01.09.2021

Kritik an KI-Strategie: So reagieren die zuständigen Ministerien

Vertreter der heimischen KI-Community haben deutliche Kritik an der Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz geübt. Der brutkasten hat von den beiden zuständigen Ministerien eine Stellungnahme dazu eingeholt.
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Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort | Foto: © BMDW

Als „bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort“ haben Vertreter der heimischen Community für Künstliche Intelligenz (KI) die KI-Strategie der Bundesregierung in einer Stellungnahme bezeichnet. KI-Vorreiter Sepp Hochreiter von der Johannes Kepler Universität Linz und Clemens Wasner vom Interessensverband AI Austria haben die Kritik in einem brutkasten-Studiogespräch näher erläutern. Hochreiter kritisierte unter anderem die mangelnde Verankerung von KI-Grundlagenforschung in dem Konzept und bemängelte, dass die Strategie nichts zum Aufbau der notwendigen KI-Infrastruktur in Österreich beitrage. Der brutkasten hat in den beiden zuständigen Ministerien – also dem Wirtschafts- und dem Klimaschutzministerium – nachgefragt.

In einer übermittelten gemeinsamen Stellungnahme verweisen die beiden Ministerien darauf, dass die vorliegende KI-Strategie „den Abschluss eines umfassenden Strategieprozesses“ bilde. In den vergagnenen Monaten und Jahren hätten 160 Expert:innen in sieben Arbeitsgruppen an den unterschiedlichen Elementen gearbeitet. Es sei im Rahmen einer offenen Konsultation breiter Input eingeholt worden und auch der Rat für Robotik und künstliche Intelligenz habe sich eingebracht.

Ministerium: „Immer als agile Strategie gedacht“

„Die jetzt fertiggestellte Strategie wurde dabei immer als agile Strategie gedacht. Sie bildet den Rahmen und legt die Prinzipien fest, auf deren Basis nun die gemeinsame Umsetzung gelingen kann“, heißt es weiter. Bei dieser solle die ressortübergreifende Herangehensweise genauso wie die vielfältige Partizipation der Community im Zentrum stehen.

Daneben verwies die Ministerien auf „verschiedenste KI-Projekte“, die in den vergangenen Jahren durch die Regierung gefördert worden seien. Dabei seien Forschungseinrichtungen und Unternehmen dabei unterstützt worden, KI-Vorhaben umzusetzen. Dazu sei mit „AI for Green“ die erste spezifische KI-Förderschiene gestartet worden. Außerdem sei eine aws-Förderung für vertrauenswürdige, innovative KI-Projekte vergeben worden. Zudem verwies die Ministerien darauf, dass Betrieben der KI-Marktplatz sowie Beratungen durch die Digital Innovation Hubs zur Verfügung stünden.

Auf spezifische inhaltliche Kritikpunkte – etwa das von Hochreiter bemängelte fehlende Verankerung der Grundlagenforschung oder die konkreten Summen, die von AI-Austria-Mitgründer Wasner als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet worden sind – ging das Ministerium in der Stellungnahme nicht ein.

Archiv: Wirtschaftsministerin Schramböck nach der Präsentation der KI-Strategie

Archiv: Klimaschutzminister Gewessler nach der Präsentation der KI-Strategie:

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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