15.02.2018

Bitcoin & Co. regulieren? Wie das Unmögliche möglich gemacht werden soll

Regeln, Verbote, Steuern: Die Lage rund um Bitcoin wird leider immer unübersichtlicher. Könnte es schon heuer globale Regeln geben - oder geht es weiter wie bisher, wo jedes Land seinen eigenen Weg geht?
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Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio
Die EU hat mit Ende Juni 2022 die neuen Regelungen zu MiCA und TFR verkündet. Mit Folgen für Kryptounternehmen © fotolia.com - promesaartstudio

Eigentlich ist es ja bizarr. Bitcoin ist vor nicht mal zehn Jahren angetreten, um die Welt des Geldes für immer zu verändern. Als dezentrale, nicht manipulierbare Währung, deren Geldpolitik für alle Zeiten durch einen Algorithmus geregelt wird. Als Alternative für staatliche Papiergelder, die von einer Zentralbank verwaltet und nach Belieben gesteuert werden können. Aber jetzt, da Bitcoin seinen großen Auftritt auf der Weltbühne hat, geht es vor allem um eines: Wie werden die Regierungen reagieren? Welche Krypto-Regulierung wird es geben? Und wird sie umgesetzt?

+++ Archiv: Regeln, Verbote, Warnungen: Ist die wilde Zeit von Bitcoin bald vorbei? +++

Lagarde: „wahrscheinlich einiges an dunklen Aktivitäten“

Erst vor wenigen Tagen sagte Christine Lagarde, immerhin die Chefin des Internationalen Währungsfonds, auf die Frage nach Krypto-Regulierung: „Das ist unausweichlich. Hier gibt es eindeutig ein Gebiet, in dem wir internationale Regulierung und anständige Aufsicht brauchen.“ Im Bereich der Kryptowährungen sei „wahrscheinlich einiges an dunklen Aktivitäten“ zu verzeichnen. Ihre Bemerkungen fielen am „World Government Summit“ in Dubai.

Bitcoin als Thema beim G20-Gipfel

Wenige Tage zuvor, in vergleichbar kühlerem Klima, sagte die britische Premierministerin Theresa May im Schweizerischen Davos, dass ihre Regierung das Thema Kryptowährungen „sehr ernst“ nehme, weil „sie von Kriminellen verwendet werden“. Ironischer Weise gelten sowohl Dubai als auch die Schweiz als eher kryptofreundlich. Die Message der Mächtigen ist dennoch klar: „Wir kommen“. Deutschland, Frankreich und die USA haben bereits gefordert, das Thema Bitcoin beim G20-Gipfel in Argentinien im März auf die Agenda zu setzen. Dann wird die junge Kryptowährung erstmals im höchsten Gremium überhaupt besprochen. Dass es tatsächlich zu einer globalen Krypto-Regulierung kommen wird, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Zugänge der einzelnen Staaten.

CFTC und RZB zuletzt überraschend bitcoinfreundlich

In den vergangenen Tagen befanden sich die Kurse im Aufwind, nachdem die Aufsichtsbehörden in den USA und Europa sich überraschend bitcoinfreundlich gezeigt haben. So hat der Chef der CFTC gesagt, dass man eine „ausgeglichene Position“ zu Kryptowährungen anstrebe. In Europa hat die EZB durchblicken lassen, dass man sich für die Regulierung von Kryptowährungen nicht zuständig fühle.

Noch kein konkreter Plan zur Krypto-Regulierung

Leider bleiben derartige Ankündigungen – egal ob im positiven oder negativen Sinne – bisher immer sehr allgemein. Das liegt freilich daran, dass die Politiker noch keinen konkreten Plan zur Krypto-Regulierung haben. Oft fehlt schon das Verständnis für die Technologie. Und dann ist da noch die Kleinigkeit zu beachten, dass es fast unmöglich ist, einen „Distributed Ledger“ wie eine Blockchain einfach abzuschalten oder anderweitig „unter Kontrolle“ zu bringen. Deshalb beschränken sich die Behörden bisher auf die Kontrolle zentralisierter Knotenpunkte: etwa Börsen. In Europa wurden Kryptobörsen und Wallet-Betreiber in der fünften Geldwäscherichtlinie erstmals berücksichtigt. Diese wird derzeit von den Staaten in nationales Recht umgesetzt.

+++ Die Deutsche Bank zertrümmert die dümmsten Bitcoin-Mythen +++

Unterschiedliche Zugänge in China und Japan

Es gibt also Versatzstücke und punktuelle Erfahrungen aus verschiedenen Ländern. Aber die sind zum Teil sehr widersprüchlich. So gelten die Chinesen als ähnlich bitcoinbegeistert wie die Japaner. Aber während die Insel voll auf Blockchain setzt und Bitcoin sogar zu einem legalen Zahlungsmittel erklärt hat, geht Peking immer härter gegen Miner und Nutzer vor. In Japan hat nach dem Hack gegen Coincheck eine Debatte eingesetzt: Ist die Regulierung doch zu lax? Hat man bei den Regeln gehudelt?

In China wurde jetzt sogar die „Große Firewall“, Chinas Zensurtool für das Internet, eingesetzt, um Chinesen den Zugang zu Trading-Seiten zu verwehren. ICOs sind längst verboten. Auch die Teilnahme an ausländischen. Freilich: US-Amerikaner waren von ICOs schon immer ausgeschlossen. Und niemand kann bestreiten, dass es in diesem Bereich zu einer entfesselten Bubble gekommen ist. Selbst Vitalik Buterin, der Erfinder von Ethereum selbst, hat das schon festgestellt. Für die Behörden weltweit stellt das insofern ein Problem dar, als dass sie nicht untätig erscheinen wollen – für den Fall, dass die Bubble platzt.

Das sagen hinter vorgehaltener Hand auch die Vertreter von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken in Österreich und Europa: „Wenn das Ding platzt, kommen die Leute und sagen: warum habt ihr nix gemacht?“

Mehrere Bitcoin-Fronten für Österreichs Behörden

In Österreich beschäftigen sich die Behörden derzeit gleich an mehreren Fronten mit Bitcoin. Da wären die Ermittlungen in der Sache Optioment, die inzwischen bereits ein europäisches Niveau erreicht haben. Von der Finanzmarktaufsicht kommen in Abstimmung mit den europäischen Aufsichtsbehörden immer neue Warnungen, die immer einen Inhalt haben: „Finger weg von Bitcoin“. Gleichzeitig weist man in der Behörde aber auch darauf hin, dass man nicht zuständig sei, wenn es um Kryptowährungen geht.

Änderungen in der Besteuerung in Österreich?

Ein besonders heikler Punkt ist zudem die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Die Szene ist in heller Aufregung, weil ein Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin in Aussicht stellt. Hier hat Bitcoin Austria das Problem zusammengefasst. Noch ist allerdings unklar, ob diese Änderungen tatsächlich übernommen werden. Außerdem ist ein Wartungserlass, wie er hier debattiert wird, noch kein Gesetz. Für Bitcoin-Besitzer könnte er trotzdem Probleme bereiten, so Bitcoin Austria: „Diese Änderungen würden daher primär zu Rechtsunsicherheit führen und Steuerzahler müssten sich wohl aufwendig durch die Instanzen klagen. Im diesem Sinne hoffen wir, dass unsere Stellungnahme Beachtung findet und die überarbeiteten Richtlinien für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen anstatt das Gegenteil zu bewirken.“

+++ Krypto-Trading und Steuern: Wer nicht HODLt, muss zahlen +++

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"Vor 15 Jahren war Europa in China der Maßstab. Heute ist es vor allem Kunde", schreibt Thomas Reiter in einem Gastkommentar für den brutkasten. Der PR-Unternehmer war gerade wieder in China und zieht eine Bilanz, die Europa nicht am Wissen scheitern sieht, sondern am Tempo.
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Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren | (c) Sabine Klimpt

Im Hochsommer, vor genau 15 Jahren, reiste ich zum ersten Mal nach China. In dieser schicksalshaften Woche lernte ich nicht nur meine Frau kennen, sondern auch einen nahezu perfekt anmutenden europäischen Exportmarkt mit einer Milliarde Menschen, stark steigenden Einkommen und niedriger Marktsättigung.

Das Straßenbild der 25-Millionen-Metropole Schanghai war unübersehbar von europäischen Autos geprägt. Volkswagen stand damals mit rund einem Fünftel Marktanteil am Zenit seiner Dominanz im wichtigsten Automarkt der Welt. Wer sich einen Audi, BMW oder Mercedes leisten konnte, hatte es im Reich der Mitte geschafft und stellte das zur Schau.

Heute ist die Welt eine andere. Meine damalige Freundin ist längst meine Ehefrau mit österreichischer Staatsbürgerschaft. China hat uns technologisch vielfach überholt und seine Importabhängigkeit radikal reduziert. Die Handelsströme sprechen eine deutliche Sprache, denn das EU-Defizit im Warenhandel mit China erreichte 2025 rund 360 Milliarden Euro, plus 18 Prozent binnen eines Jahres.

Die Zahl neuer chinesischer Marken und Modelle ist überwältigend – heimische Hersteller halten inzwischen rund 70 Prozent des chinesischen Pkw-Marktes. Volkswagen, jahrelang Marktführer in China, liegt heute mit knapp elf Prozent hinter BYD und Geely. Credit: Thomas Reiter 

Im Vergleich zu Europa punktet China heute mit moderner Infrastruktur, seiner Vorreiterrolle bei erneuerbaren Energien und sichtbarem Wohlstandszuwachs. Auch das leistungsorientierte Bildungssystem rückt an die Weltspitze. Jährlich schließen 3,5 Millionen Menschen ein MINT-Studium ab, fast die Hälfte aller Patentanmeldungen weltweit kommt aus China.

Nicht zufällig heißt die erste chinesische Hochgeschwindigkeitsbaureihe auf eigenen Schutzrechten „Fuxing“ – Verjüngung, Wiedererstarken. Ihre Vorgängerin „Hexie“, Harmonie, fuhr noch mit Lizenztechnologie von Siemens, Alstom und Kawasaki.

Rushhour in Schanghais U-Bahn: rund zehn Millionen Fahrgäste täglich – und kaum eine Hand ohne Smartphone. Credit: Thomas Reiter

Auf den Trikots chinesischer Spitzensportler steht „Glory of China“, und BYD, mittlerweile weltgrößter Hersteller reiner Elektroautos, trägt „Build Your Dreams“ im Namen. Dieses Mindset verrät viel über ein Land.

China ist nicht perfekt. Aber es steht heute eher für den amerikanischen Traum vom Tellerwäscher zum Milliardär als Donald Trumps „Make America Great Again“.

Tencent East China Headquarters in Schanghai: Der Konzern hinter der Super-App WeChat zählt 1,42 Milliarden aktive Nutzer im Monat – mehr, als die EU und die USA zusammen Einwohner:innen haben. Credit: Thomas Reiter 

Ich schreibe diese Zeilen am Rückflug von China nach Österreich. Das Europäische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „How Europe Wins“ und benennt die neue Realität. In einer Welt, in der alle anderen schneller und entschlossener handeln, ist offen, ob Europa in den entscheidenden Fragen noch gewinnen kann. Die Antwort steckt bereits in der Diagnose. Europa muss schneller und entschlossener werden.

Entschieden wird das nicht auf Konferenzen. Europa braucht nicht die nächste Arbeitsgruppe, sondern konkrete Vorhaben mit Datum, Budget und Verantwortlichen, die dafür geradestehen. Ein Plan ist immer nur so gut wie seine Ausführung. Umsetzungsgeschwindigkeit muss das Maß aller Dinge sein.

Zwei Beispiele. Die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten – der Dienstgeberbeitrag sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent, rund zwei Milliarden Euro Entlastung – wirkt erst ab 2028. Die von der Kommissionspräsidentin persönlich unterstützte „EU Inc.“ liegt seit März als Vorschlag am Tisch, anwendbar frühestens 2028. Der Kontinent scheint viel Zeit zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Wucht der Veränderung

BYD hat seinen Absatz in fünf Jahren verzehnfacht, auf 4,6 Millionen Fahrzeuge. Und China ist längst der größte Autoproduzent der Welt. 34,5 Millionen gebaute, acht Millionen exportierte Fahrzeuge allein 2025. Bei Photovoltaikmodulen hält es 85 Prozent Weltmarktanteil, bei Batteriezellen rund 70 Prozent. Veränderung war nie schneller, mit einem hohen Preis für Sieger:innen und Verlierer:innen – die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz noch gar nicht eingerechnet.

Botengänge im Hotel erledigt längst der Roboter: 2024 wurden 54 Prozent aller Industrieroboter weltweit in China installiert. Credit: Thomas Reiter 

Wir leben in Österreich weit über unseren Verhältnissen, ohne dafür eine Sensorik zu haben. Zwei Rezessionsjahre, zwölf Prozent Minus bei der abgesetzten Industrieproduktion seit 2021, 25.000 verlorene Industriejobs in zwei Jahren, 6.810 Firmenpleiten im Vorjahr, eine Schuldenquote, die 2027 auf 85 Prozent zusteuert, ein offenes EU-Defizitverfahren. Wer sagt, unser Pensionssystem sei gesichert, rechnet mit Annahmen von gestern. Gut ein Viertel des Bundesbudgets fließt in Pensionen, und 2040 kommen auf einen Menschen im Pensionsalter nur noch zwei im Erwerbsalter – 1950 waren es sechs.

Es mangelt nicht an Lösungen und Wissen, sondern an Bereitschaft – genauer gesagt an den Möglichkeiten einer Dreierkoalition und an den Abläufen zwischen Wien und Brüssel. Was die Politik nicht richten wird, müssen Unternehmerinnen und Unternehmer leisten. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich ihres Beitrags bewusst sind.

Der Weg zu neuem Wachstum ist machbar

Vorziehen statt ankündigen. Der Dienstgeberbeitrag, den Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttolohn an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, sinkt von 3,7 auf 2,7 Prozent. Das entlastet die Betriebe brutto um rund zwei Milliarden Euro. Ein Prozentpunkt weniger Lohnnebenkosten bringt laut EcoAustria 10.000 bis 12.000 Jobs. Wirksam wird die Senkung aber erst 2028. Wer heuer um Aufträge und Fachkräfte kämpft, hat davon nichts. Also vorziehen auf Mitte 2027, gegenfinanziert aus der Föderalismusreform.

Schnellere Genehmigungen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung dauerte im Zehnjahresschnitt 22,6 Monate. Fast zwei Jahre bereitliegendes Kapital ohne Baustart, während andere Standorte in Monaten entscheiden.

Deshalb sollte nach zwölf Monaten ohne Bescheid die Bewilligung automatisch gelten. Nötig ist der Druck, denn Bürokratie kostet die Unternehmen laut KMU Forschung Austria 21,1 Milliarden Euro und 320 Millionen Arbeitsstunden jährlich, die Leistung von fast 200.000 Vollzeitkräften – ohne Mehrwert für Kund:innen.

Kapital statt Sparbuch. Österreichs Risikokapital brach 2025 um 56 Prozent auf 253 Millionen Euro ein, während europaweit zehn Billionen Euro niedrig verzinst auf Konten liegen. Es braucht eine KESt-Befreiung nach Behaltefrist und Pensionskassen, die heimische Innovation finanzieren dürfen.

Arbeit muss sich lohnen. Mit 47,1 Prozent Abgabenbelastung liegt Österreich laut OECD auf Rang vier. Dazu ein faktisches Antrittsalter unter 62 Jahren bei steigender Lebenserwartung. Dänemark und die Niederlande koppeln ihr Pensionsalter an sie, das schafft Planbarkeit und hält das Thema aus dem Wahlkampf.

Verwertung statt Förderung. Österreich investiert 3,34 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung, EU-weit Platz drei, im Innovation Scoreboard nur Rang acht. Wir finanzieren Forschung erstklassig und übersetzen sie zweitklassig in Produkte. Förderungen sollten daher an Marktergebnisse gekoppelt werden, nicht an gut geschriebene Anträge.

Mehr denn je zählen Leistung und Einsatz statt Hoffnung auf einen Staat, der selbst eine Verschlankung braucht.

Europäischer Exportschlager: Das größte Legoland der Welt steht seit 2025 nicht in Dänemark, sondern in Schanghai. Credit: Thomas Reiter

Das ist kein Grund für Pessimismus. Europa hat schon große Träume verwirklicht, und keiner davon war einfach oder unumstritten. CERN entstand 1954, neun Jahre nach dem Krieg, als zwölf Staaten ein gemeinsames Labor bauten, in dem Jahrzehnte später das World Wide Web erfunden wurde. Airbus startete 1970 als Konsortium gegen eine amerikanische Dominanz, die als unangreifbar galt, und lieferte 2025 mit 793 Maschinen mehr Verkehrsflugzeuge aus als Boeing mit 600.

Erasmus wurde 1987 erst nach langem Streit über Rechtsgrundlage und Finanzierung beschlossen, begann mit rund 3.000 Studierenden und hat seither mehr als zehn Millionen Menschen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgebildet. Binnenmarkt und Währungsunion galten als zu groß zum Funktionieren, heute zahlen rund 360 Millionen Menschen in 21 Ländern mit derselben Währung, seit Jänner auch die Bulgaren.

Nicht die Aufgaben sind größer geworden, sondern unsere Bereitschaft kleiner, den Status quo zu verändern, uns festzulegen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Jacques Delors legte 1985 ein Weißbuch mit 282 Einzelmaßnahmen vor und schrieb einen Stichtag hinein, den 31. Dezember 1992. Jede Maßnahme hatte einen Termin, und die Einheitliche Europäische Akte ersetzte für den Binnenmarkt die Einstimmigkeit durch Mehrheitsentscheidungen. Der Stichtag wurde bis auf wenige Ausnahmen gehalten.

Träume verwirklichen sich nicht durch Absichtserklärungen und Diskussionen, sondern durch Menschen, die täglich daran arbeiten und dafür geradestehen. Wir müssen es unseren Eltern und Großeltern nur gleichtun.


Über den Autor:

Thomas Reiter führt die Kommunikationsagentur Reiter, die auf Technologieunternehmen und Startups spezialisiert ist. Er bereist China seit 15 Jahren. www.reiterpr.com

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