diese bei nur sechs Stunden Arbeit keinen Anspruch auf die gesetzlich vorgeschriebene bezahlte Mittagspause haben.

Handelsverband sieht bezahlte Maskenpausen als „Super-GAU“

Der Handelsverband zeigt sich diesen Vorstellungen gegenüber weniger offen. Zwar sei es ein großes Anliegen, ein bestmögliches Betriebsklima zu schaffen und die Beschäftigungsverhältnisse in der Coronakrise so gut wie möglich abzusichern, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme: „Gesetzliche oder kollektivvertragliche Regelungen über bezahlte Maskenpausen wären allerdings aus Sicht des Handels ein administrativer Supergau für die krisengebeutelten Händler.“

Österreich sei mit dem bestehenden Regelwerk bereits „Komplexitätskaiser“ innerhalb der Europäischen Union, heißt es weiter: „Eine gewisse Eigenverantwortung muss einfach zumutbar sein. Dafür braucht es aber alle Beteiligten: die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und auch die Kunden, die den österreichischen Handel auch weiterhin für ihre Einkäufe nutzen und dabei sämtliche Sicherheitsvorgaben einhalten.“

Schon jetzt gebe es vielerorts Betriebsvereinbarungen, in denen das Tragen der Masken nach individuellem Erfordernis geregelt ist: Zahlreiche mitarbeiterfreundliche Sicherheitsvorkehrungen mildern überdies die Belastung durch MNS-Masken. Plexiglas-Schutzwände sind vielerorts in neuralgischen Bereichen wie im Kassenbereich vorhanden, wodurch die Beschäftigten dort gar keine Masken brauchen. Weitere Vorkehrungen wie Plexiglas-Visiere oder Kinnschutz kommen ebenfalls zum Einsatz. Darüber hinaus ist die individuelle Belastung je nach Warengruppe und Tätigkeit im Handel sehr unterschiedlich ausgeprägt,“ heißt es abschlißend: „Daher braucht es keine weitere Regelung mit der Gießkanne.“

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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Diskussion um bezahlte „Masken-Pausen“ für Angestellte

  • Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise“: Die Angestellten im Handel.
  • „Jetzt geht es ganz konkret darum, ihnen ihren Arbeitsalltag zu erleichtern“, sagt Barbara Teiber, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp.
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  • Die Pause soll voll verpflichtend und voll bezahlt sein, fordert die SPÖ. Eine entsprechende parlamentarische Initiative sei in Arbeit, heißt es weiter.

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  • Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise“: Die Angestellten im Handel.
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  • Es wurde mehrfach für sie applaudiert, während des Lockdown galten sie als „Helden der Coronakrise“: Die Angestellten im Handel.
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  • Denn die Angestellten im Handel müssen oft körperlich anstrengende Tätigkeiten wie das Einschlichten von Regalen verrichten oder hinter einer heißen Theke stehen – dabei müssen sie auch weiterhin eine Coronamaske tragen.
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