22.03.2021

Legal Tech Center: WU Wien eröffnet Zentrum für Zukunft der Rechtsbranche

Sophie Martinetz und Christoph Krönke wollen sich im "Legal Tech Center" rechtliche, betriebswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen stellen.
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Sophie Martinetz und Christoph Krönke haben das Legal Tech Center gegründet © WU Wien/ Marlene Rahmann
Sophie Martinetz und Christoph Krönke haben das Legal Tech Center gegründet © WU Wien/ Marlene Rahmann

Neue Technologien wie Blockchain, Artificial Intelligence oder Machine Learning verändern auch die Rechtsbranche massiv. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit von RechtsanwältInnen, JuristInnen, der öffentlichen Hand und Unternehmen. „Legal Tech“ bringt auch gesellschaftspolitische Herausforderungen. Diesem Bereich hat die Wirtschaftsuniversität Wien nun ein eigenes Forschungszentrum gewidmet. Gegründet wurde das „Legal Tech Center“ von Sophie Martinetz, die mit der Initiative „Future Law“ seit Jahren die Digitalisierung der Rechtsbranche in Österreich vorantreibt, und Christoph Krönke, Wirtschaftsrechts-Professor an der WU.

Change Management für eine ganze Branche

Das das neue Zentrum an der WU und nicht etwa am Juridikum der Uni Wien oder der Technischen Universität eingerichtet wird, sieht Martinetz der Breite der Materie verschuldet: „Es geht hier um die Veränderung einer gesamten Branche in Österreich, Europa und weltweit: dieses Change Management betrifft vor allem (Unternehmens-) Strukturen und vor allem Menschen. Spannender geht es eigentlich nicht mehr“. Und weiter: „Das ist eine Querschnittsmaterie, die gerade in der WU durch die Vielfalt an Expertisen gut passt: Von der Informatik zur Organisationsentwicklung bis zur Juristerei sind hier alle wesentlichen Expertisen vertreten, die das Thema Legal Tech als umfassende Querschnittsmaterie so interessant machen“.

Legal Tech in Finanz, Medizin, Energie und Verwaltung

Zum Start will sich das neu eingerichtete Forschungszentrum einer „Bestandsaufnahme der in der Rechtspraxis tatsächlich vorhandenen bzw. nachgefragten Legal Tech-Anwendungen“ widmen. Auf Basis ganz konkreter Use Cases sollen dann „grundlegende juristische Fragen“ formuliert und an einer Systembildung gearbeitet werden. Schwerpunkte setzt das Zentrum auf die Bereiche Finanz, Medizin, Verwaltung und Energie. Dabei soll vor allem Fragen nachgegangen werden, wie Daten aufbereitet werden müssen, dass sie eine sichere Entscheidungsgrundlage darstellen, Fragen der Präsenz in vielleicht virtuellen Gerichten oder Haftungsfragen, wenn etwa ein Fehler im Code einer Anwendung steckt.

„Nicht nur Zukunftsmusik“

„Legal Technology ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern kann die Rechtsanwendung schon heute auf eine neue Evolutionsstufe heben: Per App können Verbraucher beispielsweise Vertragstexte auf nachteilige Klauseln hin überprüfen und Bescheide bekämpfen, Unternehmen können ihre Compliance vollständig digitalisieren, und auch Gerichte und Behörden können ihre Entscheidungen durch intelligente Computersysteme vorbereiten lassen. Selbstverständlich bedarf es eines robusten rechtlichen Rahmens, der den Chancen und Risiken von Legal Tech gleichermaßen Rechnung trägt. Ich sehe es als eine Kernaufgabe des WU Legal Tech Centers, diesen Rechtsrahmen abzustecken und fortzuentwickeln“, so Krönke.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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