14.02.2023

Landesgericht Köln: GoStudent in 17 von 20 Punkten verurteilt

Das Unicorn legte gegen acht Punkte Berufung ein. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
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(c) Felix Hohagen - GoStudent-Gründer Felix Ohswald und Gregor Müller.

Schock für das österreichische Unicorn. Wie das Handelsblatt berichtet, verurteilte das Kölner Landesgericht GoStudent in 17 von 20 Punkten. Konkret geht es um „irreführende“ und „intransparente Angaben“, die Wettbewerber „unbegründet benachteiligt“ hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

GoStudent legt Berufung ein

GoStudent anerkennt neun der 17 Urteile, gegen den Rest wurde Berufung eingelegt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist die Nachhilfeplattform gezwungen, ihr Marketing und diverse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, ansonsten drohen harte Strafen.

Tutorspace-Gründer klagte

Eingereicht hatte die Klage Patrick Nadler, Gründer des GoStudent-Konkurrenten Tutorspace. Jener wird im Handelsblatt wie folgt zitiert: „Es kann meines Erachtens nicht sein, dass derjenige, der das meiste Geld hat, sich nicht an die Regeln halten muss. Disruption ist nicht gleich Verantwortungslosigkeit.“

In einem ersten Statement teilte GoStudent mit, dass das Urteil des Landgerichts Köln noch nicht rechtskräftig sei, man sich aber intensiv mit der Beurteilung des Gerichts auseinandersetze und „bereits erste Änderungen implementiert“ habe, um gegenüber Kunden transparenter zu werden.

Leaks und Massenkündigungen

Das ehemalige Vorzeige-Unicorn ist in den letzten Monaten vermehrt Kritik ausgesetzt gewesen. Ein Zusammenschluss ehemaliger Mitarbeiter („GoStudent Leaks“) spielte diversen Medien, u.a. auch dem brutkasten, „geleakte“ Informationen zu; davor war man nach dem 300 Millionen Euro-Investment anfangs 2022 mit Massenkündigungen in die Schlagzeilen geraten (siehe hier und hier).

Das Kölner Landesgericht hat nun den Slogan „#1 Nachhilfeschule weltweit“ als irreführende Alleinwerbung bezeichnet, die so nicht mehr verwendet werden darf. Zudem wurde es GoStudent künftig verboten, den Hinweis „Empfohlen von …“ auf ihrer Website zu nutzen und darunter die Logos von Medien wie „Kurier“, „Forbes“ und „Zeit“ zu platzieren.

Weiters hat das Landesgericht entschieden, dass die automatische Vertragsverlängerung eines neuen Nachhilfepakets zu denselben Konditionen nach Ablauf der Laufzeit „unwirksam“ ist, da Kunden kein neues Paket erstehen und es sich nicht um ein Abo-Modell handelt.

GoStudent behielt Lohn ein

Ebenso „unwirksam“ ist die Entfernung des gesetzlichen Widerrufsrechts (14 Tage) nach der ersten genutzten Unterrichtseinheit. Dies gelte ebenso für die Klausel, die Tutoren dazu verpflichtet hatte, Ersatz zu finden, falls sie keine Nachhilfestunden mehr geben wollen; ansonsten würde der Lohn einbehalten.

Neben anderen Entscheidungen zu diversen Werbemaßnahmen, gegen die GoStudent Berufung eingelegt hat, fällt ein Urteil besonders auf.

Bisher stellte GoStudent einem Schüler oder einer Schülerin eine Stunde des Onlinekurses in Rechnung, auch wenn er nicht erschienen war. Soweit rechtlich noch kein Problem, allerdings hat das Unicorn betroffenen Lehrkräften davon nichts abgegen, wie das Handelsblatt weiter beschreibt. Laut Kölner Gericht sei das „nicht rechtens“.

Als Vermittlerplattform von Tutor:innen dürfe GoStudent den Lohn nicht einbehalten; ihnen sei es bloß erlaubt, Guthaben weiterzureichen und dafür Provision zu verlangen.

„Nicht wettbewerbswidrig“

GoStudent zeigte sich, dem Handelsblatt nach, davon überzeugt, dass „diese Punkte nicht wettbewerbswidrig sind, und hofft, dass das Instanzgericht unseren Ansichten folgen wird.“

Ob dem so ist, werden in Zukunft Richter in zweiter Instanz entscheiden, was aber sicher scheint – und dem brutkasten mitgeteilt wurde – ist die Ankündigung ehemaliger Mitarbeiter, dass zeitnah weitere „Leaks“ folgen werden.

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Sie nutzten das Festival für Networking, um neue Märkte zu sondieren und Partnerschaften zu etablieren. Über das Startup Package Vienna der Wirtschaftsagentur Wien kam außerdem das Startup CheckEye aus der Ukraine nach Wien: Es nutzt KI, um Augenhintergrundbilder zu analysieren und Erkrankungen wie diabetische Retinopathie frühzeitig zu erkennen.

If you’re going to…

Zudem wurde für zwei Gründerinnen ein Traum wahr: Julia Reisinger und Maria Zahlbruckner vom Wiener Deep-Tech-Startup factorymaker sicherten sich beim Startup World Cup ein Ticket ins Silicon Valley. Mit einer KI-gestützten Planungsplattform für die Industrie überzeugten sie die Jury. Die Gründerinnen werden nun Österreich beim globalen Finale in San Francisco vertreten und um den Hauptgewinn pitchen: Es winkt ein Investment von einer Million US-Dollar.

„Mehr als 14.000 Wirtschaftstreibende aus aller Welt haben die ViennaUP genutzt, um Wien als möglichen Standort zu erkunden und Kooperationen anzustoßen. Und wir sehen, das funktioniert: Allein 7,6 Millionen Euro an ausgelösten Investitionen durch angesiedelte Unternehmen im Vorjahr sind direkt auf die ViennaUP zurückzuführen“, sagt Barbara Novak, Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin. „Gleichzeitig zeigt die ViennaUP, worum es bei moderner Wirtschaftspolitik gehen muss: um Innovationen, die wirtschaftliche Stärke schaffen und gleichzeitig den Menschen dienen. Viele der Startups, die heuer teilgenommen haben, arbeiten genau an solchen Lösungen mit gesellschaftlichem Nutzen.“

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Die ViennaUP setzte heuer einen Schwerpunkt auf Skalierung und Wachstum. Im Mittelpunkt standen Zukunftstechnologien wie KI und Healthtech, Impact- und Finanzierungsthemen. Formate wie der Connect Day, die Impact Days und die Female Founders Experience brachten Gründer:innen, Investor:innen, Unternehmen sowie Expert:innen unterschiedlicher Branchen zusammen.

Das Festival rückte heuer auch das Thema der digitalen Souveränität in den Fokus: Beim World Summit Awards Global Congress wurden digitale Lösungen präsentiert, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen und zeigen, wie Europa unabhängiger von großen globalen Plattformen werden kann. Mit dem KI-Startup mytalents schaffte es auch eine Wiener Innovation unter die weltweit 40 ausgezeichneten Projekte des World Summit Awards.

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