20.07.2022

Die vielen Probleme von Madame Lagarde

Der Euro schmiert ab, die Inflation ist extrem hoch und in Italien herrscht Regierungskrise. EZB-Chefin Christine Lagarde hat viel zu tun - aber was kann sie wirklich erreichen?
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde | (c) brutkasten / Europäisches Parlament
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Es klingt nach einem Scherz, aber zum Lachen ist es nicht: In Nigeria weigern viele Wechselstuben sich inzwischen, den Euro anzunehmen. Weil der Kurs „zu instabil“ sei. Das berichtet Reuters.

Die Geldwechsler haben Angst, auf den rasch abwertenden Euros sitzen zu bleiben. Viele Ausländer hätten ihre Euro-Bestände in den vergangenen Wochen bereits in Dollar gewechselt, wird berichtet. Jetzt wird der Euro oft gar nicht mehr gewechselt, wie ein Ökonom erklärt: „Sie wollen sich nicht einer Währung aussetzen, die volatil ist und sich in einer unberechenbaren Situation befindet, weil das Risiko hoch ist.“

Ein toxischer Cocktail für die Eurozone

Am anderen Ende der Welt, in Österreich, kann man das inzwischen verstehen. Die Inflation ist zuletzt auf 8,7 Prozent geklettert, den höchsten Stand seit 47 Jahren. In der Vorbereitung auf einen Winter mit extrem hohen Gaspreisen kaufen die Menschen Öfen. Brennholz ist ebenfalls bereits teuer und an vielen Orten ausverkauft.

Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen des Westens und die Gelddruckerei der vergangenen Jahre ergeben einen extrem toxischen Cocktail, der Wirtschaft und Gesellschaft in Westeuropa vergiftet.

Die EZB-Chefin Christine Lagarde ist in einer schwierigen Situation. Seit ihrem Antritt macht die Französin eine unglückliche Figur. Bei ihren ersten Pressekonferenzen ließ sie noch erkennen, wie wenig sie wirklich von den geldpolitischen Instrumenten der Notenbank versteht. Dann kam ihr Sager in der Inflation: Die Europäer sollten froh sein, „einen Job zu haben“ – und sich nicht um ihre Ersparnisse sorgen.

Und erst vor einigen Wochen blamierte sich Lagarde im holländischen Fernsehen. Sie konnte (oder wollte) partout die Frage nicht beantworten, wie die EZB ihre durchs Gelddrucken extrem aufgeblasene Bilanz wieder runterfahren wird. Solche verbalen Ausrutscher haben in der Geldpolitik größere Relevanz als man glauben mag. Denn die Steuerung der öffentlichen Meinung ist mindestens genauso wichtig wie eine Zinsentscheidung.

Gleich mehrere Zwickmühlen plagen die EZB-Chefin

Am Donnerstag bekommt Lagarde wieder eine Chance. Gleich zweifach. Zuerst darf sie (gemeinsam mit den Kollegen im EZB-Rat) die Zinsen festlegen. Und dann muss sie bei einer Pressekonferenz ihren Plan erklären. Das alles vor dem Hintergrund absolut verrückter Inflation im Euroraum, von fast neun Prozent in Österreich bis zu 20 Prozent im Baltikum.

Aber Lagarde steckt in einer mehrfachen Zwickmühle: Die Märkte erwarten einen Zinsschritt. Das ist der einfache Teil. Aber mit Geldpolitik alleine wird sie die Teuerung garantiert nicht in den Griff bekommen. Krieg und Pandemie spielen da auch eine Rolle. Sie wird in ihrer Rede sicherlich darauf hinweisen.

Wie will Lagarde Italien retten?

Besonders heikel ist aber die Sache mit Italien: Das wichtige Euroland ist schon wieder in einer Regierungskrise und kann höhere Zinsen mit seinen hohen Schulden nicht verkraften. Daher will Lagarde gleichzeitig mit der Zinsanhebung ein Speziallprogramm zur Rettung Italiens starten. Das soll der „Fragmentierung“ des Euroraums vorbeugen – aber wer glaubt es ihr?

Alleine dass es so ein Programm braucht, ist schon ein Eingeständnis. Wir haben ein Problem! Und das ist das Drama der Christine Lagarde. Sie ist angetreten mit (umstrittenen) Plänen, per Geldpolitik die Umwelt zu retten. Sie wollte den (umstrittenen) „Digitalen Euro“ einführen.

Jetzt muss sie die schlimmste Inflationskrise seit fast fünf Jahrzehnten durchstehen. Und eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise verhindern. Man kann ihr nur viel Glück wünschen, denn von Lagardes Geschick hängt die Zukunft von Millionen Europäern ab.

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European Innovation Act
© European Commission

Europa verfügt über eine starke Forschungslandschaft sowie über qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Gleichzeitig bestehen innerhalb der EU unterschiedliche regulatorische Rahmenbedingungen, und der Zugang zu Finanzierungen kann für innovative Unternehmen eine Herausforderung darstellen. Dadurch werden in Europa entwickelte Innovationen nicht immer in Europa weiterentwickelt und wirtschaftlich genutzt. Der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene European Innovation Act soll dazu beitragen, diese Rahmenbedingungen zu verbessern und Unternehmen dabei zu unterstützen, grenzüberschreitend zu wachsen und international wettbewerbsfähig zu werden.

Zugang zu Finanzierung und Vergabeverfahren

Der Vorschlag setzt im Prinzip an zwei zentralen Herausforderungen für Innovationen in Europa an: dem Zugang zu Finanzierung und der stärkeren Nutzung öffentlicher Beschaffung.

Erstens soll der Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen erleichtert werden. Viele Startups und Scaleups verfügen über Patente, geistiges Eigentum und andere immaterielle Vermögenswerte. Deren Bewertung kann jedoch komplex sein und den Zugang zu Investitionen erschweren.

Der Vorschlag sieht daher einen gemeinsamen EU-Rahmen für die Bewertung von geistigem Eigentum vor. Zudem soll ein digitaler Marktplatz geschaffen werden, der Anbieter und Interessenten für geistiges Eigentum zusammenbringen und Unternehmen durch fachliche Unterstützung bei der Vermarktung ihrer Innovationen unterstützen soll.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen die Verwaltungskosten um rund 35 Mio. Euro senken und zusätzliche Finanzierungen von bis zu 10,2 Mrd. Euro pro Jahr über IP-gestütztes Risiko- und Fremdkapital ermöglichen.

F&E-Aufträge

Zweitens soll ein gemeinsames Verfahren für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen (F&E) eingeführt werden. Dieses soll für mehr Rechtssicherheit sorgen und dazu beitragen, neue Technologien schneller zur Marktreife zu bringen. Dazu zählen auch Technologien, die zur Bewältigung gemeinsamer gesellschaftlicher Herausforderungen etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung und saubere Mobilität beitragen können. Zudem soll die gemeinsame Durchführung von F&E-Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtert werden.

Nach Angaben der Kommission könnten diese Maßnahmen zu Einsparungen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr bei öffentlichen Auftraggebern führen und zusätzliche jährliche Gewinne von 25,92 Mrd. Euro für Unternehmen ermöglichen. Nach Einschätzung der Kommission könnte zudem das EU-BIP im zehnten Jahr um 0,24 bis 0,42 Prozent über dem Niveau (Anm.: ohne die Maßnahmen) liegen. Im selben Zeitraum könnten – so die Erwartung – bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

„Mit dem Europäischen Innovationsgesetz gehen wir der Fragmentierung direkt entgegen: einen Rahmen für die Bewertung von Rechten des geistigen Eigentums, einen digitalen Marktplatz, der Käufer und Verkäufer verbindet, und einen einfacheren Weg für die Vergabe öffentlicher Aufträge für Spitzenforschung und -entwicklung. Und das ist erst der Anfang. Bis 2028 werden wir einen echten Binnenmarkt schaffen, in dem Ideen schneller skalieren, Finanzen freier zirkulieren und die strategische Autonomie Europas gestärkt wird. Das ist das Europa, das wir aufbauen“, sagt Ekaterina Sacharieva, EU-Kommissarin für Startups, Forschung und Innovation.

EU-Referenzrahmen für Reallabore

Parallel – und separat zum European Innovation Act zu sehen – möchte die Kommission Innovator:innen zudem dabei unterstützen, neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Dazu ist ein Vorschlag für einen gemeinsamen Rahmen für regulatorische Reallabore vorgesehen.

Reallabore ermöglichen es Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Behörden, neue Produkte, Dienstleistungen oder Technologien zeitlich begrenzt in einem kontrollierten Umfeld und unter Aufsicht der zuständigen Behörden zu erproben. Dadurch sollen Erfahrungen mit den geltenden regulatorischen Anforderungen gesammelt werden. Gleichzeitig erhalten Behörden Erkenntnisse darüber, wie bestehende Vorschriften auf neue Technologien angewendet werden können und ob gegebenenfalls Anpassungsbedarf besteht.

In einzelnen Bereichen des EU-Rechts gibt es bereits regulatorische Reallabore. Ein einheitlicher europäischer Ansatz besteht bislang jedoch nicht, sodass sich unterschiedliche Verfahren und regulatorische Rahmenbedingungen ergeben. Eine geplante Empfehlung des Rates soll daher einen gemeinsamen EU-Referenzrahmen für Reallabore in Bereichen schaffen, die bislang nicht durch entsprechende EU-Rechtsvorschriften abgedeckt sind. Dabei sollen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten und bestehenden EU-Initiativen einbezogen werden – mit dem Ziel, die Erprobung innovativer Lösungen zu erleichtern und gleichzeitig öffentliche Interessen zu berücksichtigen.


Zusammenfassung

Worum geht es?
Der European Innovation Act soll Hindernisse für Innovation abbauen, den Weg von der Forschung zum Markt beschleunigen und die Nutzung von geistigem Eigentum erleichtern.

Drei zentrale Maßnahmen

  • Bewertung von geistigem Eigentum: Ein EU-weiter Rahmen soll die Bewertung von Patenten und anderem geistigem Eigentum vereinheitlichen und dadurch den Zugang zu Finanzierung für innovative Startups erleichtern.
  • Digitaler Marktplatz: Eine digitale Plattform soll Käufer und Verkäufer von geistigem Eigentum zusammenbringen.
  • F&E-Beschaffung: Ein gemeinsames Verfahren für die öffentliche Beschaffung von Forschung und Entwicklung soll die Beschaffung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinfachen und die Entwicklung und Erprobung innovativer Lösungen fördern.

Erwartete Auswirkungen

  • 10,2 Mrd. EUR zusätzliche Finanzierung für Unternehmen pro Jahr durch die bessere Nutzung von geistigem Eigentum
  • 35 Mio. EUR jährliche Einsparungen bei Verwaltungskosten für Unternehmen durch eine harmonisierte Bewertung von geistigem Eigentum
  • 1 Mrd. EUR jährliche Einsparungen bei öffentlichen Auftraggebern durch effizientere FuE-Beschaffung und vereinfachte grenzüberschreitende Verfahren
  • 25,9 Mrd. EUR zusätzliche jährliche Gewinne für Unternehmen, die an FuE-Beschaffung beteiligt sind
  • 0,24–0,42 % erwarteter Anstieg des EU-BIP über die nächsten zehn Jahre
  • bis zu 507.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU innerhalb der nächsten zehn Jahre

Quelle: Europäische Kommission, „European Innovation Act“, September 2026. Bei den genannten wirtschaftlichen Effekten handelt es sich um erwartete Auswirkungen.

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