08.05.2018

m-Government-Ausbau: Eine Mio. Österreicher nutzen Handy-Signatur

Ministerin Margarete Schramböck will vom "E-Government zum m-Government". Die millionste Anmeldung für die Handysignatur sieht sie als "Schallmauer".
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nyob reicht eine Beschwerde gegen TeleSign ein. © fotolia.com - Rawpixel.com
nyob reicht eine Beschwerde gegen TeleSign ein. © fotolia.com - Rawpixel.com

Böse Zungen könnten behaupten, Österreich sei auch beim E-Government noch nicht dort, wo es sein sollte. Der Vergleich mit Ländern wie Estland zeigt schließlich einen klaren Aufholbedarf auf. Dennoch will Digitalisierungsministerin Margarte Schramböck bereits jetzt einen Schritt weiter: „Die technologischen Möglichkeiten verlangen auch von der Verwaltung permanente Weiterentwicklung. Der große Zuspruch bei der Handysignatur bestärkt uns bei unserem Weg vom E-Government zum mobile Government“, sagt die Ministerin anlässlich der millionsten Registrierung für die Handy-Signatur, die gestern erfolgte. Und das E-Government gleich direkt als m-Government auszubauen dürfte wohl auch sinnvoll sein.

+++ Startup-Frühstück: Schramböck fragte Gründer nach Painpoints +++

Das Amt der Zukunft ist, wo die Bürger sind“

Schließlich gehen unterschiedliche statistische Erhebungen von einem Anteil zwischen rund 70 Prozent und etwa 95 Prozent von Smartphone-Nutzern in der österreichischen Bevölkerung aus. Die Nachfrage, auch Behördenwege damit erledigen zu können, ist entsprechend groß. Schramböck drückt es im Marketing-Sprech aus: „Das Amt der Zukunft ist, wo die Bürger sind“. Mit der 1 Million-User-Marke bei der Handy-Signatur sei eine Schallmauer durchbrochen worden. Möglich ist die Unterschrift per Handy bereits seit 2010. Beim Service-Provider A-Trust verzeichnet man seitdem einen kontinuierlichen Anstieg. Herausragende Peaks gebe es etwa rund um Volksbegehren, bei denen User via Handy-Signatur abstimmen können, heißt es vom Anbieter.

Unternehmen nutzen Handy-Signatur

Rund 200 Anwendungen im behördlichen und privatwirtschaftlichen Bereich können mittlerweile mit der Handy-Signatur erledigt werden. Sie ist damit schon lange nicht mehr auf die Erledigung von Behördenwegen beschränkt. Auch Unternehmen nutzen sie, beispielsweise für den gesicherten Einstieg ihrer Mitarbeiter bzw. Kunden in Firmenportale oder für die Einholung von Unterschriften auf Verträgen und anderen Dokumenten. Der Millionste Nutzer bekommt von A-Trust übrigens einen 2000 Euro-Reisegutschein, den Schramböck persönlich überreichen wird.

Ausbau auch abseits von m-Government

Das Ministerium verspricht indessen den weiteren Ausbau – nicht nur der Handy-Signatur. An der neuen Online-Plattform oesterreich.gv.at werde– unter Einbindung von Nutzerinnen und Nutzern – zurzeit mit Hochdruck gearbeitet. Mit der geplanten Einführung des E-ID – des elektronischen Identitätsnachweises – könne künftig eine ganze Reihe von zusätzlichen Daten und Merkmalen gesichert nachgewiesen werden. Dabei ginge es etwa um Führerschein- oder Zulassungsdaten oder den Altersnachweis. Die Entscheidung darüber, welche Daten wem und zu welchem Zeitpunkt freigegeben werden, obliege in jedem Fall den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es dazu in einer Aussendung.

⇒ Zur Page von A-Trust

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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