19.07.2021

Kritik von US-Präsident Biden – Ist Facebook schuld an geringer Impfbereitschaft?

Das Ziel 70 Prozent der US-Amerikaner bis Anfang Juli geimpft zu sehen, wurde von der neuen US-Regierung nicht erreicht. Für den US-Präsidenten sind die sozialen Medien schuld. Allen voran: Facebook.
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(c) Biden/FB - Trägt Facebook Schuld an einer hohen Impf-Ablehnung?

Übers Wochenende kam es in den USA zum Schlagabtausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Mark Zuckerbergs sozialem Netzwerk Facebook. Das Ziel der neuen Administration lautete bis zum vierten Juli eine Impfquote von 70 Prozent erreicht zu haben. In den Vereinigten Staaten wurden bislang 186.038.501 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 18.07.2021). Dies entspricht einer Impfquote bei den Erstimpfungen von rund 55 Prozent. Vollständig geimpft sind knapp 48 Prozent der Bevölkerung. Das klare Verfehlen des ausgerufenen Ziels führte zu einem Angriff auf den US-Tech-Giganten, dem der erste Mann im US-Staat – aufgrund der hohen Anzahl an Desinformation auf der Plattform – schuld an der geringen Impfbereitschaft gab.

„Fake News killen Leute“

Konkret sagte Biden, dass die Verbreitung von Falschinformationen auf Plattformen wie Facebook Menschen umbringe. Die Pandemie in den USA wäre eine „Pandemie der Ungeimpften“. Der Sanitätsinspekteur der Vereinigten Staaten Vivek Murthy betonte auf CNN, dass falsche Geschichten über die Impfstoffe eine gefährliche Gefahr für die Gesundheit geworden sind: „Diese Plattformen müssen erkennen, dass sie eine wichtige Rolle bei der Zunahme der Geschwindigkeit und des Umfangs gespielt haben, mit dem sich Fehlinformationen verbreiten.“

Dabei wurde, wie die New York Times beschreibt, festgestellt, dass konservative und rechtsextreme Outlets und Figuren die tägliche Liste der „Top Ten“-Facebook Beiträge aus der Plattform dominieren. „Fox News“-Posts waren durchweg die Top-Performer auf Facebook. Eine Analyse von Media Matters For America kam zu dem Schluss, dass eine Mehrheit der „Fox News On-Air“-Inhalte im Juni und Juli die Impfbereitschaft „unerbittlich untergrabe“.

Facebook zur Impfbereitschafts-Debatte: „Fingerzeigen sein lassen“

Facebook selbst reagierte mit einem Blog-Post und rief dazu auf, das „Finger Pointing“ sein zu lassen: „Zu einer Zeit, in der die COVID-19-Fälle in Amerika ansteigen, hat die Biden-Administration beschlossen, eine Handvoll amerikanischer Social-Media-Unternehmen dafür verantwortlich zu machen. Obwohl soziale Medien eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen, ist es klar, dass wir einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz brauchen, um diese Pandemie zu beenden. Und Fakten – nicht Behauptungen – sollten bei diesen Bemühungen helfen. Tatsache ist, dass die Impfstoffakzeptanz unter Facebook-Nutzern in den USA gestiegen ist. Diese und andere Fakten erzählen eine ganz andere Geschichte als die, die von der Regierung in den letzten Tagen verbreitet wurde.“

Seit Jänner, so im Eintrag weiter, sei die Impfstoffakzeptanz seitens der Facebook-Nutzer in den USA um zehn bis 15 Prozentpunkte gestiegen: „Die Daten zeigen, dass 85 Prozent der Facebook-Nutzer in den USA gegen COVID-19 geimpft wurden oder sich impfen lassen wollen. Das Ziel von Präsident Biden war, dass 70 Prozent der Amerikaner bis zum 4. Juli geimpft sind. Facebook ist nicht der Grund dafür, dass dieses Ziel verfehlt wurde.“

Auch in anderen Bereichen, so der US-Konzern, habe man seinen Teil in der Pandemie beigetragen. Seit Beginn der Corona-Krise hätten mehr als zwei Milliarden Menschen maßgebliche Informationen über COVID-19 und Impfstoffe auf Facebook angesehen. Dazu würden mehr als 3,3 Millionen Amerikaner gehören, die das hauseigene „Impfstoff-Finder-Tool“ nutzen, um herauszufinden, wo sie einen COVID-19-Impfstoff erhalten und einen Termin dafür vereinbaren können.

Ein psychologischer Effekt für Impfbereitschaft?

Weiters hätten mehr als 50 Prozent der US-Amerikaner auf Facebook gesehen, dass jemand die COVID-19-Impfstoff-„Profil-Frames“ verwendet hat, die die US-Firma in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und der CDC entwickelt hat. Dies soll laut dem Unternehmen einen derartigen psychologischen Effekt haben, der zu einem größeren Vertrauen in die Impfung führe. Weil User sehen, dass ein Freund geimpft wurde und dies auch teilt.

Neben dem „Spin“ sich mit der Betonung auf die positiven Aspekte zu verteidigen, ging Facebook auch konkret auf die Vorwürfe ein. Seit dem Beginn der Pandemie habe das soziale Netzwerk über 18 Millionen COVID-19-Fehlinformationen entfernt. Und darüber hinaus mehr als 167 Millionen COVID-19-Inhalte gekennzeichnet, die von ihren „Fact-Checking“-Partnern als „misleading“ entlarvt worden sind.

„99 Prozent der Corona-Toten ungeimpft“

US-Immunologe Anthony Fauci sagte in diesem und einem allgemeinen Zusammenhang, dass mehr als 99 Prozent der Menschen, die im Juni an Covid-19 gestorben sind, nicht geimpft waren. Und auch Sanitätsinspekteur Murthy lenkte den Diskurs etwas weg von Schuldzuweisungen und stieß eine Warnung an News-Konsumenten der sozialen Plattformen aus: „Wir müssen erkennen, dass manchmal die vertrauenswürdigsten Stimmen nicht die sind, die die meisten Follower in den sozialen Medien haben.“

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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