28.03.2020

Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

Wie Finanzminister Gernot Blümel und Robert Zadrazil (Bank Austria-Chef und Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) heute verlautbarten, wird fürs Kurzarbeits-Modell nun auf eine Milliarde Euro Budget aufgestockt. Liquidität soll mithilfe der Banken rascher ermöglicht werden.
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Kurzarbeit, Blümel, Zadrazil, eine Milliarde, eine Milliarde Euro
(c) BMF/Wenzel - Finanzminister Blümel und Robert Zadrazil, stellvertretender Spartenobmann Banken und Versicherungen, erhöhen die Geldmittel für das Kurzarbeits-Modell.

In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil (in seiner Tätigkeit als Bundesspartenobmann Stellvertreter der Bundessparte Banken und Versicherungen in der Wirtschaftskammer Österreich) mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde. Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.

+++ Corona-Härtefallfonds: Voraussetzungen, Grenzen, Beantragung +++

Kurzarbeit: AMS-Bewilligung für Betriebsmittelkredit

Jetzt sei, so Zardazil, eine kritische Phase erreicht, da die März-Gehälter anstehen. Damit Unternehmen schneller liquide werden, soll der Banken-Sektor eine wesentliche Rolle spielen. Ab sofort reicht eine AMS-Bestätigung über die Genehmigung von Kurzarbeit als Sicherheit für einen Betriebsmittelkredit.

Was muss man tun:

• Antragsstellung auf Kurzarbeit beim AMS

• Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.

• Das AMS zahlt nach rund 30-tägiger Bearbeitung die Vorfinanzierung der Hausbank zurück.

Unbürokratische Hilfe für Kurzarbeit

„Die gesamte Kreditwirtschaft hat sich freiwillig dazu erklärt, hier vollends zu unterstützen. Alle Mitarbeiter in Banken werden rasch und unbürokratisch helfen. Ich versichere, dass Österreichs Banken ihrer Verantwortung gegenüber den Unternehmen, der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft nachkommen werden“, sagt Zadrazil, „Es soll sicher gestellt werden, dass wird die kritische Phase des Liquiditätsengpass überstehen“.

Übliche Konditionen für Betriebsmittelkredite

Diese Kredite sind nicht kostenlos, sondern orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite. Die zweite Möglichkeit zur Vorfinanzierung der Kurzarbeitslöhne wären, neben dem Betriebsmittelkredit der jeweiligen Hausbank, auch Garantien der staatlichen Förderbank aws.

Um vier Milliarden Euro mehr Kredite als üblich

Laut Blümel sollen diese Garantien künftig auch rückwirkend anerkannt werden. Bisher haben nach Aussagen des Finanzministers österreichische Banken während der Corona-Krise nahezu 22.000 Kredite gestundet – was einer Verfünzehnfachung zu normalen Zeiten gleichkommt – und 6,2 Milliarden Euro an neuen Krediten vergeben. Üblich wären laut Blümel zwei Milliarden Euro.

Aussetzung von Dividendenzahlungen

Sowohl Blümel als auch der Bank Austria-Chef schlossen sich der Forderung der EZB und der Finanzmarktaufsicht nach einer Aussetzung von Dividendenzahlungen an. Genaueres werde allerdings erst die Hauptversammlung beschließen.


⇒ AMS-Kurzarbeit

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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Blümel: Banken werden Kurzarbeit schnell und unbürokratisch vorfinanzieren

  • In der gemeinsamen Pressekonferenz teilten Finanzminister Gernot Blümel und Bank Austria-Chef Robert Zadrazil mit, dass der Zugang zu Liquidität für Österreichs Unternehmen erleichtert werde.
  • Bisher waren 400 Millionen Euro für das Modell Kurzarbeit zur Verfügung gestellt worden – nun wird auf eine Milliarde aufgestockt.
  • Mit der Bewilligung auf Kurzarbeit sollen Unternehmen zur Hausbank, die laut Zaradzil innerhalb weniger Stunden zur Unternehmens-Finanzierung beitragen werde.
  • Dabei gelten übliche Konditionen für Betriebsmittelkredite: Diese Kredite sind nicht kostenlos, sondern orientieren sich an den üblichen Konditionen für Betriebsmittelkredite.

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