21.06.2019

GmbH statt Non-Profit? Unklarheit bei Facebooks Libra Association

Mit seiner Digitalwährung Libra will der Facebook-Konzern den Payment-Bereich global auf den Kopf stellen. Doch die dazugehörige kolportierte gemeinnützige "Libra Association" scheint derzeit - entgegen anders lautenden Berichten - noch eine nicht registrierte Briefkastenfirma zu sein.
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Genf ist kolportierter Sitz der Libra Association
(c) fotolia.com - Sergii Figurnyi: Genf ist kolportierter Sitz der Libra Association

Es war eine Meldung die von vielen als markanter Einschnitt in die Entwicklung des globalen Payment-Markts gesehen wird: Der Facebook-Konzern konkretisierte diese Woche seine Pläne für eine eigene Digitalwährung und präsentierte „Libra“. Im Gegensatz zu bekannten Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum wird der Facebook-Token ein Stablecoin, ist also durch Fiat-Geld gedeckt und unterliegt damit nur geringen Wertschwankungen. Der Coin eignet sich daher nicht als Spekulationsobjekt, dafür – so die Intention – für den Alltag.

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Große Partner

Dahinter stehen neben Facebook eine Reihe großer Partner. So sind etwa die US-Amerikanischen Kreditkarten-Weltmarktführer Mastercard und Visa ebenso an Bord, wie PayPal, PayU und Stripe. Als „Marktplatz-Partner“ sind fürs Erste unter anderem eBay, die Booking Holdings (Betreiber u.a. von booking.com), Uber und Spotify dabei. Daneben kooperiert man mit Unternehmen aus dem Telekom- dem Blockchain-, dem VC- und dem Non-Profit-Bereich.

Zweiteiliges System: Calibra und Libra Association

Stichwort Non-Profit: Facebook baut für den für kommendes Jahr geplanten Launch nach eigenen Angaben ein zweiteiliges System auf. Zum einen startet man mit Calibra eine weitere gewinnorientierte Konzern-Tochter. Diese soll auf den Coin ausgerichtete Finanzdienstleistungen anbieten – auf Dauer etwa auch Kredite.

Auf der anderen Seite soll die (laut Facebook) im Schweizer Genf ansässige Libra Association Konzernangaben zufolge als „unabhängige, gemeinnützige Organisation“ die Libra-Reserven (Fiat-Geld, mit dem der Stablecoin gedeckt ist) verwalten und für die technische Umsetzung verantwortlich zeichnen. Mitglieder der Libra Association sollen u.a. die oben genannten Unternehmen sein. In Medienberichten ist von 28 Gründungsmitgliedern die Rede. Sie müssen laut Page der Association mindestens 10 Millionen US-Dollar einbringen und weitere Auflagen erfüllen.

Libra Networks: GmbH statt Non-Profit

Doch wie der auf die Berichterstattung über gemeinnützige Organisationen spezialisierte Journalist Ben Parker auf Twitter darlegt, ist das Konstrukt hinter Libra in Genf bislang keineswegs als Non-Profit-Organisation ausgelegt. Zumindest ist, im Gegensatz zu anders lautenden Berichten, noch keine entsprechende Organisation in Genf angemeldet worden. Stattdessen wurde am 2. Mai 2019 die Libra Networks S.à r.l. (société à responsabilité limitée – zu Deutsch: GmbH) registriert.

Facebook als 100prozentiger Eigentümer

Sie befindet sich derzeit zu 100 Prozent im Besitz der in Delaware gemeldeten Facebook Global Holdings II, LLC. Als Unternehmenszweck ist folgendes angegeben: „Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Finanzen und Technologie sowie Entwicklung und Vertrieb. Produktion von entsprechender Software und Infrastruktur, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionstätigkeiten, Zahlungsverarbeitung, Finanzierung, Identitätsmanagement, Datenanalyse, Big Data, Blockchain und andere Technologien“.

Association als Briefkastenfirma

Wie Ben Parker weiter ausführt, suchte jedoch die (offenbar noch nicht registrierte) „Libra Association“ am 18. Juni in der Schweiz um die Schützung des Namens „Libra“ an. Spannend ist die dabei angegeben Adresse der Association: Quai de l’Ile 13, Gèneve 1204. Eine einfache Google-Recherche ergibt: Dort ist die Genfer Filiale der Co-Working-Kette Spaces zu finden – und man kann dort etwa über die Seite matchoffice.ch eine „virtuelle Büroadresse“ ab 92 Schweizer Franken pro Monat mieten. Im Gegensatz zur kommerziell orientierten Libra Networks und zu Calibra Inc., die bereits am 24. Jänner in Delaware registriert wurde, ist die Libra Association also derzeit allem Anschein nach noch eine Briefkastenfirma.

⇒ Zur offiziellen Page der Association

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Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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