15.07.2022

Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!

Viele von denen, die jetzt laut über Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schimpfen, tragen erhebliche Schuld an der aktuellen Misere.
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Leonore Gewessler - Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki:
Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki: "Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!" | (c) brutkasten / Cajetan Perwein
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Eine undurchsichtige Strategie, bei der man nicht so recht weiß, ob es sie überhaupt wirklich gibt. Eine Krisen-Kommunikation, in der (mittlerweile relativ realistische) Worst Case-Szenarien komplett verschwiegen werden. Dann sogar eine Journalistin, die diffamiert wird, weil sie diese Worst-Case-Szenarien nicht verschweigt. Es ließe sich noch einiges aufzählen. Die grüne Klimaschutz- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler machte zuletzt wirklich keine gute Figur. Sie ist sichtlich mit der Gas- und Energiekrise überfordert.

Dass Politiker:innen mit Krisensituationen nicht gut zurechtkommen, ist freilich nicht neu. Das letzte Beispiel liegt mit der Coronakrise nicht lange zurück. Und es gibt ein Indiz dafür, dass es sehr, sehr schwer ist, es richtig zu machen: Politiker:innen in allen betroffenen Ländern sind mit sehr ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Zum Beispiel der hierzulande gerade richtiggehend gehypte, ebenfalls grüne, deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Heimat steht auch er unter Beschuss für sein Krisenmanagement. Bei aller berechtigter Kritik, die in einer Demokratie auch unbedingt nötig ist, können wir also durchaus etwas Verständnis für die überforderten Minister:innen aufbringen – auch für Leonore Gewessler.

Wer kann es besser als Gewessler?

Und wir können uns überlegen, wer es denn besser schaffen würde. Vielleicht Universal-Präsident Harald Mahrer, der Entscheidungen offenbar gerne mit jener „Gehirnhälfte“ trifft, in der Moral keine allzu große Rolle spielt? Wer weiß, vielleicht würde er auch bei der Gas-Beschaffung die verweichlichte Mitgefühl-Gehirnhälfte erfolgreich ausschalten und nicht an marginale Gruppen denken. Aber das ist Spekulation.

Vielleicht könnte ja einer der Internet-Trolls, die sich gerade so hämisch darüber freuen, dass die grüne Ministerin Gewessler jetzt fossile Kraftstoffe beschaffen muss, es besser. Sie wussten ja schon immer, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas illusorisches Gutmenschen-Denken ist und fühlen sich jetzt zynischerweise bestätigt. Engagierte Leute wie Leonore Gewessler, die vor ihrer Ministerinnen-Karriere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 war, taten sie Jahrzehnte lang als „Träumer“ ab (ohne „:innen“, weil gendern ist blöd). Und jetzt?

Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur

Jetzt zeigt sich – weil die Gas- und Energiekrise unmittelbarer und akuter wirkt, als die Klimakrise – noch stärker denn je, wie blöd es war, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht schon viel früher ernsthaft zu betreiben. Zum Beispiel vor 30 Jahren, als die Grünen das auch schon forderten. Oder zumindest vor acht Jahren, als Leonore Gewessler Global 2000-Chefin war. Spätestens jetzt müsste klar sein: Gewessler und auch die anderen Grünen hatten Recht! Sie hatten sowas von Recht!

Es müsste klar sein. Ist es aber keineswegs. Denn jene, die beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas immer auf die Bremse getreten sind, jene, die von „Illusionen“ gesprochen haben, weil sie das Wirtschaftswachstum bedroht sahen, und damit dafür gesorgt haben, dass wir noch viel tiefer in der Misere stecken, als wir müssten, sind jetzt die lautesten Kritiker:innen der Klimaschutzministerin. Egal ob Industrie-Boss, Kammer-Präsident, Ex-Kanzler oder Internet-Troll: Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur.

Stattdessen wird auf Gewessler ausgehaut, um von der eigenen Schuld an der Katastrophe abzulenken. Und das, während sie verzweifelt versucht, die Krise, die es nicht gäbe, wenn man auf sie und andere gehört hätte, zu bewältigen. Wenn ihr euch das nächste mal über das beschissene Krisenmangement ärgert, vergesst also bitte trotzdem nicht: Gewessler hatte Recht!

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Pröll, Länderbericht, Digital
© BKA/Regina Aigner - Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Der kürzlich veröffentlichte 4. Länderbericht zur Digitalen Dekade der Europäischen Union zeigt Österreichs Fortschritte bei der digitalen Transformation. Besonders stark schneidet die Republik bei digitalen Verwaltungsservices ab: Im eGovernment Benchmark 2026 erreicht Österreich mit 85,5 Punkten Platz sechs unter den EU-Mitgliedstaaten und liegt damit über dem EU-Schnitt von 76,6 Punkten.

Ziel Top 3

Weitere Stärken zeigt der Bericht bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Services, den digitalen Grundkompetenzen, der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen sowie bei der Quantentechnologie.

„Wir nähern uns unserem Ziel, unter die Top 3 in der EU zu kommen. Der EU-Länderbericht zeigt klar: Österreichs digitale Transformation nimmt stetig an Tempo zu. Platz 6 im eGovernment Benchmark und Platz 1 bei der mobilen Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsservices bestätigen den eingeschlagenen Weg. Unsere Anstrengungen rund um die ID Austria, digitale Kompetenzen und Public AI zeigen Wirkung. Das Motto lautet: digitale Verwaltung muss für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher, schneller und alltagstauglicher werden“, sagt Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll.

Verbesserung digitaler Grundkompetenzen

Österreich erreicht im europäischen Vergleich Platz 1 bei der Benutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen auf Mobilgeräten – gemeinsam mit Luxemburg und Malta. Grundlage dafür sei ein starkes eID-Ökosystem. Die Weiterentwicklung und breitere Nutzung der ID Austria trügen dazu bei, digitale Amtswege einfacher und mobil besser nutzbar zu machen, heißt es.

Auch bei den digitalen Grundkompetenzen verbessert sich Österreich weiter und steigt von Platz 8 auf Platz 7 im europäischen Vergleich. 69,8 Prozent der Bevölkerung verfügen demnach über zumindest grundlegende digitale Fähigkeiten. Damit liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt von 60,4 Prozent. Frauen liegen in Österreich mit 70,75 Prozent vor Männern mit 68,79 Prozent und damit entgegen dem EU-Trend.

KI-Nutzung steigt

Eine positive Entwicklung zeigt sich auch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch Unternehmen. Zwischen 2023 und 2025 ist der Anteil der österreichischen Unternehmen, die KI einsetzen, von 10,79 Prozent auf 29,95 Prozent gestiegen. Österreich liegt damit im DESI 2026 (Anm.: Index für digitale Wirtschaft der EU) auf Platz 7 von 27 Mitgliedstaaten – der EU-Schnitt beträgt 19,95 Prozent. Bei Großunternehmen nutzen bereits 68,26 Prozent KI. Auch bei der erstmals erhobenen KI-Nutzung durch Bürgerinnen und Bürger liegt Österreich mit 39,42 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 32,66 Prozent.

Der Bericht hebt auch Österreichs starke Position in der Quantentechnologie hervor. Österreich gilt insbesondere rund um Wien und Innsbruck als europäischer Vorreiter in der Quantenforschung. Die Initiative Quantum Austria wird mit 107 Millionen Euro aus der Recovery and Resilience Facility finanziert und stärke damit gezielt Forschung, Technologieentwicklung und Standortkompetenz.

Auch Aufholbedarf

Neben den Verbesserungen zeigt der Bericht gleichzeitig weiteren Aufholbedarf, insbesondere beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, der Nutzung von Cloud- und Datenanalyse-Lösungen durch Unternehmen sowie der Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen.

„Der Bericht ist Rückenwind und Arbeitsauftrag zugleich. Österreich ist in vielen Bereichen stark unterwegs, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Gerade bei Glasfaser, Cloud, Datenmanagement und KMU-Digitalisierung müssen wir schneller werden“, betont Pröll abschließend.


Hintergrund: Digitale Dekade der EU

Mit der Digitalen Dekade hat sich die Europäische Union ambitionierte Ziele bis 2030 gesetzt. Dazu zählt unter anderem der Ausbau digitaler Kompetenzen, moderne digitale Infrastrukturen, leistungsfähige digitale Verwaltungsservices, digitale Identitäten sowie die Stärkung der digitalen Transformation von Unternehmen. Der Länderbericht bewertet jährlich die Fortschritte der Mitgliedstaaten anhand definierter Ziele und Indikatoren.

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