15.07.2022

Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!

Viele von denen, die jetzt laut über Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schimpfen, tragen erhebliche Schuld an der aktuellen Misere.
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Leonore Gewessler - Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki:
Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki: "Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!" | (c) brutkasten / Cajetan Perwein
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Eine undurchsichtige Strategie, bei der man nicht so recht weiß, ob es sie überhaupt wirklich gibt. Eine Krisen-Kommunikation, in der (mittlerweile relativ realistische) Worst Case-Szenarien komplett verschwiegen werden. Dann sogar eine Journalistin, die diffamiert wird, weil sie diese Worst-Case-Szenarien nicht verschweigt. Es ließe sich noch einiges aufzählen. Die grüne Klimaschutz- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler machte zuletzt wirklich keine gute Figur. Sie ist sichtlich mit der Gas- und Energiekrise überfordert.

Dass Politiker:innen mit Krisensituationen nicht gut zurechtkommen, ist freilich nicht neu. Das letzte Beispiel liegt mit der Coronakrise nicht lange zurück. Und es gibt ein Indiz dafür, dass es sehr, sehr schwer ist, es richtig zu machen: Politiker:innen in allen betroffenen Ländern sind mit sehr ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Zum Beispiel der hierzulande gerade richtiggehend gehypte, ebenfalls grüne, deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Heimat steht auch er unter Beschuss für sein Krisenmanagement. Bei aller berechtigter Kritik, die in einer Demokratie auch unbedingt nötig ist, können wir also durchaus etwas Verständnis für die überforderten Minister:innen aufbringen – auch für Leonore Gewessler.

Wer kann es besser als Gewessler?

Und wir können uns überlegen, wer es denn besser schaffen würde. Vielleicht Universal-Präsident Harald Mahrer, der Entscheidungen offenbar gerne mit jener „Gehirnhälfte“ trifft, in der Moral keine allzu große Rolle spielt? Wer weiß, vielleicht würde er auch bei der Gas-Beschaffung die verweichlichte Mitgefühl-Gehirnhälfte erfolgreich ausschalten und nicht an marginale Gruppen denken. Aber das ist Spekulation.

Vielleicht könnte ja einer der Internet-Trolls, die sich gerade so hämisch darüber freuen, dass die grüne Ministerin Gewessler jetzt fossile Kraftstoffe beschaffen muss, es besser. Sie wussten ja schon immer, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas illusorisches Gutmenschen-Denken ist und fühlen sich jetzt zynischerweise bestätigt. Engagierte Leute wie Leonore Gewessler, die vor ihrer Ministerinnen-Karriere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 war, taten sie Jahrzehnte lang als „Träumer“ ab (ohne „:innen“, weil gendern ist blöd). Und jetzt?

Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur

Jetzt zeigt sich – weil die Gas- und Energiekrise unmittelbarer und akuter wirkt, als die Klimakrise – noch stärker denn je, wie blöd es war, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht schon viel früher ernsthaft zu betreiben. Zum Beispiel vor 30 Jahren, als die Grünen das auch schon forderten. Oder zumindest vor acht Jahren, als Leonore Gewessler Global 2000-Chefin war. Spätestens jetzt müsste klar sein: Gewessler und auch die anderen Grünen hatten Recht! Sie hatten sowas von Recht!

Es müsste klar sein. Ist es aber keineswegs. Denn jene, die beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas immer auf die Bremse getreten sind, jene, die von „Illusionen“ gesprochen haben, weil sie das Wirtschaftswachstum bedroht sahen, und damit dafür gesorgt haben, dass wir noch viel tiefer in der Misere stecken, als wir müssten, sind jetzt die lautesten Kritiker:innen der Klimaschutzministerin. Egal ob Industrie-Boss, Kammer-Präsident, Ex-Kanzler oder Internet-Troll: Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur.

Stattdessen wird auf Gewessler ausgehaut, um von der eigenen Schuld an der Katastrophe abzulenken. Und das, während sie verzweifelt versucht, die Krise, die es nicht gäbe, wenn man auf sie und andere gehört hätte, zu bewältigen. Wenn ihr euch das nächste mal über das beschissene Krisenmangement ärgert, vergesst also bitte trotzdem nicht: Gewessler hatte Recht!

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Die Fahne der EU (c) Adobe Stock

Im aktuellen „European Innovation Scoreboard 2026“ der Europäischen Kommission behauptet sich Österreich im oberen europäischen Mittelfeld. Mit einer Innovationsleistung von 113 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2026 belegt das Land wie schon im Vorjahr den achten Rang unter den EU-Mitgliedstaaten und verbleibt in der Klasse der sogenannten „Strong Innovators“. Langfristig verzeichnet Österreich zwar einen Zuwachs der Innovationskraft von 8,9 Prozentpunkten gegenüber dem Basisjahr 2019, im Vergleich zu 2025 gab der nationale Gesamtindex jedoch um 2,3 Prozentpunkte nach. Diese Abschwächung spiegelt eine wirtschaftliche Dynamik wider, die infolge anhaltender externer Schocks und gestiegener Betriebskosten an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat.

Im Schatten der Spitzenreiter

Angeführt wird das europäische Gesamtklassement unverändert von der Schweiz, die mit 141,3 Prozent des EU-Durchschnitts den innovativsten Standort des Kontinents darstellt. Innerhalb der EU-Grenzen sichert sich erneut Schweden die Spitzenposition (139 Prozent), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden. Finnland, das in den Vorjahren fest zur Spitzengruppe der „Innovation Leaders“ zählte, verlor an Schwung und stürzte in die Leistungsklasse Österreichs ab.

Im Vergleich mit dem größten Handelspartner Deutschland (EU-Rang 9) hat Österreich zwar knapp die Nase vorn. Einige Diskrepanzen: Während Deutschland bei den forschungsbezogenen Staatsausgaben im öffentlichen Sektor auf Platz 5 liegt, belegt Österreich hier den hervorragenden dritten Platz. Bei der direkten und indirekten steuerlichen Forschungsförderung für Betriebe verweist Österreich den Nachbarn (Deutschland Rang 23) mit dem vierten Platz klar auf die hinteren Ränge.

Die Achillesferse: Wagniskapital und Skalierungsbarrieren

Für die heimische Startup- und Scaleup-Szene liefert das Scoreboard eine ernüchternde Bilanz in puncto Wachstumsfinanzierung. Als chronischer Schwachpunkt erweist sich einmal mehr der Bereich Venture Capital: Bei den Wagniskapital-Investitionen erreicht Österreich magere 47,9 Prozent des EU-Durchschnitts und belegt im EU-Vergleich lediglich Platz 15.

Diese strukturelle Finanzierungslücke schlägt sich auch im komplementären „European Startup and Scaleup Scoreboard“ (ESSS) nieder: Zwar wird Österreich dort mit 113,8 Prozent des EU-Durchschnitts auf Rang 10 als „High-performing“ eingestuft, die Erhebung attestiert dem Standort jedoch eine deutliche Diskrepanz zwischen einer hohen Startup-Dichte pro Kopf und einer gleichzeitig unterdurchschnittlichen Zahl an schnell wachsenden Unternehmen („Centaurs“ und „Unicorns“). Bereits im Zuge des letztjährigen Rankings stand die stagnierende Entwicklung im Fokus der Kritik, insbesondere im Hinblick auf strukturelle Finanzierungshemmnisse (brutkasten berichtete).

Spürbarer Rückgang bei KMU-Innovationen trotz starker Schutzrechte

Sorge bereiten zudem die Innovationsaktivitäten im KMU-Bereich. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die Produkt- oder Geschäftsprozessinnovationen einführen, ist mittelfristig deutlich zurückgegangen – ausgewiesen wird ein Minus von 24,4 Prozentpunkten bei Produkt- bzw. 21,2 Prozentpunkten bei Prozessinnovationen seit dem Jahr 2019. Demgegenüber steht eine traditionelle Stärke bei der Sicherung von geistigem Eigentum, wo Österreich im Bereich der intellektuellen Vermögenswerte im EU-Vergleich den hervorragenden zweiten Platz belegt.

Doch auch dieses Fundament zeigt Ermüdungserscheinungen: Seit 2019 verzeichneten die Designanmeldungen einen spürbaren Rückgang um 49,7 Prozentpunkte, während Patentanmeldungen (-16,8 Prozentpunkte) und Markenanmeldungen (-11,1 Prozentpunkte) ebenfalls schrumpften. Positiv hervorzuheben ist die enge Vernetzung im System bei den öffentlich-privaten Co-Publikationen (EU-Rang 3), wenngleich die Jobmobilität von hochqualifizierten Fachkräften in Wissenschaft und Technologie im Jahresvergleich um empfindliche 32,4 Prozentpunkte einbrach.

Das Transferproblem: Viel Input, zu wenig messbarer Output

Ein altbekanntes, strukturelles Paradoxon des österreichischen Innovationssystems bleibt die mangelnde Effizienz im Transfer von Forschungserfolgen in den Markt. Während das Land beim reinen Innovations-Input die dritthöchsten Investitionen in der EU verzeichnet, reicht es beim tatsächlichen Output nur für Rang 8. Besonders deutlich wird dies bei den Verkäufen von Marktneuheiten und firmeninternen Innovationen, bei denen das Land seit 2025 einen spürbaren Rückgang verzeichnet. Dem Standort gelingt es somit unzureichend, seine enormen Forschungsförderungen und Investitionen in marktfähige, produktivitätssteigernde Produkte zu übersetzen.

Digitalisierung und weitere Kernbereiche im Überblick

In den weiteren Dimensionen des Scoreboards zeichnet sich ein differenziertes Bild ab:

  • Digitalisierung (Rang 14): Ein widersprüchliches Feld. Die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet hinkt mit Rang 23 im EU-Vergleich hinterher, hat sich jedoch seit 2019 um 174,7 Prozentpunkte verbessert.
  • Forschungssysteme & Human Ressources: Österreich verfügt über ein hochattraktives akademisches System (Rang 8), getragen von einem sehr hohen Anteil ausländischer Doktoratsstudierender (Rang 5). Bei den Human Ressources insgesamt reicht es wegen einer im EU-Vergleich geringeren Akademikerquote jedoch nur für Rang 14.
  • Nachhaltigkeit & Außenhandel: Während der heimische Öko-Innovations-Index mit 177,1 Prozent weit über dem EU-Schnitt von 127,5 Prozent liegt (beides gemessen an 2019), ist der konsumbedingte Treibhausgas-Fußabdruck fast 20 Prozent zu hoch. Zudem schwächelt Österreich massiv beim Export wissensintensiver Dienstleistungen.

Das politische Spannungsfeld: „Champions League“ vs. „Ergebnisverwaltung“

Die Interpretation des achten Platzes sorgt auf nationaler Ebene für teils konträre Statements von Politik und Wirtschaft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstreicht: „Das European Innovation Scoreboard zeigt klar: Österreich investiert überdurchschnittlich in Forschung und Innovation. Beim Output schöpfen wir dieses Potenzial aber noch nicht ausreichend aus.“ Mit Platz 3 beim Input und Platz 8 beim Output könne man sich nicht zufriedengeben; man müsse exzellente Forschung schneller in marktfähige Produkte übersetzen.

Innovationsminister Peter Hanke betont wiederum die Stabilität in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld: „Platz 8 im European Innovation Scoreboard ist ein starkes Zeugnis für den Innovationsstandort Österreich. Dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr: Es ist der Verdienst unserer Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der vielen klugen Köpfe in diesem Land.“ Er verweist auf das massive staatliche Investment von 5,5 Milliarden Euro durch den FTI-Pakt bis 2029. Stefan Harasek, Präsident des Patentamts, hält fest: „Diese starke Platzierung bestätigt einmal mehr: Österreich zählt in der sich nur zögerlich erholenden Wirtschaftsdynamik zu den Innovationsmotoren Europas und muss sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken.“

Eine gänzlich andere Tonlage schlägt die Industriellenvereinigung (IV) ein. Generalsekretär Christoph Neumayer warnt vor Selbstzufriedenheit: „Der Abstand zur europäischen Spitze droht zum Dauerzustand zu werden. Wir stecken mit Platz 8 im Mittelfeld fest.“ Wer ein „Innovation Leader“ werden wolle, müsse deutlich dynamischer agieren und an Geschwindigkeit zulegen. Neumayer zieht dabei einen sportlichen Vergleich heran: „Wer an die Spitze will, darf nicht nur auf Ergebnisverwaltung spielen. Champions entstehen durch Geschwindigkeit und Angriff, nicht in der Defensive.“

Auch Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mahnt zur Bewegung: „Österreich behauptet sich im European Innovation Scoreboard 2026 erneut auf Rang 8 […] gleichzeitig zeigt das aktuelle Ergebnis aber auch, dass wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen dürfen.“ Der Vergleich mit 2023 – als Österreich noch bei knapp 120 Prozent des EU-Schnitts lag – zeige deutlich, dass zusätzliche Dynamik notwendig sei, um den Anschluss an die europäische Spitzengruppe nicht zu verlieren.

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