31.08.2021

Hochreiter, AI Austria & Co: KI-Vertreter kritisieren Regierungsstrategie

In der Vorwoche hat die Bundesregierung ihre offizielle Strategie für Künstliche Intelligenz (KI) präsentiert. Aus der KI-Community kommt nun Kritik. KI-Pionier Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria haben die Kritikpunkte im brutkasten-Talk erläutert.
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Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria
Sepp Hochreiter von der Johannes-Kepler-Universität Linz und Clemens Wasner von AI Austria | Foto: brutkasten

Ursprünglich angekündigt worden war sie bereits 2018 – eine Neuwahl und eine Coronakrise später war es vergangene Woche dann wirklich soweit: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler präsentierten am European Forum Alpbach die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI). Das rund 70 Seiten umfassende Dokumente sei mit 160 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachdisziplinen erstellt worden, hieß es bei der Präsentation. Aus der KI-Community kommt nun aber Kritik.

In einer Stellungnahme bezeichnete eine Gruppe verschiedener heimischer Organisationen, Institutionen sowie Einzelpersonen die Strategie als „bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort“. Das vorgelegte Strategiepapier lasse die österreichische KI-Community im Stich. Österreich sei auf dem besten Weg, sich aus dieser Hochtechnologie zu verabschieden.

Die Stellungnahme unterstützten AI Austria, die Austrian Society for Artifical Intelligence (asia), das Institute of Advanced Research in Artificial Intelligence (IARAI), Sepp Hochreiters LIT AI Lab an der Johannes Kepler Universität Linz (JKU), Hermann Hausers Gesellschaften I.E.C.T. und Amadeus Capital Partners, Herbert Gartners eQventure sowie Horst Bischof, Vizerektor der Technischen Universität Graz.

KI-Vorreiter Sepp Hochreiter und Clemens Wasner vom Interessensverband AI Austria erläuterten ihre Kritikpunkte an der Strategie im brutkasten-Studio: „Für mich war es eine herbe Enttäuschung“, sagt Hochreiter zur Präsentation des Strategiepapiers. Der Informatiker leitet neben dem LIT AI Lab an der JKU Linz auch das Institut für Machine Learning. Mit seiner Forschung hat er wesentliche Beiträge zu den heute dominierenden KI-Ansätzen geliefert und ist einer der am häufigsten zitierten Wissenschaftler in diesem Wissenschaftsfeld.

In der Strategie der Bundesregierung fehlt ihm der KI-Kernbereich, also die Grundlagenforschung: „Die Anwendungsfälle, die hervorgehoben worden sind, sind gut, aber man braucht auch die Kern-KI, um überhaupt die anderen Felder zu bedienen“. Man müsse die Technologie verstehen, bevor man sie einsetze. Der Begriff der Grundlagenforschung sei hier auch etwas irreführend, weil deren Ergebnisse häufig innerhalb weniger Monate in Produkte einfließen würden, wie die Beispiele Google oder Facebook zeigen würden.

Hochreiter kritisiert weiter, dass „keine neuen Gelder in die Hand genommen“ wurden. Vielmehr seien „alte Gelder, die über die FFG gelaufen sind“, angegeben worden – weil diese auch für KI verwendet werden können. Hochreiters Schlussfolgerung: „Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die in KI investiert haben, ist hier sehr wenig passiert“.

Dabei mangle es in Österreich derzeit an der KI-Infrastruktur, führt der Universitätsprofessor weiter aus und berichtet von der Zusammenarbeit mit Unternehmen: Man müsse derzeit Startups, aber auch größere Firmen wegschicken – weil man völlig ausgelastet sei. „Wir haben nicht genug Infrastruktur, das zu machen. Wir haben nicht einmal die Rechenkapazität, die Daten der Firmen durchzurechnen“, sagt Hochreiter. Auch fehle es an personellen Ressourcen, die nötig wären, um KI-Technologie in die Firmen hineinzubringen.

KI-Vertreter können genannte Zahlen nicht nachvollziehen

Die von der Wirtschaftsministerin genannte Zahl von 2 Mrd. Euro, die bis 2030 in KI investiert werden soll, kann AI-Austria-Mitgründer Clemens Wasner nicht nachvollziehen: „Ich glaube, dass sich diese Zahl unmöglich nur auf den Themenbereich KI beziehen kann – selbst, wenn man Big Data noch dazu nimmt. Die Zahl ist dafür viel zu groß“.

Die EU hat vor wenigen Monaten die Public-Private-Partnership Adra gestartet, die die EU-Strategie für KI mit Fördergeldern und Programmen ausstatten soll. „Auf EU-Ebene sind für den selben Zeitraum 2,6 Mrd. Euro vorgesehen, davon 50 Prozent aus der öffentlichen Hand und 50 Prozent aus der Privatwirtschaft“, erläutert Wasner. Er halte es für ausgeschlossen, dass ein 9-Millionen-Einwohner-Land mehr Geld in die Hand nehme als die EU.

Regulierungsthema bereits auf EU-Ebene intensiv behandelt

Wasner ist außerdem verwundert, dass das Regulierungsthema im Strategie-Dokument der Regierung vegleichsweise prominent vorkommt – weil hier bereits sehr viel auf EU-Ebene geschehe. Wie berichtet, ist die EU gerade dabei, ein umfassendes Regelwerk für den Einsatz von KI auszuarbeiten. „Dort zeichnet sich ab, dass ähnlich wie bei der Datenschutzgrundverordnung oder bei Abgasregulierungen 95 Prozent bis 99 Prozent der Regulierung von der EU-Ebene kommt und die Länder nur mehr gefordert sind, das zu implementieren“, erläutert der AI-Austria-Cofounder. „Mit anderen Worten: Eine nationale KI-Strategie muss sich nicht im Detail damit beschäftigen, was zu regulieren ist, weil es dazu ein mehrere Telefonbücher dickes Dokument der EU gibt“.

Hochreiter: „Es ist noch nicht zu spät“

Sepp Hochreiter im brutkasten-Studio

In der jetzigen Form ist die österreichische KI-Strategie jedenfalls nicht geeignet, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen, sagt Universitätsprofessor Hochreiter. In der Vergangenheit habe er sowohl Google als auch Amazon davon abgeraten, ein Zentrum in Österreich zu errichten – weil die KI-Strategie und die Infastruktur noch gefehlt habe. „Jetzt haben wir die KI-Strategie und ich muss wieder nein sagen, weil die Infrastruktur damit nicht geschaffen wird“, sagt der Wissenschaftler. Es sei frustrierend, dass man Firmen aus Österreich wegschicken müsse.

Als Positivbeispiel nennt Hochreiter Amsterdam – dort habe Microsoft ein neues Zentrum gebaut, weil die niederländische Regierung ein entsprechendes Ökosystem geschaffen habe. Auch die zu Google gehörende KI-Firma DeepMind und andere Unternehmen seien nach Amsterdam gegangen. „Das brauchen wir hier auch“, sagt Hochreiter und fügt hinzu: „Es ist noch nicht zu spät. Wir können es noch machen, aber die Regierung muss auch ein bisschen Geld in die Hand nehmen, um das Ökosystem zu bauen“.

Österreich droht zum „Konsumenten von KI“ zu werden

Geschehe dies nicht, würde Österreich zum bloßen „Konsumenten von KI“, führt Hochreiter weiter aus. Wenn man sich in Österreich nur auf Regulierungen und Anwendungsbeispiele – nicht aber auf die Grundlagenforschung – konzentriere, könne man KI letztlich nur mehr von anderen Ländern einkaufen. „Aber wir möchten sie doch selber machen, damit unsere Firmen die Technologie genau für ihre Zwecke adaptieren und damit Maktführer werden können“, sagt der JKU-Professor.

Wie es gehen könnte, hat Österreich selbst schon in anderen Bereichen gezeigt, sagt AI-Austria-Vorstandsmitglied Wasner – etwa mit dem Autocluster ACstyria in der Steiermark. „Dort findet nicht nur Produktion und Auftragsarbeit statt, sondern gemeinsame Forschung mit den größten Unternehmen der Welt – im Automobilbereich, aber auch in Materialwissenschaften“. Dasselbe gelte für den Halbleiter-Bereich in Villach oder auch für Produktion in Oberösterreich.

Klima-Aspekte in Strategie positiv bewertet

Bei aller Kritik sieht Wasner auch positive Aspekte am vorgelegten Strategiepapier der Regierung: „Was mir extrem gut gefällt, ist der sehr starke Fokus von KI im Kontext von Global Warming und Sustainability“. Hier sei bereits viel gedankliche Vorarbeit geleistet wurde, wie das Dokument zeige. Mit „AI for green“ sei eines der ersten Projekte in diesem Bereich auch bereits gestartet, führt der AI-Austria-Mitgründer aus. Finanziell sei der Bereich noch relativ klein dimensioniert, aber dennoch: „Österreich ist damit eines der ersten Länder, das nicht nur auf das Thema setzt, sondern auch Geld hineinsteckt“.

Der komplette brutkasten-Talk mit Sepp Hochreiter und Clemens Wasner:

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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