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„Wir dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht zum parteipolitischen Thema werden lassen“, schreibt Sebastian Kurz im letzten Absatz eines Gastkommentars im Time Magazine. Besonders spannend macht diese Aussage, dass der österreichische Bundeskanzler in den Absätzen davor doch ein sehr politisch-ideologische geprägtes Konzept darlegt, wie der Klimawandel bekämpft werden könne, bzw. müsse. Es ist ein Konzept mit Argumentationslinien, wie sie teilweise seit Jahrzehnten – alles andere erfolgreich in Sachen CO2-Reduktion – von jenen genutzt werden, die für einen guten Teil der Emissionen verantwortlich sind.
Des Kanzlers Kampf gegen die bösen Extremisten
Kurz stellt gleich im ersten Absatz seines Kommentars klar: “ Häufig wird uns gesagt, dass wir vor der Wahl zwischen der Rettung der Wirtschaft und der Rettung der Umwelt stehen. Das ist falsch“. Man könne den Klimawandel bekämpfen, dabei Volkswirtschaften umgestalten und letztlich besser dran sein als zuvor. „Die notwendige Antwort muss jedoch aus der politischen Mitte kommen und nicht von den Rändern“, so der Kanzler.
Denn man könne sich zum Einen Verleugnung und Skepsis der „extremen Rechten“ nicht leisten, da es bald zu spät sein könne, um unwiderrufliche Schäden am Klima zu verhindern. Zum anderen sollte man sich „vor Vorschlägen der extremen Linken hüten“, die das System nicht reparieren wolle, sondern es „zugunsten eines als grün getarnten sozialistischen Zentralstaates“ brechen wolle. „Kollektivistische Ideen der Zentralisierung, des Verbots und der Bevormundung“ seien bislang immer gescheitert, konstatiert der Kanzler. Diese würden soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliches Elend „und noch viel Schlimmeres“ verursachen.
Kurz: „Keine Fortschritte“ mit „plötzlichen Änderungen“
Stattdessen plädiert Kurz im Time Magazine, sich an das aus seiner Sicht „beste Modell, das die Menschheitsgeschichte gesehen hat“, zu halten: „die liberale Demokratie basierend auf freier Marktwirtschaft und Rechtsstaat“. Wirtschaftswachstum dürfe dabei kein Selbstzweck sein, sondern müsse „Wohlbefinden, Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität“ dienen.
Nun kommt der zentrale Satz. Kurz stellt klar: „Wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn wir plötzlich versuchen, das, was wir heute tun, zu ändern“. (Und das, obwohl sich der Kanzler rühmt, im Kampf gegen das Coronavirus durch unmittelbares Handeln erfolgreich gewesen zu sein.) Stattdessen werde es der „Schlüssel“ sein, „die Art und Weise zu ändern, wie wir die Dinge in Zukunft angehen“. Hier sieht der Kanzler Innovation und mit ihr „Entrepreneure, Angestellte, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft“ in einem „freien, offenen System“, als entscheidend an. Kurz gibt auch konkrete Beispiele zu forcierten Technologien: „Erneuerbare Energien, Bauen mit biologisch abbaubaren Materialien, synthetische Kraftstoffe, Reduktion von CO2 durch Abscheidung und andere vielversprechende Technologien“.
Kurz-Argumentation: Die Ölindustrie lässt grüßen
Kurz baut seine Argumentation im Gastkommentar im Time Magazine also entlang der typischerweise in der Ölindustrie und verwandten Bereichen propagierten Argumentationslinien auf. So wird auch von dieser Seite seit Jahrzehnten (seit die Existenz des menschengemachten Klimawandels nach starkem Druck eingestanden werden musste) dafür plädiert, keine „plötzlichen Änderungen“ umzusetzen und Bestehendes weiterlaufen zu lassen. Auch dort wird seit Jahrzehnten (in denen die weltweiten CO2-Emissionen stetig zunahmen) eine postulierte Fähigkeit des kapitalistischen Systems, das Problem gleichsam automatisch zu lösen, beschworen. Auch dort ist man der Meinung, Innovation allein sei der Schlüssel, in Sachen Klimawandel weiterzukommen. Und die innovativen Technologien, die man dort besonders forciert, sind die von Kurz erwähnten synthetischen Kraftstoffe und die CO2-Abscheidung, bei der die Emissionen nicht vermieden werden, sondern das Gas „eingefangen“ und gespeichert wird.
Warum den Klimawandel 180 Grad anders angehen als das Coronavirus?
Der Bundeskanzler will auf die von ihm beschriebene Weise das auch im Time-Beitrag herausgestrichene Ziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen, erreichen. Er sieht das Land, sowie Europa mit seinem „Green Deal“, der „ein guter erster Schritt“ sei, auf dem richtigen Weg.
Die „grüne Tarnung“, die er der „extremen Linken“ vorwirft, könnte man ihm angesichts seiner Argumentation freilich ebenfalls vorhalten. Das Motto „nur nichts überhasten“ (anders als etwa beim Coronavirus), die Ablehnung staatlicher Reglementierung zu Gunsten des freien Markts (anders als etwa beim Coronavirus) und der kompromisslose Schutz der Interessen der Ölindustrie (anders als etwa beim Coronavirus) haben die Welt jedenfalls dorthin gebracht, wo sie jetzt ist. Eine Frage sei also abschließend in den Raum gestellt: Warum will der Kanzler beim Klimawandel 180 Grad anders agieren, als beim Coronavirus?
PS: Natürlich brauchen wir Innovation
Und um nicht falsch verstanden zu werden: Dass Innovation und neue Technologien eine zentrale Rolle in der Bewältigung der Klimakrise spielen, steht natürlich außer Frage. Innovation ist jedoch, wie man weiß, kein rein technologisches Thema. Innovation braucht es eben etwa auch von politischer Seite bei der von Kurz als Phrase hingeworfenen „Umgestaltung der Volkswirtschaft“ im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel.
