22.08.2018

WKÖ-Chef Harald Mahrer neuer Nationalbank-Präsident

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer wird ab 1. September neuer Präsident der Österreichischen Nationalbank. Barabara Kolm, Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, wird Vizepräsidentin.
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Mahrer, Nationalbank, OeNB, Präsident
(c) Marek Knopp - WKO-Chef Harald Mahrer wird neuer OeNB-Präsident.

Wie die Presse am Dienstag Abend online berichtete, wird WKÖ-Chef Harald Mahrer neuer Österreichischer Nationalbank-Präsident und Barbara Kolm Vizepräsidentin. Die neuen Mitglieder im Generalrat sind Immobilienexperte Christoph Traunig und Stephan Koren, Generaldirektor der Immigon und Aufsichtsratsvorsitzender bei Wüstenrot. Für die Bestellung Mahrers, die für viele Beobachter überraschend kam, gab es Willkommensworte von Gouverneur Ewald Nowotny; allerdings von oppositioneller Seite auch massive Kritik.

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Mahrer: „für eine stabile Währungspolitik“

„Ich freue mich über das Vertrauen, das der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung in mich haben. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unsere Betriebe und für die Zukunft“, so Mahrer ein einer ersten schriftliche Stellungnahme gegenüber der APA. OeNB-Gouverneur Nowotny fand für Harald Mahrer und Barbara Kolm herzliche Worte. „Im Namen des Direktoriums gratuliere ich zu dieser Berufung und freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagt er.

Politische Rochaden

Die Ernennung Mahrers zum Präsidenten kam laut Medienberichten etwas überraschend. Man war davon ausgegangen, dass ein ÖVP-naher Kandidat das wichtige Amt des Nationalbank-Gouverneurs erhalten würde und dass dafür der  FPÖ-nahe frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann die Nachfolge von Claus Raidl (SPÖ) als OeNB-Präsident antrete. Laut der Presse – allerdings ohne offizielle Bestätigung – soll Holzmann nun Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny nachfolgen, dessen Mandat am 31. August 2019 endet. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) habe diese Rochade indirekt bestätigt, so die Tageszeitung weiter.  Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verwies darauf, dass der aktuelle Gouverneur noch im Amt sei und eine Entscheidung mit Ende des Jahres bekannt gegeben werde.

Kritik der Opposition

Der Deal zur Vergabe der Präsidenten- und Gouverneursposten bei der Österreichischen Nationalbank sei laut Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, äußerst bedenklich und folge bekannten Mustern. Insbesondere die Bestellung von WKÖ-Chef Harald Mahrer zum Nationalbank-Präsidenten sieht Rossmann kritisch: „Mahrer besitzt keinerlei geldpolitische Erfahrungen. Die einzige Kompetenz, die Mahrer im Bankwesen vorweisen kann, ist seine Kampagne im Auftrag des ehemaligen Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer gegen die FMA. Ich sehe zudem einen massiven Interessenskonflikt mit der Position als WKÖ-Präsident und all den weiteren Ämtern, die er bekleidet“, lässt Rossmann per APA ausrichten und stellt zugleich den Posten des Präsidenten gänzlich in Frage.

„Die eigentliche Verantwortung für die Geld- und Bankenpolitik liegt beim Gouverneur der Nationalbank. Präsidenten sind daher entbehrlich. Ihr einziger Zweck besteht ohnehin nur darin, den regierenden Parteien einen Postenschacher zu ermöglichen. Damit muss endlich Schluss gemacht werden. Der für den Posten des Gouverneurs vorgesehene Ökonom Robert Holzmann verfügt zwar über die erforderliche fachliche Kompetenz. Die derzeitige geld- und fiskalpolitische Landschaft in Europa braucht jedoch dringend einen Paradigmenwechsel. Mit Robert Holzmann als Vertreter der ‚Mainstream- Ökonomie‘ wird es diesen nicht geben“, meint Rossmann.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher findet harsche Worte zur Bestellung von Mahrer zum Präsidenten der Österreichischen Nationalbank: „Mahrer ist Präsident der Wirtschaftskammer, Präsident des Wirtschaftsbundes, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Nun kommt der Posten des Nationalbankpräsidenten dazu. Mahrer wird zum Superpräsidenten der ÖVP. Verfügt Kurz über keine anderen Personalreserven?“, fragt Lercher.

NEOS und Grüne Wirtschaft kritisieren „Ämtersammeln“

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sticht da in die selbe Kerbe der Kritiker, wenn er meint. „Ich bin fassungslos mit welcher Unverfrorenheit sich diese rechts-nationalistische Regierung an den Posten in unserer Republik bedient. Der als Reformer angetretene Mahrer verteidigt als Kammerpräsident alte Pfründe und steht beim Thema Asylwerbern in der Lehre klar gegen die heimische Wirtschaft. Jetzt geht ohne erkennbare Qualifikation das fröhliche Ämtersammeln weiter“.

Auch die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, zeigte sich über die Bestellung Mahrers verärgert: „Wie viele Sesseln kann ein Hintern besetzen? Harald Mahrer ist Wirtschaftskammerpräsident, Obmann der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (zusätzlich zu einer Reihe von Delegierungen in andere Trägern) und nun auch noch Präsident der Österreichischen Nationalbank“, ließ sie über die APA mitteilen.

Aufbau der Nationalbank

Die Leitung der Nationalbank obliegt dem Direktorium, das derzeit unter der Führung von Gouverneur Ewald Nowotny steht und dessen Funktionsperiode Ende August 2019 ausläuft, ihre Überwachung dem Generalrat. Dem Generalrat obliegt die Überwachung jener Geschäfte, die nicht in den Aufgabenbereich des Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) fallen. Der Generalrat ist somit mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar und besteht seit einer Novelle des Nationalbankgesetzes aus dem Jahr 2011 aus dem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und acht Mitgliedern. Die Mitglieder werden von der Bundesregierung ernannt. Die Funktionsdauer beträgt fünf Jahre, danach ist eine Wiederernennung möglich.


⇒ OeNB

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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