14.02.2023

Landesgericht Köln: GoStudent in 17 von 20 Punkten verurteilt

Das Unicorn legte gegen acht Punkte Berufung ein. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
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(c) Felix Hohagen - GoStudent-Gründer Felix Ohswald und Gregor Müller.

Schock für das österreichische Unicorn. Wie das Handelsblatt berichtet, verurteilte das Kölner Landesgericht GoStudent in 17 von 20 Punkten. Konkret geht es um „irreführende“ und „intransparente Angaben“, die Wettbewerber „unbegründet benachteiligt“ hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

GoStudent legt Berufung ein

GoStudent anerkennt neun der 17 Urteile, gegen den Rest wurde Berufung eingelegt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, ist die Nachhilfeplattform gezwungen, ihr Marketing und diverse Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, ansonsten drohen harte Strafen.

Tutorspace-Gründer klagte

Eingereicht hatte die Klage Patrick Nadler, Gründer des GoStudent-Konkurrenten Tutorspace. Jener wird im Handelsblatt wie folgt zitiert: „Es kann meines Erachtens nicht sein, dass derjenige, der das meiste Geld hat, sich nicht an die Regeln halten muss. Disruption ist nicht gleich Verantwortungslosigkeit.“

In einem ersten Statement teilte GoStudent mit, dass das Urteil des Landgerichts Köln noch nicht rechtskräftig sei, man sich aber intensiv mit der Beurteilung des Gerichts auseinandersetze und „bereits erste Änderungen implementiert“ habe, um gegenüber Kunden transparenter zu werden.

Leaks und Massenkündigungen

Das ehemalige Vorzeige-Unicorn ist in den letzten Monaten vermehrt Kritik ausgesetzt gewesen. Ein Zusammenschluss ehemaliger Mitarbeiter („GoStudent Leaks“) spielte diversen Medien, u.a. auch dem brutkasten, „geleakte“ Informationen zu; davor war man nach dem 300 Millionen Euro-Investment anfangs 2022 mit Massenkündigungen in die Schlagzeilen geraten (siehe hier und hier).

Das Kölner Landesgericht hat nun den Slogan „#1 Nachhilfeschule weltweit“ als irreführende Alleinwerbung bezeichnet, die so nicht mehr verwendet werden darf. Zudem wurde es GoStudent künftig verboten, den Hinweis „Empfohlen von …“ auf ihrer Website zu nutzen und darunter die Logos von Medien wie „Kurier“, „Forbes“ und „Zeit“ zu platzieren.

Weiters hat das Landesgericht entschieden, dass die automatische Vertragsverlängerung eines neuen Nachhilfepakets zu denselben Konditionen nach Ablauf der Laufzeit „unwirksam“ ist, da Kunden kein neues Paket erstehen und es sich nicht um ein Abo-Modell handelt.

GoStudent behielt Lohn ein

Ebenso „unwirksam“ ist die Entfernung des gesetzlichen Widerrufsrechts (14 Tage) nach der ersten genutzten Unterrichtseinheit. Dies gelte ebenso für die Klausel, die Tutoren dazu verpflichtet hatte, Ersatz zu finden, falls sie keine Nachhilfestunden mehr geben wollen; ansonsten würde der Lohn einbehalten.

Neben anderen Entscheidungen zu diversen Werbemaßnahmen, gegen die GoStudent Berufung eingelegt hat, fällt ein Urteil besonders auf.

Bisher stellte GoStudent einem Schüler oder einer Schülerin eine Stunde des Onlinekurses in Rechnung, auch wenn er nicht erschienen war. Soweit rechtlich noch kein Problem, allerdings hat das Unicorn betroffenen Lehrkräften davon nichts abgegen, wie das Handelsblatt weiter beschreibt. Laut Kölner Gericht sei das „nicht rechtens“.

Als Vermittlerplattform von Tutor:innen dürfe GoStudent den Lohn nicht einbehalten; ihnen sei es bloß erlaubt, Guthaben weiterzureichen und dafür Provision zu verlangen.

„Nicht wettbewerbswidrig“

GoStudent zeigte sich, dem Handelsblatt nach, davon überzeugt, dass „diese Punkte nicht wettbewerbswidrig sind, und hofft, dass das Instanzgericht unseren Ansichten folgen wird.“

Ob dem so ist, werden in Zukunft Richter in zweiter Instanz entscheiden, was aber sicher scheint – und dem brutkasten mitgeteilt wurde – ist die Ankündigung ehemaliger Mitarbeiter, dass zeitnah weitere „Leaks“ folgen werden.

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Das Bitpanda Headquarter in Wien © Bitpanda

Die österreichische Krypto- und Investmentplattform Bitpanda sieht sich mit Forderungen von Anlegern konfrontiert. Die Wiener Anwaltskanzlei Aigner Lehner Zuschin wirft dem Unternehmen mögliche Rechtsverstöße bei der Ausgabe und späteren Zusammenführung zweier Token vor. Wie das Wirtschaftsmagazin trend berichtete, geht es um Forderungen in Millionenhöhe.

Bislang vertritt die Kanzlei drei Anleger sowie den Verein für potenziell geschädigte Kryptoanleger. Einer der Anleger soll mehr als zwei Millionen Euro investiert haben. Die Kanzlei spricht von über 10.000 potenziell Betroffenen. Wie viele Personen tatsächlich Ansprüche geltend machen werden, ist allerdings offen.

Worum geht es bei den Vorwürfen?

Im Mittelpunkt stehen die Token Pantos (PAN) und Bitpanda Ecosystem Token (BEST), die 2018 beziehungsweise 2019 eingeführt wurden. PAN sollte die Verbindung unterschiedlicher Blockchain-Netzwerke ermöglichen, während BEST Nutzer:innen unter anderem Vorteile bei Handelsgebühren bot.

Im Juli 2025 wurden beide Token im neuen Vision-Token (VSN) zusammengeführt. Damit sollten die bisherigen Anwendungen in einem gemeinsamen Ökosystem gebündelt werden.

Die Kanzlei vertritt die Auffassung, dass BEST und PAN nur mit einem Kapitalmarktprospekt hätten angeboten werden dürfen. Zudem seien angekündigte Funktionen teilweise nicht umgesetzt und mögliche Interessenkonflikte nicht ausreichend offengelegt worden.

Auch die Zusammenführung zu VSN wird kritisiert. Die Kanzlei spricht von einer Zwangsmigration. Zwar wurde der Handel mit BEST und PAN auf Bitpanda eingestellt, eine ursprünglich für Juli 2026 angekündigte automatische Umwandlung verbliebener Token wurde jedoch nicht durchgeführt. Laut Vision Web3 Foundation können Anleger ihre bisherigen Token weiterhin behalten oder freiwillig umtauschen.

Bitpanda bestätigt Eingang des Schreibens

Auf brutkasten-Anfrage bestätigte Bitpanda den Eingang des anwaltlichen Aufforderungsschreibens. Das Unternehmen werde dieses beantworten, äußerte sich jedoch nicht näher zu den einzelnen Vorwürfen oder zum Stand der rechtlichen Auseinandersetzung.

Bitpanda verweist darauf, dass der Vision-Token in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden und unter Einhaltung regulatorischer Vorgaben geschaffen worden sei. Bislang handelt es sich um außergerichtlich geltend gemachte Forderungen. Eine Klage oder eine gerichtliche Entscheidung zu den Vorwürfen ist derzeit nicht bekannt.

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