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Eigentlich ist es ja bizarr. Bitcoin ist vor nicht mal zehn Jahren angetreten, um die Welt des Geldes für immer zu verändern. Als dezentrale, nicht manipulierbare Währung, deren Geldpolitik für alle Zeiten durch einen Algorithmus geregelt wird. Als Alternative für staatliche Papiergelder, die von einer Zentralbank verwaltet und nach Belieben gesteuert werden können. Aber jetzt, da Bitcoin seinen großen Auftritt auf der Weltbühne hat, geht es vor allem um eines: Wie werden die Regierungen reagieren? Welche Krypto-Regulierung wird es geben? Und wird sie umgesetzt?
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Lagarde: „wahrscheinlich einiges an dunklen Aktivitäten“
Erst vor wenigen Tagen sagte Christine Lagarde, immerhin die Chefin des Internationalen Währungsfonds, auf die Frage nach Krypto-Regulierung: „Das ist unausweichlich. Hier gibt es eindeutig ein Gebiet, in dem wir internationale Regulierung und anständige Aufsicht brauchen.“ Im Bereich der Kryptowährungen sei „wahrscheinlich einiges an dunklen Aktivitäten“ zu verzeichnen. Ihre Bemerkungen fielen am „World Government Summit“ in Dubai.
Bitcoin als Thema beim G20-Gipfel
Wenige Tage zuvor, in vergleichbar kühlerem Klima, sagte die britische Premierministerin Theresa May im Schweizerischen Davos, dass ihre Regierung das Thema Kryptowährungen „sehr ernst“ nehme, weil „sie von Kriminellen verwendet werden“. Ironischer Weise gelten sowohl Dubai als auch die Schweiz als eher kryptofreundlich. Die Message der Mächtigen ist dennoch klar: „Wir kommen“. Deutschland, Frankreich und die USA haben bereits gefordert, das Thema Bitcoin beim G20-Gipfel in Argentinien im März auf die Agenda zu setzen. Dann wird die junge Kryptowährung erstmals im höchsten Gremium überhaupt besprochen. Dass es tatsächlich zu einer globalen Krypto-Regulierung kommen wird, ist allerdings höchst unwahrscheinlich. Zu unterschiedlich sind die Zugänge der einzelnen Staaten.
CFTC und RZB zuletzt überraschend bitcoinfreundlich
In den vergangenen Tagen befanden sich die Kurse im Aufwind, nachdem die Aufsichtsbehörden in den USA und Europa sich überraschend bitcoinfreundlich gezeigt haben. So hat der Chef der CFTC gesagt, dass man eine „ausgeglichene Position“ zu Kryptowährungen anstrebe. In Europa hat die EZB durchblicken lassen, dass man sich für die Regulierung von Kryptowährungen nicht zuständig fühle.
Noch kein konkreter Plan zur Krypto-Regulierung
Leider bleiben derartige Ankündigungen – egal ob im positiven oder negativen Sinne – bisher immer sehr allgemein. Das liegt freilich daran, dass die Politiker noch keinen konkreten Plan zur Krypto-Regulierung haben. Oft fehlt schon das Verständnis für die Technologie. Und dann ist da noch die Kleinigkeit zu beachten, dass es fast unmöglich ist, einen „Distributed Ledger“ wie eine Blockchain einfach abzuschalten oder anderweitig „unter Kontrolle“ zu bringen. Deshalb beschränken sich die Behörden bisher auf die Kontrolle zentralisierter Knotenpunkte: etwa Börsen. In Europa wurden Kryptobörsen und Wallet-Betreiber in der fünften Geldwäscherichtlinie erstmals berücksichtigt. Diese wird derzeit von den Staaten in nationales Recht umgesetzt.
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Unterschiedliche Zugänge in China und Japan
Es gibt also Versatzstücke und punktuelle Erfahrungen aus verschiedenen Ländern. Aber die sind zum Teil sehr widersprüchlich. So gelten die Chinesen als ähnlich bitcoinbegeistert wie die Japaner. Aber während die Insel voll auf Blockchain setzt und Bitcoin sogar zu einem legalen Zahlungsmittel erklärt hat, geht Peking immer härter gegen Miner und Nutzer vor. In Japan hat nach dem Hack gegen Coincheck eine Debatte eingesetzt: Ist die Regulierung doch zu lax? Hat man bei den Regeln gehudelt?
In China wurde jetzt sogar die „Große Firewall“, Chinas Zensurtool für das Internet, eingesetzt, um Chinesen den Zugang zu Trading-Seiten zu verwehren. ICOs sind längst verboten. Auch die Teilnahme an ausländischen. Freilich: US-Amerikaner waren von ICOs schon immer ausgeschlossen. Und niemand kann bestreiten, dass es in diesem Bereich zu einer entfesselten Bubble gekommen ist. Selbst Vitalik Buterin, der Erfinder von Ethereum selbst, hat das schon festgestellt. Für die Behörden weltweit stellt das insofern ein Problem dar, als dass sie nicht untätig erscheinen wollen – für den Fall, dass die Bubble platzt.
Das sagen hinter vorgehaltener Hand auch die Vertreter von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken in Österreich und Europa: „Wenn das Ding platzt, kommen die Leute und sagen: warum habt ihr nix gemacht?“
Mehrere Bitcoin-Fronten für Österreichs Behörden
In Österreich beschäftigen sich die Behörden derzeit gleich an mehreren Fronten mit Bitcoin. Da wären die Ermittlungen in der Sache Optioment, die inzwischen bereits ein europäisches Niveau erreicht haben. Von der Finanzmarktaufsicht kommen in Abstimmung mit den europäischen Aufsichtsbehörden immer neue Warnungen, die immer einen Inhalt haben: „Finger weg von Bitcoin“. Gleichzeitig weist man in der Behörde aber auch darauf hin, dass man nicht zuständig sei, wenn es um Kryptowährungen geht.
Änderungen in der Besteuerung in Österreich?
Ein besonders heikler Punkt ist zudem die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Die Szene ist in heller Aufregung, weil ein Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums eine Änderung der steuerlichen Behandlung von Bitcoin in Aussicht stellt. Hier hat Bitcoin Austria das Problem zusammengefasst. Noch ist allerdings unklar, ob diese Änderungen tatsächlich übernommen werden. Außerdem ist ein Wartungserlass, wie er hier debattiert wird, noch kein Gesetz. Für Bitcoin-Besitzer könnte er trotzdem Probleme bereiten, so Bitcoin Austria: „Diese Änderungen würden daher primär zu Rechtsunsicherheit führen und Steuerzahler müssten sich wohl aufwendig durch die Instanzen klagen. Im diesem Sinne hoffen wir, dass unsere Stellungnahme Beachtung findet und die überarbeiteten Richtlinien für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen anstatt das Gegenteil zu bewirken.“
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