20.07.2022

Die vielen Probleme von Madame Lagarde

Der Euro schmiert ab, die Inflation ist extrem hoch und in Italien herrscht Regierungskrise. EZB-Chefin Christine Lagarde hat viel zu tun - aber was kann sie wirklich erreichen?
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde | (c) brutkasten / Europäisches Parlament
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Es klingt nach einem Scherz, aber zum Lachen ist es nicht: In Nigeria weigern viele Wechselstuben sich inzwischen, den Euro anzunehmen. Weil der Kurs „zu instabil“ sei. Das berichtet Reuters.

Die Geldwechsler haben Angst, auf den rasch abwertenden Euros sitzen zu bleiben. Viele Ausländer hätten ihre Euro-Bestände in den vergangenen Wochen bereits in Dollar gewechselt, wird berichtet. Jetzt wird der Euro oft gar nicht mehr gewechselt, wie ein Ökonom erklärt: „Sie wollen sich nicht einer Währung aussetzen, die volatil ist und sich in einer unberechenbaren Situation befindet, weil das Risiko hoch ist.“

Ein toxischer Cocktail für die Eurozone

Am anderen Ende der Welt, in Österreich, kann man das inzwischen verstehen. Die Inflation ist zuletzt auf 8,7 Prozent geklettert, den höchsten Stand seit 47 Jahren. In der Vorbereitung auf einen Winter mit extrem hohen Gaspreisen kaufen die Menschen Öfen. Brennholz ist ebenfalls bereits teuer und an vielen Orten ausverkauft.

Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen des Westens und die Gelddruckerei der vergangenen Jahre ergeben einen extrem toxischen Cocktail, der Wirtschaft und Gesellschaft in Westeuropa vergiftet.

Die EZB-Chefin Christine Lagarde ist in einer schwierigen Situation. Seit ihrem Antritt macht die Französin eine unglückliche Figur. Bei ihren ersten Pressekonferenzen ließ sie noch erkennen, wie wenig sie wirklich von den geldpolitischen Instrumenten der Notenbank versteht. Dann kam ihr Sager in der Inflation: Die Europäer sollten froh sein, „einen Job zu haben“ – und sich nicht um ihre Ersparnisse sorgen.

Und erst vor einigen Wochen blamierte sich Lagarde im holländischen Fernsehen. Sie konnte (oder wollte) partout die Frage nicht beantworten, wie die EZB ihre durchs Gelddrucken extrem aufgeblasene Bilanz wieder runterfahren wird. Solche verbalen Ausrutscher haben in der Geldpolitik größere Relevanz als man glauben mag. Denn die Steuerung der öffentlichen Meinung ist mindestens genauso wichtig wie eine Zinsentscheidung.

Gleich mehrere Zwickmühlen plagen die EZB-Chefin

Am Donnerstag bekommt Lagarde wieder eine Chance. Gleich zweifach. Zuerst darf sie (gemeinsam mit den Kollegen im EZB-Rat) die Zinsen festlegen. Und dann muss sie bei einer Pressekonferenz ihren Plan erklären. Das alles vor dem Hintergrund absolut verrückter Inflation im Euroraum, von fast neun Prozent in Österreich bis zu 20 Prozent im Baltikum.

Aber Lagarde steckt in einer mehrfachen Zwickmühle: Die Märkte erwarten einen Zinsschritt. Das ist der einfache Teil. Aber mit Geldpolitik alleine wird sie die Teuerung garantiert nicht in den Griff bekommen. Krieg und Pandemie spielen da auch eine Rolle. Sie wird in ihrer Rede sicherlich darauf hinweisen.

Wie will Lagarde Italien retten?

Besonders heikel ist aber die Sache mit Italien: Das wichtige Euroland ist schon wieder in einer Regierungskrise und kann höhere Zinsen mit seinen hohen Schulden nicht verkraften. Daher will Lagarde gleichzeitig mit der Zinsanhebung ein Speziallprogramm zur Rettung Italiens starten. Das soll der „Fragmentierung“ des Euroraums vorbeugen – aber wer glaubt es ihr?

Alleine dass es so ein Programm braucht, ist schon ein Eingeständnis. Wir haben ein Problem! Und das ist das Drama der Christine Lagarde. Sie ist angetreten mit (umstrittenen) Plänen, per Geldpolitik die Umwelt zu retten. Sie wollte den (umstrittenen) „Digitalen Euro“ einführen.

Jetzt muss sie die schlimmste Inflationskrise seit fast fünf Jahrzehnten durchstehen. Und eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise verhindern. Man kann ihr nur viel Glück wünschen, denn von Lagardes Geschick hängt die Zukunft von Millionen Europäern ab.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic

„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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