06.04.2020

Österreich kann und muss jetzt zum Krisengewinner werden

Kommentar. Österreich handelte in der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus schneller als viele andere Länder. Das schafft nun die Möglichkeit, die Maßnahmen deutlich früher aufzulockern. Aber das reicht nicht. Jetzt heißt es in die Zukunft investieren.
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Österreich und Coronavirus - auf dem Weg zum Krisengewinner
(c) Adobe Stock - Kitty

Beschäftigt man sich etwas mit der grausamen Arithmetik, die uns in den vergangen Wochen ständig begleitet, dann wird klar: Dass Österreich ein bis eineinhalb Wochen vor vielen anderen Ländern entschiedene Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriff, wird der Alpenrepublik nach hinten hin deutlich mehr Zeit verschaffen. Es ist die exponentielle Wachstumskurve in Ländern ohne Einschränkungen, die dafür sorgt, dass in dieser einen Woche ungefähr dreimal so viele Infektionen erfolgen, wie in der gesamten Zeit davor (bei einem Verdopplungszeitraum von drei Tagen, wie in Österreich vor dem Shutdown der Fall). Die anderen Länder sind also nicht einfach eine Woche hinten nach – ihre Maßnahmen müssen erheblich länger Dauern, um die Ausbreitung im gleichen Ausmaß in den Griff zu bekommen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben und Österreich die Chance verschaffen, zum Krisengewinner zu werden.

+++ Hintergründe und News zum Coronavirus +++

Die Auflockerung beginnt viel früher

Die österreichische Regierung kündigte heute tatsächlich die Schrittweise Auflockerung der Maßnahmen beginnend nach Ostern an. Andernorts kann man davon nur träumen. In den bislang am stärksten von der Krise geschüttelten Ländern Italien, Spanien und Frankreich wird es sowieso deutlich länger dauern. Und weitere große Volkswirtschaften wie das Vereinigte Königreich, die Niederlande und vor allem die USA haben den Peak der Katastrophe noch vor sich und werden noch einmal viel länger brauchen, bis sie (flächendeckend) auflockern können.

Entspannung hier – weitere Anspannung dort

Während sich die wirtschaftliche Lage hierzulande also bereits nach und nach entspannen wird (leider nicht in allen Branchen, vor allem der Tourismus leidet weiter), werden in vielen anderen Ländern weiterhin täglich an sich gesunde Unternehmen in die Insolvenz schlittern, weil sie trotz etwaiger Staatshilfen nicht durchhalten. Während in Österreich im Rahmen des „neuen Normalzustands“ wieder Umsätze in während des Shutdowns blockierten Branchen gemacht werden, wird es in anderen Ländern weitere Kündigungswellen geben, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht. Sprich: Während die österreichische Wirtschaft wegen der Coronakrise schrumpfen wird (Schätzungen dazu bewegen sich momentan um die Minus zwei Prozent beim BIP), wird es in vielen anderen Ländern eine maßgeblich größere Schrumpfung geben.

Krisengewinner wird man nicht automatisch

Das alleine macht das Land aber nicht zum Krisengewinner. Im Gegenteil: Schadenfreude hat – abgesehen davon, dass sie moralisch daneben ist – noch nie jemanden weitergebracht. Und daran, dass wichtige Handelspartner hart von der Coronakrise getroffen werden und an Kaufkraft einbüßen, gibt es nichts Positives. Eine große Chance ergibt sich durch den zuvor beschriebenen Vorsprung Österreichs aber trotzdem: Das Land kann nun in wirtschaftlichen Bereichen international massiv aufholen, in denen es bislang massiv hinten nach war. Und gerade in Branchen, die von der Krise besonders hart getroffen werden, könnte es sich auszahlen, heimische Unternehmen noch etwas „durchzufüttern“ – denn die internationale Konkurrenz verschwindet nach und nach.

Mit der „koste es, was es wolle“-Devise“ zum Krisengwinner

Dazu bedarf es aber weiterer, großer Investitionen – von staatlicher und von privater Seite (wobei hierzu staatliche Unterstützungsmodelle anzudenken sind). Es wäre ein klassisch antizyklischer Ansatz, mit dem die „koste es, was es wolle“-Devise der Regierung (die durch das Aussetzen der Maastricht-Kriterien der EU ermöglicht wird) auf sinnvolle Weise noch etwas weitergeführt werden könnte, um Unternehmen nicht nur zu retten, sondern in dieser entscheidenden Zeit zu stärken.

Fortschritt statt Rückschritt für das Startup-Ökosystem

Befürchtungen, dass etwa das heimische Startup-Ökosystem durch die Coronakrise um zehn Jahre zurückgeworfen wird, könnte man mit Bemühungen kontern, es stattdessen ein paar Jahre nach vorne zu katapultieren. Darüber, was es dazu bräuchte, gab es in den vergangenen Jahren ausführliche Studien und Forderungskataloge. Es ist aber nicht nur die Politik am Zug, sondern vor allem auch private Investoren, die gerade jetzt die Chancen sehen sollten.

Krisengewinner als Retter in der Not

Darüber hinaus kann Österreich den Erfolg in der Coronavirus-Bekämpfung dazu nutzen, sein Image international weiter zu verbessern und damit etwa noch relevanter für Ansiedlungen internationaler Unternehmen zu werden. Eine deutliche Image-Verbesserung wäre auch damit möglich, nun anderen Ländern, die tiefer in der Krise sind, zu helfen. Das wird vielleicht auch notwendig sein, denn Krisengewinner sind üblicherweise nicht sehr beliebt – es sei denn, sie werden auch zu Rettern in der Not.

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© Leon Aschemann via Pexels

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. Laut Regierung soll es die Exportkontrolle für Verteidigungs- und Dual-Use-Güter neu regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte vor rund vier Monaten gesetzliche Änderungen für die Branche angekündigt, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

„Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern“, heißt es von Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Er beruft sich auf eine WIFO-Prognose: Demnach könnte der Umsatz der heimischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bis 2032 um 56 Prozent steigen, die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf bis zu 25.000.

Die Änderungen im Detail

Anträge sollen künftig auch als formloses Firmenschreiben und über die ID Austria eingebracht werden können. Voranfragen sollen direkt ins Genehmigungsverfahren übernommen werden. Bei bestimmten EU-Exporten in unkritische Länder sollen Meldepflichten reduziert werden. Reine Meldeverstöße sollen grundsätzlich verwaltungsstrafrechtlich statt gerichtlich geahndet werden. Abstriche bei den Sicherheits- und Kontrollstandards soll es laut Regierung nicht geben.

Dual Use in der Startup-Szene

Dual-Use-Güter lassen sich zivil wie militärisch einsetzen. Reine DefenseTech-Startups sind in Österreich kaum bekannt, viele heimische Startups sind aber im Dual-Use-Bereich tätig, etwa Taurob, Viewpointsystem oder Drone Rescue Systems. Für viele dieser Produkte ist beim Export außerhalb der EU eine Genehmigung nötig. Das Welser Startup voidsy berichtete gegenüber brutkasten von entsprechenden Herausforderungen. Bei der FFG sind Dual-Use-Technologien förderfähig.

Erlass zu § 320 StGB geplant

Eine Änderung von § 320 StGB, der sogenannte Neutralitätsparagraf, sieht das Paket nicht vor. Laut Regierung ist rechtlich unklar, wie die Bestimmung bei internationalen Lieferketten und deren Finanzierung anzuwenden ist. Das Justizministerium soll deshalb mit den betroffenen Ressorts einen Erlass ausarbeiten, der Unternehmen und finanzierenden Banken mehr Rechtssicherheit geben soll. Laut Aussendung lädt das Justizministerium „umgehend“ zu Gesprächen ein.

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Österreich kann und muss jetzt zum Krisengewinner werden

  • Beschäftigt man sich etwas mit der grausamen Arithmetik, die uns in den vergangen Wochen ständig begleitet, dann wird klar: Dass Österreich ein bis eineinhalb Wochen vor vielen anderen Ländern entschiedene Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ergriff, wird der Alpenrepublik nach hinten hin deutlich mehr Zeit verschaffen.
  • Die anderen Länder sind also nicht einfach eine Woche hinten nach – ihre Maßnahmen müssen erheblich länger Dauern, um die Ausbreitung im gleichen Ausmaß in den Griff zu bekommen.
  • Durch den zuvor beschriebenen Vorsprung Österreichs ergibt sich eine große Chance: Das Land kann nun in wirtschaftlichen Bereichen international massiv aufholen, in denen es bislang massiv hinten nach war.
  • Dazu bedarf es aber weiterer, großer Investitionen – von staatlicher und von privater Seite.

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