17.12.2020

Lex Uber: “Hunderte Fahrer ab 1. Jänner ohne Job”

Am ersten Jänner tritt das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz ("Lex Uber") inkraft. Das bedeutet einen großen Einschnitt in der bisherigen Geschäftspraxis der Fahrtendienstleister.
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US Safety Report: Uber legt Zahlen zu tödlichen Unfällen und Vergewaltigungen offen - Uber-Quartalsbericht Q1 2020 - Lex Uber - UberX
(c) Adobe Stock - lindaparton

Ursprünglich hätte es bereits im September inkrafttreten sollen. Doch nach Verzögerungen wurde es erst Anfang Dezember im Nationalrat beschlossen und wird nun mit 1. Jänner wirksam. Die Rede ist vom neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz, das medial oft als “Lex Uber” bezeichnet wird, weil es den Spielraum internationaler Fahrtendienstleister ebenso wie traditioneller Taxiunternehmen regeln soll.

Diese Änderungen bringt Lex Uber

Die genaue Ausgestaltung von “Lex Uber” ist erst seit knapp vor dem Beschluss bekannt und bringt einige gravierende Neuerungen. Ab 1. Jänner gibt es nur mehr ein Gewerbe – Taxi und Mietwagen unterliegen künftig denselben Bestimmungen. Eine davon ist, das Fahrerinnen und Fahrer einen Taxischein haben müssen. Zudem gelten Mindestpreise für vorbestellte Fahrten, die allerdings von den einzelnen Bundesländern festgelegt werden müssen. Auch eine Flexibilisierung der Tarife für vorbestellte Fahrten wurde beschlossen, diese tritt allerdings erst mit März in Kraft. In der Zwischenzeit können lediglich Taxidienste mit geeichten Taxametern Fahrten anbieten.

Das hat auch Auswirkungen auf das Angebot von Uber: “Mit dem neuen Gesetz wird auch für Mobilitätsdienstleister wie Uber eine Möglichkeit geschaffen, weiterhin in Österreich zu bleiben. Allerdings müssen wir unser Service UberX vorübergehend pausieren, bis die flexiblen Tarife am 1. März 2021 in Kraft treten. Bis dahin steht KundInnen jedoch die Option ‘Uber Taxi’ in der Uber App zur Verfügung”, heißt es von Österreich-Chef Martin Essl in einer Aussendung des Unternehmens.

Uber Österreich-Chef Essl mit gemischten Gefühlen, Opposition tobt

Die Mindestpreise begrüßt Essl explizit: “Ein angemessener Mindestpreis gibt FahrerInnen Sicherheit, dass sich ihre Arbeit auch lohnt. Wir begrüßen und unterstützen diesen Schritt der Regierung. Vorab festgelegte Preise schaffen zudem Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen. Bereits vor Fahrtantritt wissen sie, mit welchen Kosten sie rechnen müssen”.

Anders steht der Uber-Chef naturgemäß zur Taxischein-Pflicht. “Für hunderte Mietwagenunternehmer und deren FahrerInnen ist das neue Gesetz ein herber Rückschlag. Obwohl wir ein umfangreiches Angebot zur Unterstützung unserer Partner im Lizenzierungsprozess aufgesetzt haben, werden aufgrund der deutlich höheren Eintrittshürden zahlreiche FahrerInnen ohne entsprechenden Taxischein ihren Zugang zur Uber Plattform verlieren”, so Essl. Und er fügt an: “Das neue Gesetz schafft zwar einheitliche Bedingungen, die Mietwagenbranche ist aber dennoch im Nachteil, da MietwagenfahrerInnen zuerst eine Taxiprüfung ablegen müssen, um weiterhin arbeiten zu können. Für Funkzentralen und TaxiunternehmerInnen eröffnen sich wiederum zusätzliche Geschäftsfelder”.

Scharfe Kritik am novellierten Gelegenheitsverkehrsgesetz gibt es übrigens von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. Sie sehen im “Lex Uber” eine klare Bevorteiligung des US-Konzerns und äußern Befürchtungen zu möglichem Lohndumping bzw. gar einer Existenz-Bedrohung der Taxibranche.

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Wie erwirtschaften nachhaltige Investments eine vernünftige Rendite? Wie können Anleger:innen ihr Geld vor Greenwashing-Assets schützen? Über diese und weitere Fragen diskutierte am Dienstagvormittag Monika Rosen unter dem Titel „Impact Investing“ mit ihren Gästen.

Rendite, Rendite, Rendite

Beim nachhaltigen Investieren ist es die Schlüsselfrage: Wie schafft man es, mit seinem Kapital den gleichen Ertrag zu erzielen wie „klassische Fonds“? Wer will schon auf Rendite verzichten? Grundsätzlich zeigte sich dies in der Vergangenheit als schwierig (Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel). Der Fokus von Investments wird sich aber nach Auffassung von Johannes Ortner verschieben. „Wir alle kommen aus Generationen, wo der Gewinn im Fokus stand. Koste es, was es wolle”, meint der Co-Gründer und CEO des “Bankprojekts” Alia, “ich glaube in 5 Jahren kommen wir in eine Zeit, wo der Impact im Vordergrund steht”. Er denkt, dass Unternehmen dann danach beurteilt werden, wie ihre Wirkung auf ihre Umwelt und die Gesellschaft sind.

Der ESG-Experte der Schoellerbank, Jörg Moshuber, sieht insbesondere in Green- und Social Bonds (Anleihen) für private Anleger:innen attraktive Assets. „Diese werden von der EU reguliert und finanzieren grüne und nachhaltige Projekte.”

Greenwashing beim Impact Investing

Grüne Fonds sehen sich immer wieder der Kritik ausgesetzt, sie würden mit der Aufnahme gewisser Unternehmensaktien Greenwashing betreiben. Auch große Geldhäuser wie beispielsweise Goldman Sachs mussten sich diese Vorwürfe anhören.

Ob bei Anlagen, wo grün draufsteht auch grün drin ist, kann Simon Weiler, CEO und Managing Partner von e-fundresearch klar mit einem „Jein“ beantworten. Es habe sich seiner Auffassung nach in den letzten Jahren zwar viel getan, aber man sei noch nicht am Ende des Wegs. Am Beispiel von VW erklärt Moshuber, wie Unternehmen auch wieder aus nachhaltigen Fonds entfernt werden können. Im ESG-Bereich werden Unternehmen nach folgenden drei Kriterien aufgenommen: Umwelt, Soziales und Governance. Bei VW sei laut Moshuber die Governance, also die Führung des Unternehmens der ausschlaggebende Faktor gewesen, wieso es aus den Nachhaltigkeitsfonds geflogen ist.

Der Konsens: Ein Unternehmen finden, das besser ist als die Konkurrenz in diesem Bereich. „In einer schlechten Gegend das beste Haus“, wie Monika Rosen diesen Konsens zusammenfasst. Gleichzeitig sollte man Anreize schaffen für eine merkliche Verbesserung.

Was heißt das für die Finanzierung von Startups?

Nachhaltigkeit ist auch beim Thema Investment angekommen. Anders als vor 20 Jahren sind Expert:innen in diesem Bereich bei großen Instituten nicht mehr in den Keller verband, sonder heiß begehrt, wie Simon Weiler, CEO und Managing Partner von e-fundresearch es pointiert auf den Punkt bringt. Für Kleinanleger:innen ist es aber noch immer schwer ersichtlich, welche Angebote wirklich grün sind und gleichzeitig eine gute Rendite erwirtschaften. Dafür müssten sich diese viel Zeit nehmen, um die richtigen Investments nach ihren Vorstellungen zu finden. Oder sie suchen sich aktiv gemanagte Fonds. Diese sind allerdings aufgrund der höheren laufend Kosten im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsabschlägen bei grünen Anlagen nochmals unattraktiver. Daher ist wohl davon auszugehen, dass Kleinanleger:innen aufgrund der Einfachkeit weiterhin stark auf alt bewährtes wie einen MSCI-World ETF oder eine Core-Satellite-Strategie setzen.

Für Gründer:innen heißt dies, dass sie von nachhaltigen Fonds für Kleinanleger:innen wohl auch in naher Zukunft keinen Geldregen zu erwarten haben. Daher müssen sie weiterhin wohl oder übel aktiv an diese Herantreten. Allerdings: Impact Investing ist in den Geldinstituten angekommen, was für Startups in aller Regel positiv sein sollte. Aus dem Panel wird deutlich, dass alle anwesenden der Meinung sind, dass das Thema weiter in den Fokus rücken wird. Damit wird auch der Cashflow zunehmen, der von dieser Seite in nachhaltige Unternehmen fließt. Angesichts der derzeit schwierigen Finanzierungssituation zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont, für die Finanzierung innovativer Ideen.

Summa Summarum

Insgesamt war das Panel an Dienstagvormittag ein netter Plausch, zu einem spannenden Thema, das wohl an Aktualität zunehmen wird. Die Gäste haben dies klar formuliert und Ansätze für weitere Diskussionen gegeben. Ein wirklicher AHA-Effekt blieb aber leider aus. Die Aufforderung an Anleger:innen sich stärker mit den Auswirkungen ihrer Investments zu befassen ist richtig und lobenswert. Allerdings wohl unrealistisch, da Österreicher:innen generell lieber auf ihrem ersparten schlafen und andererseits gerade Kleinanleger:innen eh schon massive Probleme haben, den Finanzmarkt im generellen nachzuvollziehen. „Bei der Diskussion um eine grüne Finanzierung […] kennt sich der Anleger früher oder später nicht mehr aus“, formulierte es Johannes Ortner. Wie könnte man aber dagegen vorgehen? Diese entscheidende Antwort beziehungsweise eine eingehendere Diskussion um Lösungsansätze blieb die Runde schuldig.

Immerhin: Die Moderation von Monika Rosen sorgte im Publikum immer wieder für Heiterkeit. Michaela Ernst, Chefredakteurin von Sheconomy, merkt außerdem an, dass die Auseinandersetzung mit nachhaltigen Investments merklich mehr Frauen in den Finanzmarkt holt. Birgit Radl-Wanko von Younus merkte mit Blick auf die Zukunft an, Anleger:innen sollten auch aggressiver Nachhaltigkeit bei den Unternehmen einfordern.

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