03.10.2022

Nach über 1000 Tagen: Einigung bei Förderung von erneuerbarer Energie erzielt

Ökostromerzeuger können aufatmen. Mit Anfang Oktober ist die Marktprämienverordnung in Kraft getreten, die künftig Anreize für den Ausbau von erneuerbarer Energie schafft.
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Gewessler
(c) BMK/Cajetan Perwein

Lange wurde in der Branche auf sie gewartet, nun wurde eine Einigung erzielt. Die Rede ist von der sogenannten Marktprämienverordnung, die Anfang Oktober in Kraft getreten ist. Konkret regelt sie künftig im Zuge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), ob Betreiber:innen von Ökostromanlagen einen Zuschuss zur Erzeugung bekommen, sofern die Marktpreise zu niedrig sind. In der Vergangenheit kritisierten Branchenvertreter:innen, dass viele Anlagen aufgrund des fehlenden Anzreissystems nicht realisiert wurden.

Von der IG-Windkraft heißt es dazu beispielsweise: „Nach einer mehr als 1.000 Tage dauernden Durststrecke können damit endlich wieder Förderverträge für neue Windkraftanlagen vergeben werden. Seit Anfang 2020 befinden sich allein auf Grund des Ökostromregimes fertig genehmigte Windkraftprojekte im Ausmaß von 140 MW auf einer Warteliste.“

Die Details zur Marktprämienverordnung

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte am Sonntag via Twitter die Details zur Marktprämienverordnung. Erstmals wird die Förderung von Ökostromanalgen für zwei Jahre festgeschrieben. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen Kontingente von je 700 Megawatt Photovoltaik, 15 Megawatt Biomasse und 1,5 Megawatt Biogas zur Verfügung. Zudem gibt es 2022 für die Windkraft 390 Megawatt und 90 Megawatt für die Wasserkraft. 2023 dann 400 Megawatt Windkraft und 170 Megawatt Wasserkraft.

IG Windkraft sieht Bundesländer am Zug

Die Marktprämienverordnung bedeutet in Zeiten hoher Strompreise laut IG Windkraft keine Förderung, sondern vor allem eine Absicherung der Erzeuger:innen, weil die Strompreise ohnehin weit über den Erzeugungskosten für Windkraft liegen. Erst für den Fall des Absinkens der Strompreise wird eine Marktprämie ausbezahlt, wobei jedoch durch höhere Strompreise erzielte Einkünfte in diesem Fall Großteils in Abzug zu bringen sind, so die Interessensvertretung in einer ersten Reaktion.

Wie die IG Windkraft abschließend anmerkt, liegt nun der Ball für die Energiewende bei den Bundesländern. Diese müssten die entsprechenden Flächen ausweise. „Derzeit reichen die ausgewiesenen Flächen bei weitem nicht aus, um das Ziel einer Stromversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu erreichen“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.


Videotipp: Was die Novelle des UVP-Gesetzes für den Ausbau der Windkraft bedeutet

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Fahnen der Europäischen Union
Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Im März dieses Jahres wurde er angekündigt, wie brutkasten berichtete. Das erste Closing strebte man bereits für den Sommer an, nun ist es doch etwas später geworden: Die Europäische Investitionsbank (EIB) vermeldete, mehr als zehn Milliarden Euro für die zweite Auflage der European Tech Champions Initiative (ETCI) eingeworben zu haben. Das Zielvolumen liegt bei bis zu 15 Milliarden Euro.

Von Dachfonds finanzierte Fonds sollen im Durchschnitt 200-Millionen-Euro-Tickets zeichnen

Mit der ersten ETCI-Auflage mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro wurde bereits in 15 große VC-Fonds mit einem Volumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro investiert. Mit der zweiten, deutlich größeren Auflage soll nun auch in mittelgroße Wachstumsfonds mit einem Volumen ab 300 Millionen Euro investiert werden. Der Fokus liegt aber weiterhin klar auf Later-Stage-Fonds: „Die angestrebte durchschnittliche Ticketgröße für einzelne Unternehmen liegt bei 200 Millionen Euro“, heißt es von der EIB. Der Dachfonds soll insgesamt 80 Milliarden Euro für mehr als 1.500 europäische Technologieunternehmen mobilisieren, so der Plan.

Die bislang bereits mehr als zehn Milliarden Euro kommen von der EIB selbst, sieben EU-Mitgliedsstaaten und 15 institutionellen Investoren. Der Großteil des Geldes, konkret acht Milliarden Euro, kommt dabei laut EIB von den privaten Investoren, darunter der französischen Tibi-Initiative. Die restlichen zwei Milliarden teilen sich auf die EIB und die beteiligten Mitgliedstaaten auf.

Österreich (noch) nicht dabei, aber Uniqa

Dabei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien. Österreich ist nicht dabei – im März hatte es von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber brutkasten geheißen, dass man eine Beteiligung prüfe. Das letzte Wort ist möglicherweise auch noch nicht gesprochen. „In den kommenden Monaten sollen sich weitere Mitgliedstaaten am Dachfonds und zusätzliche institutionelle Investoren an der Allianz beteiligen“, heißt es von der EIB.

Auf Seiten der institutionellen Investoren gibt es allerdings schon jetzt eine österreichische Beteiligung: die Uniqa Insurance Group. Neben dieser und der Tibi-Inititative investieren auch ABN AMRO, Algemene Pensioen Groep (APG), Armònia SGR, Azimut Holding, Banco Santander, BBVA, Compagnia di San Paolo, Danske Bank, Green Arrow Capital, Grupo Mutua Madrileña, Marsh, Mn Services, PGGM.

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