01.09.2021

Kritik an KI-Strategie: So reagieren die zuständigen Ministerien

Vertreter der heimischen KI-Community haben deutliche Kritik an der Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz geübt. Der brutkasten hat von den beiden zuständigen Ministerien eine Stellungnahme dazu eingeholt.
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Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Das Gebäude des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort | Foto: © BMDW

Als „bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort“ haben Vertreter der heimischen Community für Künstliche Intelligenz (KI) die KI-Strategie der Bundesregierung in einer Stellungnahme bezeichnet. KI-Vorreiter Sepp Hochreiter von der Johannes Kepler Universität Linz und Clemens Wasner vom Interessensverband AI Austria haben die Kritik in einem brutkasten-Studiogespräch näher erläutern. Hochreiter kritisierte unter anderem die mangelnde Verankerung von KI-Grundlagenforschung in dem Konzept und bemängelte, dass die Strategie nichts zum Aufbau der notwendigen KI-Infrastruktur in Österreich beitrage. Der brutkasten hat in den beiden zuständigen Ministerien – also dem Wirtschafts- und dem Klimaschutzministerium – nachgefragt.

In einer übermittelten gemeinsamen Stellungnahme verweisen die beiden Ministerien darauf, dass die vorliegende KI-Strategie „den Abschluss eines umfassenden Strategieprozesses“ bilde. In den vergagnenen Monaten und Jahren hätten 160 Expert:innen in sieben Arbeitsgruppen an den unterschiedlichen Elementen gearbeitet. Es sei im Rahmen einer offenen Konsultation breiter Input eingeholt worden und auch der Rat für Robotik und künstliche Intelligenz habe sich eingebracht.

Ministerium: „Immer als agile Strategie gedacht“

„Die jetzt fertiggestellte Strategie wurde dabei immer als agile Strategie gedacht. Sie bildet den Rahmen und legt die Prinzipien fest, auf deren Basis nun die gemeinsame Umsetzung gelingen kann“, heißt es weiter. Bei dieser solle die ressortübergreifende Herangehensweise genauso wie die vielfältige Partizipation der Community im Zentrum stehen.

Daneben verwies die Ministerien auf „verschiedenste KI-Projekte“, die in den vergangenen Jahren durch die Regierung gefördert worden seien. Dabei seien Forschungseinrichtungen und Unternehmen dabei unterstützt worden, KI-Vorhaben umzusetzen. Dazu sei mit „AI for Green“ die erste spezifische KI-Förderschiene gestartet worden. Außerdem sei eine aws-Förderung für vertrauenswürdige, innovative KI-Projekte vergeben worden. Zudem verwies die Ministerien darauf, dass Betrieben der KI-Marktplatz sowie Beratungen durch die Digital Innovation Hubs zur Verfügung stünden.

Auf spezifische inhaltliche Kritikpunkte – etwa das von Hochreiter bemängelte fehlende Verankerung der Grundlagenforschung oder die konkreten Summen, die von AI-Austria-Mitgründer Wasner als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet worden sind – ging das Ministerium in der Stellungnahme nicht ein.

Archiv: Wirtschaftsministerin Schramböck nach der Präsentation der KI-Strategie

Archiv: Klimaschutzminister Gewessler nach der Präsentation der KI-Strategie:

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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