01.09.2022

Lukas Püspök: „Für die Energiewende braucht es auch unpopuläre Entscheidungen“

Im Interview sprechen wir mit Lukas Püspök, größter privater Betreiber von Windkraftanlagen in Österreich, über die aktuellen Herausforderungen beim Ausbau der Windkraft.
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Lukas Püspök | (c) püspök

Das Ziel der Energiewende in Österreich ist schon länger bekannt: Bis 2030 soll der Strombedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Am Weg dorthin soll unter anderem die Windkraft in Österreich massiv ausgebaut werden. Vielerorts stößt der Ausbau aber auf Widerstand. Neben der „Not in my backyard“-Problematik auf lokaler Ebene stehen teilweise auch die Bundesländer auf der Bremse. So haben sich erst unlängst der Tiroler ÖVP Chef Anton Mattle und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer skeptisch zur Errichtung von Windparks in ihren Bundesländer gezeigt.

Im Brutkasten-Talk sprechen wir mit Lukas Püspök über die aktuellen Herausforderungen beim Ausbau der Windkraft in Österreich. Püspök ist Chef des gleichnamigen Familienunternehmens, das in Österreich zum größten privaten Windkraftbetreiber zählt. Unter anderem gibt er im Interview eine Einschätzung zur jüngsten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die künftig die Genehmigung von Anlagen beschleunigen soll. Zudem erläutert Püspök, warum es im Zuge der Energiewende Leadership braucht und teilweise auch unpopuläre Entscheidungen nötig sind.


Wie bewertest du die Novelle des UVP-G, die künftig den Ausbau der Windkraft in Österreich beschleunigen soll?

Das ist ein großer Schritt nach vorne. In den letzten Jahren ist es nämlich immer komplizierter geworden, erneuerbare Energieprojekte genehmigt zu bekommen. Diverse Sachverhalte und Materien, wie das Landschaftsbild, sind oftmals doppelt und dreifach geprüft worden. Jetzt geht es um eine Beschleunigung von Verfahrensschritten. Dies ist dringend notwendig, damit wir in den nächsten acht Jahren den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Bis 2030 hat sich Österreich bekanntlich das große Ziel gesetzt, in der Stromerzeugung national und bilanziell mit Strom aus erneuerbarer Energie autark zu sein.

Wie läuft aktuell bei euch der Ausbau der Windkraft voran?

Wir haben im Burgenland gerade ein sehr großes Projekt ans Netz genommen. Das sind fast 160 Megawatt an Leistung. Insgesamt umfasst das Projekt 30 Windkraftanlagen. Derzeit ist es aber so, dass wir nur ein kleineres Projekt in Genehmigung haben. Viele Projekte, die wir in der Pipeline haben, scheitern derzeit daran, dass es keine weiteren Flächenausweisungen in den Bundesländern gibt. Die Bundesländer sind nämlich dafür verantwortlich, dass Eignungszonen ausgewiesen werden. Diese Zonen fehlen uns beispielsweise derzeit in Niederösterreich, Oberösterreich oder auch anderen Bundesländern mit Ausnahme des Burgenlandes. Dort wird eine sehr aktive Politik im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren betrieben. Alle anderen Bundesländer hinken allerdings hinterher. Das ist natürlich ein Prozess der Zeit braucht, die wir aber angesichts der Klimakrise nicht mehr haben.

Aktuell gibt es auf EU-Ebene einen Vorschlag der EU-Kommission, der im Rahmen des REPowerEU-Plan die Ausweisung von sogenannten “Go-To-Areas” vorsieht. Wie bewertest du diesen Vorschlag?

Das ist ein spannender Ansatz, der dazu führen könnte, dass es in derartigen Go-To-Areas viel einfacher wird, Projekte im Bereich der Erneuerbaren zu errichten. Der Vorschlag geht sogar so weit, dass in ausgewiesenen Zonen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) mehr notwendig sind. Das wäre eine massive Vereinfachung, da es am Ende nur eine Prüfung gibt, die im Zuge der Ausweisung der Eignungszonen stattfindet.  

Ähnlich wie im Jahr 2015, als alle Migrationsexperten waren, erleben wir nun sehr viele Energieexperten, die oftmals eine sehr schnelle Lösung parat haben

Lukas Püspök

Aktuell gibt es Kritik, dass Westösterreich in Sachen Windkraft auf der Bremse steht. Wie wirkt sich dies auf eure Wachstumspläne aus?

Wir sind auch in der Photovoltaik sehr aktiv. Für uns ist immer wichtig, welche politischen Signale es in den jeweiligen Bundesländern gibt. Dort wo es positive Signale gibt, sind wir natürlich aktiver. In Bundesländern wie Tirol und Oberösterreich, die weder dem Ausbau von Photovoltaik in der Fläche noch der Windkraft positiv gegenüberstehen, passiert insgesamt natürlich sehr wenig.

Im Zuge des European Forum Alpbach wurde sehr viel über Leadership im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren diskutiert. Welche Form von Leadership braucht es? 

Im Zuge der multiplen Krisen sind klare Entscheidungen zu treffen. Wir erleben nicht nur eine Energiekrise, sondern auch eine Inflationskrise, aus der eine Armutskrise entstehen wird. Daher braucht es so etwas wie einen umfassenden Notfallplan. Dabei wird man Leadership zeigen müssen und Entscheidungen treffen, die in einem ersten Schritt vielleicht nicht immer so populär sind. Das heißt für mich Leadership.

Derzeit wird sehr viel über die Reform des Merit-Order-Systems diskutiert. Wie bewertest du eine derartige Reform?

Wir müssen grundsätzlich feststellen, dass wir aktuell grobe Verwerfungen am Markt erleben. Hier müssen wir nach Lösungen suchen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Langfristig könnte das nämlich nicht nur zu einem Wohlstandsproblem, sondern auch zu einem Armutsproblem führen. Wir dürfen daher nicht populistisch vorgehen. Ähnlich wie im Jahr 2015, als alle Migrationsexperten waren, erleben wir nun sehr viele Energieexperten, die oftmals eine sehr schnelle Lösung parat haben. Wir befinden uns aber in einem sehr komplex vernetzten Stromsystem in Europa. Jetzt einfach zu sagen, dass wir die Grenzen dicht machen und unsere eigenen Regeln definieren, funktioniert halt nicht. Am Ende des Tages brauchen wir auch Solidarität.


Tipp der Redaktion:

Im Rahmen des Themen-Tracks The Climate Opportunity widmet sich das European Forum Alpbach in diesem Jahr unter anderem verstärkt den Herausforderung im Zuge der Klimakrise. Der brutkasten ist als Medienpartner vor Ort und berichtet.

Videotipp zur Energiewende | Was die Novelle des UVP-Gesetzes für den Ausbau der Windkraft bedeutet

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Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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