10.07.2020

Kurz: Keine „plötzlichen Änderungen“ gegen den Klimawandel

In einem Gastkommentar im Time Magazine bricht Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Lanze für den Kapitalismus im Kampf gegen den Klimawandel und argumentiert, wie man es von der Ölindustrie gewohnt ist. Ein Kommentar.
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Sebastian Kurz | (c) BKA / Dragan Tatic

„Wir dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht zum parteipolitischen Thema werden lassen“, schreibt Sebastian Kurz im letzten Absatz eines Gastkommentars im Time Magazine. Besonders spannend macht diese Aussage, dass der österreichische Bundeskanzler in den Absätzen davor doch ein sehr politisch-ideologische geprägtes Konzept darlegt, wie der Klimawandel bekämpft werden könne, bzw. müsse. Es ist ein Konzept mit Argumentationslinien, wie sie teilweise seit Jahrzehnten – alles andere erfolgreich in Sachen CO2-Reduktion – von jenen genutzt werden, die für einen guten Teil der Emissionen verantwortlich sind.

Des Kanzlers Kampf gegen die bösen Extremisten

Kurz stellt gleich im ersten Absatz seines Kommentars klar: “ Häufig wird uns gesagt, dass wir vor der Wahl zwischen der Rettung der Wirtschaft und der Rettung der Umwelt stehen. Das ist falsch“. Man könne den Klimawandel bekämpfen, dabei Volkswirtschaften umgestalten und letztlich besser dran sein als zuvor. „Die notwendige Antwort muss jedoch aus der politischen Mitte kommen und nicht von den Rändern“, so der Kanzler.

Denn man könne sich zum Einen Verleugnung und Skepsis der „extremen Rechten“ nicht leisten, da es bald zu spät sein könne, um unwiderrufliche Schäden am Klima zu verhindern. Zum anderen sollte man sich „vor Vorschlägen der extremen Linken hüten“, die das System nicht reparieren wolle, sondern es „zugunsten eines als grün getarnten sozialistischen Zentralstaates“ brechen wolle. „Kollektivistische Ideen der Zentralisierung, des Verbots und der Bevormundung“ seien bislang immer gescheitert, konstatiert der Kanzler. Diese würden soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliches Elend „und noch viel Schlimmeres“ verursachen.

Kurz: „Keine Fortschritte“ mit „plötzlichen Änderungen“

Stattdessen plädiert Kurz im Time Magazine, sich an das aus seiner Sicht „beste Modell, das die Menschheitsgeschichte gesehen hat“, zu halten: „die liberale Demokratie basierend auf freier Marktwirtschaft und Rechtsstaat“. Wirtschaftswachstum dürfe dabei kein Selbstzweck sein, sondern müsse „Wohlbefinden, Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität“ dienen.

Nun kommt der zentrale Satz. Kurz stellt klar: „Wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn wir plötzlich versuchen, das, was wir heute tun, zu ändern“. (Und das, obwohl sich der Kanzler rühmt, im Kampf gegen das Coronavirus durch unmittelbares Handeln erfolgreich gewesen zu sein.) Stattdessen werde es der „Schlüssel“ sein, „die Art und Weise zu ändern, wie wir die Dinge in Zukunft angehen“. Hier sieht der Kanzler Innovation und mit ihr „Entrepreneure, Angestellte, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft“ in einem „freien, offenen System“, als entscheidend an. Kurz gibt auch konkrete Beispiele zu forcierten Technologien: „Erneuerbare Energien, Bauen mit biologisch abbaubaren Materialien, synthetische Kraftstoffe, Reduktion von CO2 durch Abscheidung und andere vielversprechende Technologien“.

Kurz-Argumentation: Die Ölindustrie lässt grüßen

Kurz baut seine Argumentation im Gastkommentar im Time Magazine also entlang der typischerweise in der Ölindustrie und verwandten Bereichen propagierten Argumentationslinien auf. So wird auch von dieser Seite seit Jahrzehnten (seit die Existenz des menschengemachten Klimawandels nach starkem Druck eingestanden werden musste) dafür plädiert, keine „plötzlichen Änderungen“ umzusetzen und Bestehendes weiterlaufen zu lassen. Auch dort wird seit Jahrzehnten (in denen die weltweiten CO2-Emissionen stetig zunahmen) eine postulierte Fähigkeit des kapitalistischen Systems, das Problem gleichsam automatisch zu lösen, beschworen. Auch dort ist man der Meinung, Innovation allein sei der Schlüssel, in Sachen Klimawandel weiterzukommen. Und die innovativen Technologien, die man dort besonders forciert, sind die von Kurz erwähnten synthetischen Kraftstoffe und die CO2-Abscheidung, bei der die Emissionen nicht vermieden werden, sondern das Gas „eingefangen“ und gespeichert wird.

Warum den Klimawandel 180 Grad anders angehen als das Coronavirus?

Der Bundeskanzler will auf die von ihm beschriebene Weise das auch im Time-Beitrag herausgestrichene Ziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen, erreichen. Er sieht das Land, sowie Europa mit seinem „Green Deal“, der „ein guter erster Schritt“ sei, auf dem richtigen Weg.

Die „grüne Tarnung“, die er der „extremen Linken“ vorwirft, könnte man ihm angesichts seiner Argumentation freilich ebenfalls vorhalten. Das Motto „nur nichts überhasten“ (anders als etwa beim Coronavirus), die Ablehnung staatlicher Reglementierung zu Gunsten des freien Markts (anders als etwa beim Coronavirus) und der kompromisslose Schutz der Interessen der Ölindustrie (anders als etwa beim Coronavirus) haben die Welt jedenfalls dorthin gebracht, wo sie jetzt ist. Eine Frage sei also abschließend in den Raum gestellt: Warum will der Kanzler beim Klimawandel 180 Grad anders agieren, als beim Coronavirus?

PS: Natürlich brauchen wir Innovation

Und um nicht falsch verstanden zu werden: Dass Innovation und neue Technologien eine zentrale Rolle in der Bewältigung der Klimakrise spielen, steht natürlich außer Frage. Innovation ist jedoch, wie man weiß, kein rein technologisches Thema. Innovation braucht es eben etwa auch von politischer Seite bei der von Kurz als Phrase hingeworfenen „Umgestaltung der Volkswirtschaft“ im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel.

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KI-Zentrum Wien
Christian Helmenstein; Chefökonom der Industriellenvereinigung | © IV.

Ende Oktober schlug die Bundesregierung vor, ein internationales KI-Zentrum in Wien anzusiedeln. Es soll unter dem Dach der UNO stehen und Staaten, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, um das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu erforschen und gemeinsame Standards zu entwickeln.

KI als emotionales Thema

Eine Umfrage unter Österreichs KI-Experten zeigte größtenteils Zustimmung – siehe hier -, aber auch Kritik und mahnende Worte zur richtigen Vorgangsweise bei solch einem Vorhaben.

KI-Zentren, besonders Rechenzentren, stoßen global auf starke Ablehnung, benötigen sie doch enorme Mengen an Strom, Wasser und Flächen. Der Stern schrieb jüngst im Artikel mit dem Namen „Sie bauen Monster in unsere Landschaften“: „In Ohio sind es die neuen Schimpfwörter: Meta, Amazon, xAI, Google, OpenAI“. Darin wurden Rechenzentren als großes Politikum in den USA beschrieben und es wurde gezeigt, wie Anrainer:innen gegen solche Pläne ankämpfen.

In Österreich formierte sich Widerstand gegen das von Google geplante Datenzentrum in Kronstorf, wie der ORF in seiner Dokumentation „Google an der Enns: Der Streit ums Rechenzentrum“ Mitte September zeigte. Auch brutkasten fing damals Stimmen ein, die von „Standort-Fortschritt“ bis hin zu „Vasall Europa“ sprachen.

Bei dem Vorschlag hier handelt es sich explizit nicht um ein Datenzentrum, sondern um einen: „Ort, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) per Aussendung mitteilte.

Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, sieht in diesem Sinne in Künstlicher Intelligenz eine Schlüsseltechnologie unserer Zeit und erläutert, welche Rolle Österreich künftig dabei spielen könnte.


brutkasten: Herr Helmenstein, wie stehen Sie zu diesem Vorschlag der Bundesregierung ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der UNO nach Wien zu bringen?

Helmenstein: Die Initiative der Bundesregierung halte ich für einen ausgesprochen aussichtsreichen Vorstoß. Künstliche Intelligenz ist eine globale Schlüsseltechnologie, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern unsere gesamte Lebensrealität durchdringen wird und weder an Staats- noch an Branchengrenzen haltmacht. Ein solches Zentrum sollte dazu beitragen, die Risiken besonders leistungsfähiger KI-Modelle beherrschbar zu machen, zugleich aber helfen, ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen zu erschließen.

Als einer von vier Amtssitzen der Vereinten Nationen bietet Wien dafür hervorragende Voraussetzungen und kann sein Profil als Standort internationaler Organisationen weiter schärfen. Hier hat auch die Internationale Atomenergie-Organisation ihren Sitz, die in der Debatte über eine globale KI-Aufsicht wiederholt als Vorbild genannt wird. Sie verbindet seit Jahrzehnten die Kontrolle einer Hochrisikotechnologie mit der Förderung ihrer friedlichen Nutzung. Genau an diesem Doppelmandat sollte sich auch ein KI-Zentrum orientieren.

Institutionell bewegt sich die Initiative allerdings in einem Spannungsfeld zweier Taktfrequenzen: Neue KI-Modellgenerationen folgen einander im Abstand weniger Monate, internationale Vereinbarungen reifen über Jahre. Wer das eine Tempo mit dem anderen verwechselt, schreibt Regeln für die Technologie von gestern. Ein KI-Zentrum muss daher mit dem Innovationstempo Schritt halten können.

Welche Bedeutung hätte das für den Standort Wien und Österreich?

Ein solches Zentrum wäre ein erheblicher strategischer Standortgewinn. Österreich wird realistischerweise nicht zu den weltweit führenden Entwicklungsstandorten großer KI-Basismodelle (Foundation Models) wie beispielsweise LLMs zählen. Dieses Rennen entscheiden Volkswirtschaften mit anderen Kapital- und Rechenkapazitäten. Sehr wohl aber kann Österreich international eine führende Rolle dabei spielen, KI sicher und produktiv nutzbar zu machen.

Und die Rolle von Wien konkret?

Wien könnte sich als Knotenpunkt für KI-Governance, KI-Anwendungen und den damit verbundenen Technologietransfer etablieren. Der eigentliche wirtschaftliche Mehrwert entsteht allerdings nicht durch das Türschild einer weiteren internationalen Institution, sondern durch die Forschungsprojekte, Investitionen und Kooperationen, die sie auslöst. Ein Zentrum, das nur tagt, belebt den Kongresstourismus. Ein Zentrum, das prüft, forscht und Anwendungen begleitet, zieht internationale Spitzenkräfte, Forschungseinrichtungen sowie innovative Unternehmen und damit Wertschöpfung an.

Das Thema „Rechenzentren“ wird oftmals emotional und kontrovers diskutiert: Gibt es Einwände gegen das KI-Zentrum?

Gegen die Zielsetzung per se nicht, wohl aber gegen eine Umsetzung ohne klares Profil. Das Feld ist zum Teil bereits besetzt, auch innerhalb der UNO, die erst im Vorjahr ein wissenschaftliches KI-Panel und einen globalen Dialog über KI-Governance eingerichtet hat. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und im Juli Gastgeber der ersten Dialogrunde, ist ein ernstzunehmender Mitbewerber. Ein Wiener Zentrum braucht daher ein eindeutig abgegrenztes Mandat mit operativem Zusatznutzen.

Gerade die Einbettung in die UNO bietet dabei eine besondere Chance. Die EU hat mit dem AI Act ihr Hauptaugenmerk auf Regulierung gelegt und die Fristen für Hochrisikosysteme inzwischen verschoben, unter anderem, weil die notwendigen technischen Standards noch nicht vorlagen. Die UNO kann demgegenüber zusätzlich die Perspektive der Entwicklungs- und Schwellenländer einbringen und den Zugang zu KI sowie ihren Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung stärker in den Vordergrund stellen.

Was bedeutet das für den Umgang mit den KI-Großmächten?

Darin liegt auch ein Schlüssel, um die führenden KI-Nationen einzubinden, allen voran die USA und China. Sie gewinnt man durch den erkennbaren Nutzen gemeinsamer Standards, nicht durch zusätzliche Auflagen allein. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, aber keine internationale Innovationsbremse.

Was müsste Wien konkret tun, um sich als Zentrum für die Entwicklung und praktische Anwendung von KI zu positionieren? Und auch um praxisnahe Anwendungen in Wirtschaft und Verwaltung einzubringen?

Vielversprechend wäre es, an vorhandene Kompetenzen in Wien anzuknüpfen. Mit der UNIDO ist bereits eine UNO-Organisation ansässig, die sich intensiv mit dem Einsatz von KI für nachhaltige industrielle Entwicklung beschäftigt. Sie betreibt gemeinsam mit Partnern in Shanghai ein KI-Exzellenzzentrum für Industrie und Produktion, das den Technologietransfer in Entwicklungsländer unterstützt, und treibt zugleich im eigenen Haus die Nutzung von KI voran.

Economica unterstützt die UNIDO bei der praktischen Implementierung von KI in ihren Arbeitsabläufen. Aus dieser Zusammenarbeit wissen wir, welch hoher Stellenwert konkreten Anwendungen über die grundsätzlichen Fragestellungen hinaus zukommt. Dabei bestätigt sich: Auch im öffentlichen Sektor hängt die Akzeptanz von KI davon ab, dass Prozessänderungen erklärt werden und sensible Daten unter eigener Kontrolle bleiben. Ein Wiener KI-Zentrum könnte daher eine besonders wertvolle Brücke schlagen: zwischen globaler Governance, technologischer Innovation und ihrer praktischen Umsetzung in Unternehmen und öffentlicher Verwaltung.

Was bedeutet das schlussendlich für eine mögliche Ausrichtung des Zentrums?

Konkret hieße das, Sicherheitsstandards nicht nur zu formulieren, sondern an realen Anwendungen zu erproben und bewährte Lösungen in jene Länder zu tragen, denen dafür die Kapazitäten fehlen. Die besondere Chance Wiens liegt darin, zwei Welten zusammenzubringen, die einander bislang zu selten begegnen: die internationale Verständigung über die Spielregeln der KI und ihre konkrete Anwendung zur Steigerung von Produktivität, Wertschöpfung und Wohlstand. Regeln ohne Anwendung bleiben Papier. Anwendung ohne Regeln verspielt Vertrauen.

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AI Summaries

Kurz: Keine „plötzlichen Änderungen“ gegen den Klimawandel

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich in einem Gastkommentar im Time Magazine zum Klimawandel.
  • Unter anderem schreibt er: „Wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn wir plötzlich versuchen, das, was wir heute tun, zu ändern“.
  • Dabei beschwört er die innovative Kraft des freien Markts und spricht sich gegen gesetzliche Vorgaben aus.
  • Kurz baut seine Argumentation im Gastkommentar im Time Magazine also entlang der typischerweise in der Ölindustrie und verwandten Bereichen propagierten Argumentationslinien auf.
  • Dazu die Frage: Warum will der Kanzler beim Klimawandel 180 Grad anders agieren, als beim Coronavirus?

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