01.09.2021

Kritik an KI-Strategie: So reagieren die zuständigen Ministerien

Vertreter der heimischen KI-Community haben deutliche Kritik an der Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz geübt. Der brutkasten hat von den beiden zuständigen Ministerien eine Stellungnahme dazu eingeholt.
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Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort | Foto: © BMDW

Als „bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort“ haben Vertreter der heimischen Community für Künstliche Intelligenz (KI) die KI-Strategie der Bundesregierung in einer Stellungnahme bezeichnet. KI-Vorreiter Sepp Hochreiter von der Johannes Kepler Universität Linz und Clemens Wasner vom Interessensverband AI Austria haben die Kritik in einem brutkasten-Studiogespräch näher erläutern. Hochreiter kritisierte unter anderem die mangelnde Verankerung von KI-Grundlagenforschung in dem Konzept und bemängelte, dass die Strategie nichts zum Aufbau der notwendigen KI-Infrastruktur in Österreich beitrage. Der brutkasten hat in den beiden zuständigen Ministerien – also dem Wirtschafts- und dem Klimaschutzministerium – nachgefragt.

In einer übermittelten gemeinsamen Stellungnahme verweisen die beiden Ministerien darauf, dass die vorliegende KI-Strategie „den Abschluss eines umfassenden Strategieprozesses“ bilde. In den vergagnenen Monaten und Jahren hätten 160 Expert:innen in sieben Arbeitsgruppen an den unterschiedlichen Elementen gearbeitet. Es sei im Rahmen einer offenen Konsultation breiter Input eingeholt worden und auch der Rat für Robotik und künstliche Intelligenz habe sich eingebracht.

Ministerium: „Immer als agile Strategie gedacht“

„Die jetzt fertiggestellte Strategie wurde dabei immer als agile Strategie gedacht. Sie bildet den Rahmen und legt die Prinzipien fest, auf deren Basis nun die gemeinsame Umsetzung gelingen kann“, heißt es weiter. Bei dieser solle die ressortübergreifende Herangehensweise genauso wie die vielfältige Partizipation der Community im Zentrum stehen.

Daneben verwies die Ministerien auf „verschiedenste KI-Projekte“, die in den vergangenen Jahren durch die Regierung gefördert worden seien. Dabei seien Forschungseinrichtungen und Unternehmen dabei unterstützt worden, KI-Vorhaben umzusetzen. Dazu sei mit „AI for Green“ die erste spezifische KI-Förderschiene gestartet worden. Außerdem sei eine aws-Förderung für vertrauenswürdige, innovative KI-Projekte vergeben worden. Zudem verwies die Ministerien darauf, dass Betrieben der KI-Marktplatz sowie Beratungen durch die Digital Innovation Hubs zur Verfügung stünden.

Auf spezifische inhaltliche Kritikpunkte – etwa das von Hochreiter bemängelte fehlende Verankerung der Grundlagenforschung oder die konkreten Summen, die von AI-Austria-Mitgründer Wasner als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet worden sind – ging das Ministerium in der Stellungnahme nicht ein.

Archiv: Wirtschaftsministerin Schramböck nach der Präsentation der KI-Strategie

Archiv: Klimaschutzminister Gewessler nach der Präsentation der KI-Strategie:

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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