22.03.2021

Legal Tech Center: WU Wien eröffnet Zentrum für Zukunft der Rechtsbranche

Sophie Martinetz und Christoph Krönke wollen sich im "Legal Tech Center" rechtliche, betriebswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Fragen stellen.
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Sophie Martinetz und Christoph Krönke haben das Legal Tech Center gegründet © WU Wien/ Marlene Rahmann
Sophie Martinetz und Christoph Krönke haben das Legal Tech Center gegründet © WU Wien/ Marlene Rahmann

Neue Technologien wie Blockchain, Artificial Intelligence oder Machine Learning verändern auch die Rechtsbranche massiv. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeit von RechtsanwältInnen, JuristInnen, der öffentlichen Hand und Unternehmen. „Legal Tech“ bringt auch gesellschaftspolitische Herausforderungen. Diesem Bereich hat die Wirtschaftsuniversität Wien nun ein eigenes Forschungszentrum gewidmet. Gegründet wurde das „Legal Tech Center“ von Sophie Martinetz, die mit der Initiative „Future Law“ seit Jahren die Digitalisierung der Rechtsbranche in Österreich vorantreibt, und Christoph Krönke, Wirtschaftsrechts-Professor an der WU.

Change Management für eine ganze Branche

Das das neue Zentrum an der WU und nicht etwa am Juridikum der Uni Wien oder der Technischen Universität eingerichtet wird, sieht Martinetz der Breite der Materie verschuldet: „Es geht hier um die Veränderung einer gesamten Branche in Österreich, Europa und weltweit: dieses Change Management betrifft vor allem (Unternehmens-) Strukturen und vor allem Menschen. Spannender geht es eigentlich nicht mehr“. Und weiter: „Das ist eine Querschnittsmaterie, die gerade in der WU durch die Vielfalt an Expertisen gut passt: Von der Informatik zur Organisationsentwicklung bis zur Juristerei sind hier alle wesentlichen Expertisen vertreten, die das Thema Legal Tech als umfassende Querschnittsmaterie so interessant machen“.

Legal Tech in Finanz, Medizin, Energie und Verwaltung

Zum Start will sich das neu eingerichtete Forschungszentrum einer „Bestandsaufnahme der in der Rechtspraxis tatsächlich vorhandenen bzw. nachgefragten Legal Tech-Anwendungen“ widmen. Auf Basis ganz konkreter Use Cases sollen dann „grundlegende juristische Fragen“ formuliert und an einer Systembildung gearbeitet werden. Schwerpunkte setzt das Zentrum auf die Bereiche Finanz, Medizin, Verwaltung und Energie. Dabei soll vor allem Fragen nachgegangen werden, wie Daten aufbereitet werden müssen, dass sie eine sichere Entscheidungsgrundlage darstellen, Fragen der Präsenz in vielleicht virtuellen Gerichten oder Haftungsfragen, wenn etwa ein Fehler im Code einer Anwendung steckt.

„Nicht nur Zukunftsmusik“

„Legal Technology ist nicht nur Zukunftsmusik, sondern kann die Rechtsanwendung schon heute auf eine neue Evolutionsstufe heben: Per App können Verbraucher beispielsweise Vertragstexte auf nachteilige Klauseln hin überprüfen und Bescheide bekämpfen, Unternehmen können ihre Compliance vollständig digitalisieren, und auch Gerichte und Behörden können ihre Entscheidungen durch intelligente Computersysteme vorbereiten lassen. Selbstverständlich bedarf es eines robusten rechtlichen Rahmens, der den Chancen und Risiken von Legal Tech gleichermaßen Rechnung trägt. Ich sehe es als eine Kernaufgabe des WU Legal Tech Centers, diesen Rechtsrahmen abzustecken und fortzuentwickeln“, so Krönke.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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