20.07.2022

Die vielen Probleme von Madame Lagarde

Der Euro schmiert ab, die Inflation ist extrem hoch und in Italien herrscht Regierungskrise. EZB-Chefin Christine Lagarde hat viel zu tun - aber was kann sie wirklich erreichen?
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brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde
brutkasten-Kolumnist Niko Jilch über EZB-Chefin Christine Lagarde | (c) brutkasten / Europäisches Parlament
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Es klingt nach einem Scherz, aber zum Lachen ist es nicht: In Nigeria weigern viele Wechselstuben sich inzwischen, den Euro anzunehmen. Weil der Kurs „zu instabil“ sei. Das berichtet Reuters.

Die Geldwechsler haben Angst, auf den rasch abwertenden Euros sitzen zu bleiben. Viele Ausländer hätten ihre Euro-Bestände in den vergangenen Wochen bereits in Dollar gewechselt, wird berichtet. Jetzt wird der Euro oft gar nicht mehr gewechselt, wie ein Ökonom erklärt: „Sie wollen sich nicht einer Währung aussetzen, die volatil ist und sich in einer unberechenbaren Situation befindet, weil das Risiko hoch ist.“

Ein toxischer Cocktail für die Eurozone

Am anderen Ende der Welt, in Österreich, kann man das inzwischen verstehen. Die Inflation ist zuletzt auf 8,7 Prozent geklettert, den höchsten Stand seit 47 Jahren. In der Vorbereitung auf einen Winter mit extrem hohen Gaspreisen kaufen die Menschen Öfen. Brennholz ist ebenfalls bereits teuer und an vielen Orten ausverkauft.

Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen des Westens und die Gelddruckerei der vergangenen Jahre ergeben einen extrem toxischen Cocktail, der Wirtschaft und Gesellschaft in Westeuropa vergiftet.

Die EZB-Chefin Christine Lagarde ist in einer schwierigen Situation. Seit ihrem Antritt macht die Französin eine unglückliche Figur. Bei ihren ersten Pressekonferenzen ließ sie noch erkennen, wie wenig sie wirklich von den geldpolitischen Instrumenten der Notenbank versteht. Dann kam ihr Sager in der Inflation: Die Europäer sollten froh sein, „einen Job zu haben“ – und sich nicht um ihre Ersparnisse sorgen.

Und erst vor einigen Wochen blamierte sich Lagarde im holländischen Fernsehen. Sie konnte (oder wollte) partout die Frage nicht beantworten, wie die EZB ihre durchs Gelddrucken extrem aufgeblasene Bilanz wieder runterfahren wird. Solche verbalen Ausrutscher haben in der Geldpolitik größere Relevanz als man glauben mag. Denn die Steuerung der öffentlichen Meinung ist mindestens genauso wichtig wie eine Zinsentscheidung.

Gleich mehrere Zwickmühlen plagen die EZB-Chefin

Am Donnerstag bekommt Lagarde wieder eine Chance. Gleich zweifach. Zuerst darf sie (gemeinsam mit den Kollegen im EZB-Rat) die Zinsen festlegen. Und dann muss sie bei einer Pressekonferenz ihren Plan erklären. Das alles vor dem Hintergrund absolut verrückter Inflation im Euroraum, von fast neun Prozent in Österreich bis zu 20 Prozent im Baltikum.

Aber Lagarde steckt in einer mehrfachen Zwickmühle: Die Märkte erwarten einen Zinsschritt. Das ist der einfache Teil. Aber mit Geldpolitik alleine wird sie die Teuerung garantiert nicht in den Griff bekommen. Krieg und Pandemie spielen da auch eine Rolle. Sie wird in ihrer Rede sicherlich darauf hinweisen.

Wie will Lagarde Italien retten?

Besonders heikel ist aber die Sache mit Italien: Das wichtige Euroland ist schon wieder in einer Regierungskrise und kann höhere Zinsen mit seinen hohen Schulden nicht verkraften. Daher will Lagarde gleichzeitig mit der Zinsanhebung ein Speziallprogramm zur Rettung Italiens starten. Das soll der „Fragmentierung“ des Euroraums vorbeugen – aber wer glaubt es ihr?

Alleine dass es so ein Programm braucht, ist schon ein Eingeständnis. Wir haben ein Problem! Und das ist das Drama der Christine Lagarde. Sie ist angetreten mit (umstrittenen) Plänen, per Geldpolitik die Umwelt zu retten. Sie wollte den (umstrittenen) „Digitalen Euro“ einführen.

Jetzt muss sie die schlimmste Inflationskrise seit fast fünf Jahrzehnten durchstehen. Und eine Neuauflage der europäischen Schuldenkrise verhindern. Man kann ihr nur viel Glück wünschen, denn von Lagardes Geschick hängt die Zukunft von Millionen Europäern ab.

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Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

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Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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