14.04.2020

Mahrer: Epidemiegesetz für Coronakrise „nicht tauglich“

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer stellte sich bei Puls24 einigen kritischen Fragen zum (alten) Epidemiegesetz, zum Härtefallfonds und zu den Rücklagen der WKÖ "für Krisenzeiten".
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Mahrer zu Startups und Coronakrise - Epidemiegesetz - Härtefallfonds
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer

Ein häufiger Kritikpunkt seit Beginn der Coronakrise ist, warum das bisherige Epidemiegesetz nicht angewendet wird, das bei erzwungener Schließung einen hundertprozentigen Ersatz des entgangenen Umsatzes für Unternehmen vorsieht. Zu diesem und weiteren Punkten, wie der Abwicklung des Härtefallfonds und den „Rücklagen für Krisenzeiten“ der Wirtschaftskammer (WKÖ) äußerte sich deren Präsident Harald Mahrer im Puls24-Interview mit Corinna Milborn.

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Epidemiegesetz „nicht tauglich“ für Coronakrise

„Was tut man für die, die nach dem alten Epidemiegesetz Anspruch hätten, den gesamten Umsatz ersetzt zu bekommen, und jetzt gar nichts bekommen?“, fragte die Puls24-Chefredakteurin. Beim alten Epidemiegesetz sei man davon ausgegangen, dass eine Seuche von einem Betrieb ausgehe und das gesamte Land gefährden könne, so Mahrer. „Dann sollten die Behörden in der Lage sein, diesen einen Betrieb zu schließen und dann dessen Umsätze ersetzen. Das ist etwas ganz anderes als jetzt, wo fast die gesamte Wirtschaft betroffen ist. Dafür war das Mittel nicht tauglich“. Daher arbeite man gemeinsam mit der Regierung an unterschiedlichen Instrumenten für unterschiedliche Fälle, um schnell zu helfen.

Härtefallfonds: „Wir habe uns nicht darum gerissen“

Eines dieser Mittel ist der Härtefallfonds, mit dessen Abwicklung die Wirtschaftskammer betraut wurde, was zu öffentlicher Kritik führte, da etwa auch Selbstständige aus freien Gewerben (und damit Nicht-WKÖ-Mitglieder) Anspruch haben. Warum also wurde nicht das Finanzamt betraut? Warum müssen nun weitere Unternehmen der Wirtschaftskammer ihre Daten geben, fragte Milborn. „Die Frage war: Wer kann es? Da kommen mehrere Institutionen in Frage, aber wir können es auch“, entgegnete Mahrer. Alle infrage kommenden Institution seien in der Krise schon sehr stark unter Druck – Die Finanzämter und Sozialversicherungen müssten sich um Stundungen und dergleichen kümmern, die aws müsse die nun gewährten Garantien bearbeiten.

So sei sie WKÖ zum Zug gekommen. „Aber keine Sorge, wir habe uns nicht darum gerissen“, scherzt Mahrer. Nun habe man hier „äquidistant als Dienstleiter für die Republik zu agieren“. Auf die Frage nach den vielen Unternehmen, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallfonds haben, weil sie ihre Umsätze etwa nicht im definierten Zeitraum von einigen Monate machen, meint Mahrer, der Härtefallfonds bietet ein gewisses Maß an Flexibilität nicht, das man mit anderen Instrumenten zu schaffen versuche. „Er war auch nicht dafür gedacht. Er war dafür gedacht, dass man schnell hilft“, so der Wirtschaftskammer-Präsident.

WKÖ-Rücklagen: Eigenen Fonds dotiert, „um Fälle abzufangen“

Nicht ganz klar, wofür sie gedacht sind, war sich Milborn auch bei den Rücklagen der Wirtschaftskammer „für Zeiten der Krise“, die laut Beantwortung von Parlamentsanfragen rund 1,5 Milliarden Euro umfassen. Warum würden diese nicht genutzt? „Das wäre schön, wenn das alles Cash wäre. Aber jeder Kaufmann weiß, woraus sich Rücklagen zusammensetzen. Der Großteil sind Immobilien“, erklärt Mahrer. Das wären etwa die WIFIs, Schulen oder Lehrlingswerkstätten. Dann kämen Wertpapiere hinzu: „Die müssen wir aber in der Krise halten, um funktionsfähig zu bleiben“. So war man etwa dazu in der Lage, alle Grundumlagen auszusetzen, was dieses Jahr rund 200 Millionen Euro ausmachte.

Zusätzlich habe man einen Fonds mit mehr als 100 Mio. Euro dotiert, „um Fälle abzufangen, die nicht in Kategorisierungen der Republik fallen“. 50 kämen dabei von der Bundesorganistation, 50 von den Landes-Wirtschaftskammern. Wie es in der Coronakrise nun weitergeht, könne er freilich nicht vorhersehen, so Mahrer. „Stop and Go könnte uns schon blühen“, sagt er in Anspielung auf asiatische Länder, die Auflockerungsmaßnahmen wieder zurücknehmen musste. Jedenfalls brauche es Disziplin, um den „Wirtschaftsmotor wieder zum laufen zu bringen“. Die Einschränkungen der Reisefreiheit blieben wohl länger bestehen. Das sei „brutal für den Tourismus“.

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Projektgruppe Mind the Gap | (c) Hochschule Burgenland

Mit „Mind the Gap“ soll ein Ausbildungsprogramm entstehen, das Masterstudierenden, Doktorand:innen und Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermittelt. Ziel ist es, ihnen die wirtschaftliche Verwertung ihrer Forschungsergebnisse zu erleichtern und eine stärkere Gründungskultur an Hochschulen zu fördern.

Fehlende Strukturen erschweren Gründungen

Im Rahmen des Projekts wurden rund 1.000 Personen, darunter rund 900 Studierende und 100 Vertreter:innen verschiedenster Organisationen, befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass Nachwuchsforschende zwar zahlreiche innovative Ideen mitbringen, ihnen aber häufig unternehmerische Kenntnisse fehlen. Dazu zählen etwa Wissen über Finanzierung, Geschäftsmodelle und den Schutz geistigen Eigentums.

Weitere Hürden sind schwer auffindbare Unterstützungsangebote, fehlendes Mentoring und eine risikoscheue akademische Kultur. Zudem konzentrieren sich Gründungsprogramme häufig auf MINT-Fächer. Forschende aus anderen Disziplinen werden seltener berücksichtigt. Dazu kommt eine Gender-Gap: Besonders bei Doktorandinnen gibt es eine hohe Abbruchquote und geringeres unternehmerisches Selbstvertrauen.

„Es fehlt nicht an Ideen oder Motivation, sondern an passenden Strukturen“, sagt Verena Liszt-Rohlf, Projektleiterin und Koordinatorin des Projekts an der Hochschule Burgenland. Mit „Mind the Gap“ wollen sie Forschenden das nötige Wissen, die passende Unterstützung und ein Netzwerk bieten, um ihre Forschungsergebnisse in konkrete Innovationen umzusetzen.

Ausbildungsprogramm mit KI und Mentoring

Um diese Hürden abzubauen, setzt „Mind the Gap“ auf drei Maßnahmen. Ein modular aufgebautes Ausbildungsprogramm soll Nachwuchsforschenden unternehmerisches Wissen vermitteln. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die Lizenzierung von Forschungsergebnissen und die Gründung eigener Unternehmen.

Ergänzend ist ein KI-gestützter Chatbot geplant, der Forschende bei individuellen Fragen rund um Unternehmensgründungen unterstützen soll. Ein internationales Mentoring-Netzwerk soll zudem den Austausch mit Branchenexpert:innen, Investor:innen und Gründer:innen ermöglichen. Ein jährlich stattfindender, zweistufiger Gründungswettbewerb soll den Teilnehmenden die Gelegenheit geben, ihre Geschäftsideen weiterzuentwickeln und zu präsentieren.

Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Forschende aller Disziplinen, unabhängig von Geschlecht oder sozialem Hintergrund. Alle Kursinhalte sollen als Open Source frei zugänglich sein und auch nach Projektende zur Verfügung stehen.

Knapp 500.000 Euro EU-Förderung

Die Hochschule Burgenland koordiniert das auf zwei Jahre angelegte Projekt. Finanziert wird es mit knapp 500.000 Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon Europe über die European Innovation Council and SMEs Executive Agency.

Neben der Hochschule Burgenland sind die Technische Universität Varna und das Bulgarian Business Forum aus Bulgarien, Octa Insight aus Norwegen, ConceptionX aus Großbritannien sowie das österreichische IT-Unternehmen Ebcont am Projekt beteiligt.

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Mahrer: Epidemiegesetz für Coronakrise „nicht tauglich“

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