15.07.2022

Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!

Viele von denen, die jetzt laut über Klimaschutzministerin Leonore Gewessler schimpfen, tragen erhebliche Schuld an der aktuellen Misere.
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Leonore Gewessler - Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki:
Kommentar von brutkasten-Redakteur Dominik Perlaki: "Und bitte vergesst nicht: Gewessler hatte Recht!" | (c) brutkasten / Cajetan Perwein
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Eine undurchsichtige Strategie, bei der man nicht so recht weiß, ob es sie überhaupt wirklich gibt. Eine Krisen-Kommunikation, in der (mittlerweile relativ realistische) Worst Case-Szenarien komplett verschwiegen werden. Dann sogar eine Journalistin, die diffamiert wird, weil sie diese Worst-Case-Szenarien nicht verschweigt. Es ließe sich noch einiges aufzählen. Die grüne Klimaschutz- und Energie-Ministerin Leonore Gewessler machte zuletzt wirklich keine gute Figur. Sie ist sichtlich mit der Gas- und Energiekrise überfordert.

Dass Politiker:innen mit Krisensituationen nicht gut zurechtkommen, ist freilich nicht neu. Das letzte Beispiel liegt mit der Coronakrise nicht lange zurück. Und es gibt ein Indiz dafür, dass es sehr, sehr schwer ist, es richtig zu machen: Politiker:innen in allen betroffenen Ländern sind mit sehr ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. Zum Beispiel der hierzulande gerade richtiggehend gehypte, ebenfalls grüne, deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck. In seiner Heimat steht auch er unter Beschuss für sein Krisenmanagement. Bei aller berechtigter Kritik, die in einer Demokratie auch unbedingt nötig ist, können wir also durchaus etwas Verständnis für die überforderten Minister:innen aufbringen – auch für Leonore Gewessler.

Wer kann es besser als Gewessler?

Und wir können uns überlegen, wer es denn besser schaffen würde. Vielleicht Universal-Präsident Harald Mahrer, der Entscheidungen offenbar gerne mit jener „Gehirnhälfte“ trifft, in der Moral keine allzu große Rolle spielt? Wer weiß, vielleicht würde er auch bei der Gas-Beschaffung die verweichlichte Mitgefühl-Gehirnhälfte erfolgreich ausschalten und nicht an marginale Gruppen denken. Aber das ist Spekulation.

Vielleicht könnte ja einer der Internet-Trolls, die sich gerade so hämisch darüber freuen, dass die grüne Ministerin Gewessler jetzt fossile Kraftstoffe beschaffen muss, es besser. Sie wussten ja schon immer, dass der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas illusorisches Gutmenschen-Denken ist und fühlen sich jetzt zynischerweise bestätigt. Engagierte Leute wie Leonore Gewessler, die vor ihrer Ministerinnen-Karriere Chefin der Umweltschutzorganisation Global 2000 war, taten sie Jahrzehnte lang als „Träumer“ ab (ohne „:innen“, weil gendern ist blöd). Und jetzt?

Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur

Jetzt zeigt sich – weil die Gas- und Energiekrise unmittelbarer und akuter wirkt, als die Klimakrise – noch stärker denn je, wie blöd es war, den Ausstieg aus fossiler Energie nicht schon viel früher ernsthaft zu betreiben. Zum Beispiel vor 30 Jahren, als die Grünen das auch schon forderten. Oder zumindest vor acht Jahren, als Leonore Gewessler Global 2000-Chefin war. Spätestens jetzt müsste klar sein: Gewessler und auch die anderen Grünen hatten Recht! Sie hatten sowas von Recht!

Es müsste klar sein. Ist es aber keineswegs. Denn jene, die beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas immer auf die Bremse getreten sind, jene, die von „Illusionen“ gesprochen haben, weil sie das Wirtschaftswachstum bedroht sahen, und damit dafür gesorgt haben, dass wir noch viel tiefer in der Misere stecken, als wir müssten, sind jetzt die lautesten Kritiker:innen der Klimaschutzministerin. Egal ob Industrie-Boss, Kammer-Präsident, Ex-Kanzler oder Internet-Troll: Von einem „wir haben uns geirrt“ fehlt jede Spur.

Stattdessen wird auf Gewessler ausgehaut, um von der eigenen Schuld an der Katastrophe abzulenken. Und das, während sie verzweifelt versucht, die Krise, die es nicht gäbe, wenn man auf sie und andere gehört hätte, zu bewältigen. Wenn ihr euch das nächste mal über das beschissene Krisenmangement ärgert, vergesst also bitte trotzdem nicht: Gewessler hatte Recht!

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(v.l.n.r.): Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker | Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development | Renate Meßner, CEO von SynerGIS | Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau von CEOs FOR FUTURE GmbH | Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte Fotocredit: CEOs FOR FUTURE / Martin Hron

Rund 67 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Österreich laut einer Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) jährlich für Produkte und Dienstleistungen aus. Seit die Bundesregierung am 14. Oktober gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen wie ÖBB, APG, Post und Verbund die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet hat, sollen bei der Vergabe europäische Wertschöpfung, Versorgungssicherheit, Qualität und Lebenszykluskosten stärker zählen. Bis Jahresende soll ein Aktionsplan für strategische Beschaffung vorliegen.

Parallel dazu läuft in Brüssel die größte Reform des Vergaberechts seit Jahrzehnten. Wie beides zusammenpasst, war Thema eines Hintergrundgesprächs der Plattform CEOs for Future mit Schiefer Rechtsanwälte, KPPK Ziviltechniker, SynerGIS und Loud4Planet Development am 22. Oktober.

Aus drei Richtlinien wird eine Verordnung

Am 9. September 2026 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Public Procurement Act“ vorgelegt. Die drei bestehenden Vergaberichtlinien sollen durch eine unmittelbar geltende Verordnung ersetzt werden, mit einfacheren Verfahren, einem gemeinsamen digitalen Vergabe-Ökosystem, dem Bestangebotsprinzip als Standard und einer stärkeren Ausrichtung auf Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz. Die Verordnung soll zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten gelten.

Martin Schiefer, Gründer und Partner von Schiefer Rechtsanwälte, hält die inhaltliche Richtung des Vorschlags für richtig, beim Zeitplan ist er skeptisch. Die Kommission wolle das Verfahren bis Ende 2027 abschließen, das sei sehr optimistisch gedacht. Mit der zweijährigen Übergangsfrist rechnet er frühestens 2030 mit neuen europäischen Regeln, und selbst das hält er für unsicher: Der Vorschlag sehe einen europäischen Datenraum für Beschaffung und einen zentralen elektronischen Eignungsnachweis vor, bei dem offen sei, wer die Verantwortung für die Aktualität der Daten trage. Das sei in dieser Zeit kaum umsetzbar.

Schwellenwerte seit 1995 nicht angepasst

Der zentrale Streitpunkt aus Schiefers Sicht sind die Schwellenwerte, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss. Sie liegen seit 1. Jänner 2026 EU-weit bei 5.404.000 Euro für Bauaufträge und 216.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von Ländern, Gemeinden und den meisten anderen öffentlichen Auftraggebern, für Bundesstellen sind es 140.000 Euro. Zwar werden die Werte alle zwei Jahre an Wechselkurse angepasst, eine Anpassung an die Inflation gab es aber nie. Faktisch seien sie seit 1995 nicht indexiert worden, so Schiefer. Die Folge sei Aufwand ohne Nutzen: Bauprojekte im einstelligen Millionenbereich würden mit großem Aufwand europaweit ausgeschrieben, am Ende böten fast nur österreichische Unternehmen an.

Schiefer fordert deshalb eine Anhebung auf 15 Millionen Euro im Bau und mindestens vier bis fünf Millionen Euro bei Liefer- und Dienstleistungen. Die Kommission lehne das bisher ab und verweise auf das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation, in dem die Schwellenwerte festgelegt sind. Schiefer will das Thema trotzdem in die Verhandlungen bringen und sieht darin eine Tauschmasse: Die Mitgliedstaaten könnten der Verordnung zustimmen und im Gegenzug höhere Schwellenwerte erhalten.

Nicht auf Brüssel warten

Regionale Wertschöpfung lasse sich schon heute über nationale Spielräume steuern, auf die europäische Initiative müsse niemand warten, ist Schiefer überzeugt. „Als Pioniere der Buy-European-Bewegung arbeiten wir seit Jahren auf diesen Moment hin. Vergaberecht ist Zukunftsrecht. Schon heute erleichtern Losvergaben KMU den Zugang, das Bestbieterprinzip berücksichtigt Qualität und Wertschöpfung vor Ort“, sagt Schiefer. Als Beispiele nennt er den 2026 mit seiner Kanzlei erarbeiteten Vergabeleitfaden der WKO Steiermark und den Leitfaden „Rot-Weiß-Rote Vergaben“ der Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH).

Zugleich warnt Schiefer vor Überdehnung: „Made in Europe“ dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit kosten. Bei Rohstoffen, seltenen Erden und KI spiele Europa derzeit keine relevante Rolle, und Photovoltaik aus China brauche man für die Klimawandelanpassung. Es gelte, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu halten.

Das Ende des Billigstbieters

Einig war sich die Runde, dass der reine Preisfokus der öffentlichen Hand teuer kommt. Gebäude müssten über ihre Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten gerechnet werden, nicht über eine Legislaturperiode, so Schiefer. Viele Beschaffer hätten Angst vor dem Rechnungshof, weil sich ein Preis leichter rechtfertigen lasse als ein Preis plus Qualität.

Caroline Palfy, Baumeisterin und Geschäftsführerin von Loud4Planet Development, sieht das ähnlich: „Das muss sich lohnen: Bei öffentlichen Vergaben soll der Bestbieter zum Zug kommen, nicht der Billigstbieter. Dafür braucht es bundesweit einheitliche, transparente und verbindliche Maßstäbe.“

Wie hoch der Aufwand für kleine Anbieter ist, zeigt die Planungsbranche: Bei offenen Verfahren investieren oft 30 bis 40 Architektur- und Ingenieurteams mehrere tausend Stunden. „Gezielte Direktvergaben entlasten Planungsbüros spürbar“, erklärt Klaus Petraschka, geschäftsführender Gesellschafter von KPPK Ziviltechniker. Renate Messner, CEO von SynerGIS, sieht in Daten den Schlüssel, um Herkunft und Lebenszykluskosten bewertbar zu machen: „Auch im Vergabeverfahren wird Datenqualität zunehmend zum echten Wettbewerbsfaktor.“

Für CEOs for Future ist der angekündigte Aktionsplan die Gelegenheit, das Bekenntnis der Deklaration in konkrete Vergaben zu übersetzen. „Rund 67 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen sind ein starker Hebel für den Neubau. Als starke Stimme aus der Wirtschaft wollen wir ihn nutzen – für einen fossilfreien, ressourcenschonenden und erfolgreichen Standort. Unser Credo: Gemeinsam ins Tun kommen!“, sagt Birgit Kraft-Kinz, stellvertretende Obfrau der Plattform.

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