28.03.2020

Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten

Erst seit gestern Nachmittag kann man bei der Wirtschaftskammer Gelder aus dem Coronavirus-Härtefallfonds beantragen - es wurden bereits Zahlungszusagen gemacht. Nun stellte Vizekanzler Werner Kogler im Ö1-Morgenjournal in den Raum, dass der Bezieherkreis ausgewertet wird.
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Werner Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten
(c) BKA / Andy Wenzel: Vizekanzler Werner Kogler

Es gibt tatsächlich bereits Bestätigungen für die Bewilligung der ersten Zahlung aus dem Coronavirus-Härtefallfonds für EPU und Kleinunternehmen, wie der brutkasten von Antragstellern erfährt. Dabei können Anträge erst seit gestern am späten Nachmittag bei der Wirtschaftskammer eingebracht werden. Überraschend knapp kommt daher auch ein Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler im heutigen Ö1-Morgenjournal, den Bezieherkreis auszuweiten.

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Kritik an Coroanvirus-Härtefallfonds bereits im Vorfeld

Denn bereits im Vorfeld des gestrigen Antrags-Starts war Kritik geäußert worden, dass der Fonds aufgrund seiner Voraussetzungen und Fristen nicht alle tatsächlichen Härtefälle unter Selbstständigen abfängt (Anm. Es gab auch Kritik bezüglich der maximalen Höhe der Zahlungen von 6000 Euro, daran, dass der Fonds in der Verantwortung der Wirtschaftskammer ist und an der Geschwindigkeit des Vorankommens).

Vorstoß von Kogler zur Ausweitung des Bezieherkreises

Der Vizekanzler meint nun: „Auch die Mehrfachversicherten und mit höheren Einkommen sollen zum Zug kommen und auch Unternehmen, die erst nach dem 1.1. dieses Jahres begonnen haben“. Denn das treffe auf „zigtausende“ Unternehmen zu, also jedenfalls „ausreichend viele, dass wir uns um diese Menschen bemühen“. Er sei bezüglich seines Vorstoßes zuversichtlich, so Kogler. Mehrere Ministerien befänden sich in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer.

Alle derzeit gültigen Details

Derzeit werden im ersten Schritt Zahlungen über 500 bzw. 1000 Euro bewilligt, die kommende Woche erfolgen sollen. Danach sollen monatliche Zahlungen bis insgesamt maximal 6000 Euro pro Unternehmen folgen. Einige Details des Coronavirus-Härtefallfonds werden derzeit – auch unabhängig von Koglers Vorstoß – noch ausgearbeitet. ⇒ Alle derzeit geltenden und bekannten Voraussetzungen, Grenzen, etc. im umfangreichen Ratgeber

⇒ Informationen auf der Page der Wirtschaftskammer

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Bundeskanzler Stocker setzt sich für ein UNO-KI-Zentrum in Wien ein. (c) BKA/Florian Schrötter
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Nach der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat strebt die Bundesregierung nach dem nächsten Coup. Österreich soll in Fragen der Künstlichen Intelligenz in Zukunft nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten. Das verkündete heute Bundeskanzler Christian Stocker. Der konkrete Vorschlag: Es soll ein internationales KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Wien entstehen. Der Vorschlag wurde von Staatssekretär Alexander Pröll beim virtuellen internationalen Spitzentreffen zur Kontrolle von Frontier-KI-Modellen eingebracht. Das Treffen hat auf Initiative der Regierungschefs Finnlands und Norwegens stattgefunden.

„Fürchten wir uns nicht vor Künstlicher Intelligenz, sondern geben wir ihr einen Rahmen, der den Menschen Ängste nimmt und Sicherheit gibt. Ein KI-Zentrum unter dem Dach der Vereinten Nationen kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem Menschen aus der ganzen Welt gemeinsam daran arbeiten, das Potenzial von KI auszuloten, ihre Risiken zu verstehen und ihre Zukunft mitzugestalten“, sagt Stocker

Wien als „der richtige Standort“

Die Bundesregierung sieht Wien als idealen Standort an. Mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und der CTBTO-Vorbereitungskommission sei die Stadt bereits Sitz von Institutionen, die den verantwortungsvollen Umgang mit komplexen Technologien behandeln und langjährige Erfahrung mit multilateralen Verfahren und Standards haben.

„Kein Staat kann diese Herausforderungen allein bewältigen. Die Weichen für die globale KI-Governance werden jetzt gestellt, und Österreich will diesen Prozess aktiv mitgestalten“, betont Staatssekretär Alexander Pröll.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ergänzt: „Österreich setzt sich konsequent für klare Grenzen und international verbindliche Regeln für KI-Waffen ein. Als einer der vier UNO-Amtssitze wäre Wien bestens als Standort für ein internationales KI-Zentrum geeignet.“

Treffen mit Hinton und Steinberger

Heute Abend trifft Stocker gemeinsam mit Staatssekretär Alexander Pröll den Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und Peter Steinberger, der mit OpenClaw weltweite Bekanntheit erlangte. „Wir sprechen über unsere Initiative, über internationale Regeln für KI und darüber, wie Österreich bei dieser Zukunftstechnologie vorne mit dabei ist“, schreibt Stocker auf X. Hinton und Steinberger sind Gäste von TEDAI in der Wiener Hofburg.

Österreich im KI-Zeitalter

KI scheint im Bundeskanzleramt präsenter denn je zu sein, denn Pröll möchte zum Thema „Österreich im Zeitalter von KI“ am 19. November Stellung nehmen. Der Staatssekretär lädt zu einer Grundsatzrede in die Österreichische Nationalbibliothek ein, bei der er über eine der „größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit“ sprechen wird.

„Künstliche Intelligenz verändert, wie wir arbeiten, entscheiden, schaffen und denken. Was bedeutet das für uns Menschen und was bedeutet es für Österreich?“, heißt es in der Aussendung.

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Kogler will Coronavirus-Härtefallfonds-Bezieherkreis ausweiten

  • Es gibt tatsächlich bereits Bestätigungen für die Bewilligung der ersten Zahlung aus dem Coronavirus-Härtefallfonds für EPU und Kleinunternehmen, wie der brutkasten von Antragstellern erfährt.
  • Dabei können Anträge erst seit gestern am späten Nachmittag bei der Wirtschaftskammer eingebracht werden.
  • Überraschend knapp kommt daher auch ein Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler im heutigen Ö1-Morgenjournal, den Bezieherkreis auszuweiten.
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  • Er sei bezüglich der Umsetzung „zuversichtlich“.

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