Das neu gegründete Institut für Klimafragen Kontext von Katharina Rogenhofer, ehemalige Sprecherin des Klimavolksbegehrens und Mitbegründerin von Fridays for Future in Österreich, Tina Deutsch, Co-Founderin von Klaiton und ehemals Strategic Advisor bei CoachHub und Florian Maringer, seit 15 Jahren in der Klima-, Energie- und Industriepolitik und davor im Kabinett des Klimaministeriums tätig, gab gemeinsam mit Foresight eine Medien-Studie in Auftrag. Das „Klimadiskurs-Monitoring 2023“ zeigt, wie sich die Debatte in Österreich mit steigender medialer Aufmerksamkeit für Klimathemen verändert, welche Akteur:innen und Parteien wie über Klimaschutz sprechen, wer verschleppt und leugnet, wer konstruktiv argumentiert und welche Themen im Vorjahr am heißesten diskutiert wurden.

Für die Untersuchung wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien im Jahr 2023 analysiert. Die Stichprobe umfasst sowohl Artikel in Print- als auch Onlinemedien, sowie Radio- und Fernsehbeiträge.

Klimakrise: Politik dominiert Debatte – und bremst häufig

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 Prozent) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt. Am zweithäufigsten vertreten sind zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit einem Fünftel (21 Prozent) der Aussagen, gefolgt von Expert:innen und Personen aus der Wissenschaft (17 Prozent). Während die klimapolitische Debatte insgesamt durchaus konstruktiv ist, zeigt sich, der Studie nach, eine klare Rollenverteilung: Akteur:innen ohne Entscheidungsmacht nützen die Öffentlichkeit, um Klimaschutz voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen am häufigsten konstruktiv zum Diskurs bei. Von ihnen stammen 26 Prozent der konstruktiven Aussagen.

Politiker:innen hingegen bedienen sich häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen. Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ.

FPÖ und die 3 Aussagen

Bemerkenswert: Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ. „Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung“, erklärt Maringer, der bei Kontext für Strategie und Analyse zuständig ist.

Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 Prozent) der verschleppenden Argumente sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus. Fast ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 Prozent).

„Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung“, so Maringer weiter. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 Prozent), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.

Bei Klimakrise: Mobilität und Energie im Fokus

Besonders die Themen Mobilität und Energie stehen in Österreich im Fokus der klimapolitischen Debatte. Rund 60 Prozent aller themenbezogenen Aussagen entfallen auf diese zwei besonders emissionsintensiven Bereiche, in denen die Abkehr von Öl, Kohle und Gas große Veränderungen erfordert. Kaum diskutiert wird hingegen das Thema Arbeitsmarkt, obwohl der Weg zur Klimaneutralität auch über strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt führt, so eine weitere Erkenntnis der Untersuchung.

Die am häufigsten diskutierten Politikmaßnahmen sind das Klimaschutzgesetz, der Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz.

„Auffällig ist, dass jene Themen und Politikmaßnahmen, die am meisten diskutiert, auch die Tendenz zeigen, überproportional häufig verschleppt zu werden. Das legt nahe, dass gerade in jenen Bereichen der gegenwärtige Zustand umso vehementer verteidigt wird, in denen der Druck für Veränderung zunimmt“, warnt Rogenhofer, Sprecherin des Kontext-Instituts für Klimafragen. „Das hat reale Konsequenzen. Trotz ambitionierter Gesetzesentwürfe können Verschleppungstaktiken dazu führen, dass Gesetze abgeschwächt, verschoben oder sogar verworfen werden. Scheinlösungen und Fehlinformationen dringen in den öffentlichen Diskurs ein und werden oft unhinterfragt übernommen. Das beeinflusst auch politische Entscheidungen.“

Auch in Verbindung mit unterschiedlichen geografischen Ebenen zeigen sich Trends im Diskurs: Vor allem Maßnahmen mit Bezug zur EU-Ebene werden überproportional häufig verschleppt. „Das ist besonders im Hinblick darauf bedenklich, dass auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal besonders viele verbindliche Maßnahmen für den Umbau in Richtung Klimaneutralität beschlossen wurden, die auch für Österreich hilfreich sind“, hebt Maringer hervor.

Positive Aspekte von Klimaschutz werden kaum erwähnt

Daneben zeigt die Analyse aber auch, wie ein Vorankommen begünstigt werden kann. „Um klimapolitische Maßnahmen umzusetzen, gilt es, die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand stärker hervorzuheben“, sagt Rogenhofer abschließend. „Damit diese Forderungen in Zukunft auch umgesetzt werden, müssen Verschleppungstaktiken erkannt und entkräftet werden. Und damit diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden, braucht es Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen – das muss auch eingefordert werden.“