28.03.2020

Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten

Erst seit gestern Nachmittag kann man bei der Wirtschaftskammer Gelder aus dem Coronavirus-Härtefallfonds beantragen - es wurden bereits Zahlungszusagen gemacht. Nun stellte Vizekanzler Werner Kogler im Ö1-Morgenjournal in den Raum, dass der Bezieherkreis ausgewertet wird.
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Werner Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten
(c) BKA / Andy Wenzel: Vizekanzler Werner Kogler

Es gibt tatsächlich bereits Bestätigungen für die Bewilligung der ersten Zahlung aus dem Coronavirus-Härtefallfonds für EPU und Kleinunternehmen, wie der brutkasten von Antragstellern erfährt. Dabei können Anträge erst seit gestern am späten Nachmittag bei der Wirtschaftskammer eingebracht werden. Überraschend knapp kommt daher auch ein Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler im heutigen Ö1-Morgenjournal, den Bezieherkreis auszuweiten.

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Kritik an Coroanvirus-Härtefallfonds bereits im Vorfeld

Denn bereits im Vorfeld des gestrigen Antrags-Starts war Kritik geäußert worden, dass der Fonds aufgrund seiner Voraussetzungen und Fristen nicht alle tatsächlichen Härtefälle unter Selbstständigen abfängt (Anm. Es gab auch Kritik bezüglich der maximalen Höhe der Zahlungen von 6000 Euro, daran, dass der Fonds in der Verantwortung der Wirtschaftskammer ist und an der Geschwindigkeit des Vorankommens).

Vorstoß von Kogler zur Ausweitung des Bezieherkreises

Der Vizekanzler meint nun: „Auch die Mehrfachversicherten und mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben“. Denn das treffe auf „zigtausende“ Unternehmen zu, also jedenfalls „ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen“. Er sei bezüglich seines Vorstoßes zuversichtlich, so Kogler. Mehrere Ministerien befänden sich in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer.

Alle derzeit gültigen Details

Derzeit werden im ersten Schritt Zahlungen über 500 bzw. 1000 Euro bewilligt, die kommende Woche erfolgen sollen. Danach sollen monatliche Zahlungen bis insgesamt maximal 6000 Euro pro Unternehmen folgen. Einige Details des Coronavirus-Härtefallfonds werden derzeit – auch unabhängig von Koglers Vorstoß – noch ausgearbeitet. ⇒ Alle derzeit geltenden und bekannten Voraussetzungen, Grenzen, etc. im umfangreichen Ratgeber

⇒ Informationen auf der Page der Wirtschaftskammer

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Reorganisation mit Streichung von einer Sektion und zwei Abteilungen

Durchaus ernst scheint der Minister dabei die alte Weisheit zu nehmen, dass, wer Veränderung will, bei sich selbst anfangen muss: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) führte eine Reorganisation durch. So habe man eine Sektion gestrichen und so von sieben auf sechs Sektionen verringert und weiters in Summe um zwei Abteilungen reduziert. Durch die Zusammenlegung von sektionsübergreifenden Querschnittmaterien werde gleichzeitig eine neue Stabsstelle für strategische Wirtschaftspolitik geschaffen. „Damit wird das BMWET schlanker und schlagkräftiger“, heißt es vom Ministerium.

Neue Instrumente: „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“

Gleichzeitig erfolgte die Ankündigung zweier weiterer, neu im Ministerium angesiedelter Instrumente, neben der erwähnten Stabsstelle: dem „Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum“ und dem „Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“, so Hattmannsdorfer. Mit der Reorganisation gebe man Standortfragen mehr Gewicht. „Im Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum können Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Der unabhängige Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik begleitet den Austausch wissenschaftlich. Die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik bündelt die Arbeit im Haus und ist Anlaufstelle für Betriebe“, führt der Minister aus.

Georg Kopetz Teil des neuen Beirats

Im Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sitzt mit TTTech-Gründer Georg Kopetz auch ein erfolgreicher heimischer Tech-Unternehmer (und das Cover-Gesicht des aktuellen brutkasten-Printmagazins). Er bekleidet bereits andere vergleichbare Positionen, etwa im Rat FORWIT. Den Vorsitz des neuen Beirats führt Wirtschaftsprofessor Tobias Thomas (Universität Graz). Zudem sind Saori Dubourg (Vorstandsvorsitzende der Greiner AG), Gabriel Felbermayr (WIFO-Direktor), Gerlinde Fellner-Röhling (Wirtschaftswissenschaftlerin), Iris Filzwieser (Unternehmerin und Industrieexpertin) und Justus Haucap (Wettbewerbsökonom) Teil des Beirats.

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Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten

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  • Er sei bezüglich der Umsetzung „zuversichtlich“.

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