03.03.2022

Köstinger: 600 Millionen Euro-Fördercall für Breitbandausbau

Exklusiv. Im brutkasten-Talk spricht Ministerin Elisabeth Elisabeth Köstinger über den baldigen Start des ersten großen Breitband-Fördercalls und neue Initiativen des Ministeriums im 5G-Bereich.
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Ex-Ministerin Köstinger wird Investorin.
Ex-Ministerin Köstinger investiert in Medien-Startup. Foto: Brutkasten

“Die Virtual Reality dürfte wirklich bald Reality werden” – diesen Eindruck nimmt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die auch für Telekommunikation zuständig ist, vom Mobile World Congress in Barcelona diese Woche mit. Sie habe sich dort unter anderem mit Markus Reinisch, Vice President Public Policy EMEA von Facebook, über das Metaverse unterhalten, erzählt die Ministerin im brutkasten-Talk. Generell sei die Veranstaltung natürlich thematisch auch vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine dominiert gewesen. “Kommunikation ist in Zeiten eines Krieges natürlich etwas ganz entscheidendes”, meint die Ministerin.

Breitbandausbau auch für das Metaverse

Das Metaverse schaffe ganz neue Möglichkeiten, etwa im Bildungswesen, und führe zu sich verändernden Arbeitswelten, betont die Ministerin: “Was es dazu brauchen wird, sind niedrige Latenzen, sind Gigabit-fähige Netze, ist der Breitbandausbau. Also genau das, was wir jetzt in Österreich wirklich auf die Überholspur bringen”. Schon im Herbst habe man das überarbeitete Telekommunikationsgesetz beschlossen. “Das war wirklich ein hartes Stück Arbeit, das auch mit den neuen EU-Richtlinien in Einklang zu bringen”, erzählt Köstinger.

Elisabeth Köstinger im brutkasten-Talk zu Breitbandausbau und 5G

Noch wichtiger sei die Breitband-Förderung. Die Ministerin betont dabei die Bedeutung für den ländlichen Raum: “Wir haben ja quasi neun verschiedene Systeme in Österreich, wie Breitband ausgebaut wird”. In den urbanen Bereichen sei der Ausbau für die Telekom-Unternehmen ein richtiger Business Case. Aber auch in den ländlichen Bereichen gebe es viele Unternehmen und Menschen, die schnelles Internet brauchen. “Genau diese unterversorgten Regionen sind für uns absoluter Schwerpunkt. Wir wollen bis 2030 flächendeckend mobile und feste Gigabit-Anschlüsse in Österreich zu Verfügung stellen und haben dafür 1,4 Milliarden Euro zu Verfügung”, sagt Köstinger.

Fördercall über 600 Millionen Euro: “In den nächsten Tagen wird es soweit sein”

Diese 1,4 Milliarden Euro wurden bereits vergangenes Jahr kommuniziert, allerdings noch ohne konkreten Zeitplan zur Förder-Vergabe. Nun soll es bald soweit sein, verrät die Ministerin dem brutkasten exklusiv.: “Wir haben die Breitband-Förderung neu aufgestellt. Wir sind kurz davor, einen ersten Fördercall über 600 Millionen Euro auszuschreiben. In den nächsten Tagen wird es soweit sein”. Hierbei seien auch die (Anm. zweckgewidmeten) Erlöse aus den 5G-Auktionen “ganz wichtig”.

Köstinger betont einmal mehr die Wichtigkeit des 5G-Netzes. Österreich sei aktuell Nummer 3 beim 5G-Ausbau in Europa. “Das funktioniert wirklich sehr gut”, sagt die Ministerin. Und sie ist überzeugt: “Wir werden in den nächsten Jahren noch sehr viele Rekorde brechen”.

“Gigabit Tripple A”: 30 Mio. Euro Förderpaket mit Startup-Fokus

Verstärkt will man nun auch Startups und andere innovative Unternehmen im 5G-Bereich fördern. Dazu startet das vom Ministerium gemeinsam mit der FFG umgesetzte mit 30 Millionen Euro budgetierte Förderpaket “Gigabit Tripple A”. “Wenn wir schnelles Internet ins Land bringen, braucht es natürlich auch die Anwendungen dazu”, sagt Köstinger. Im Fördercall “Giga-App” können Anwendungen eingereicht werden, die auf Niedrig-Latenz basieren. Die Ministerin nennt Telemedizin und Virtual Reality als Beispiele, es könne aber etwa auch ein “cooles Projekt, das mit Tourismus und Landwirtschaft zu tun hat” sein. Neben “Giga-App” enthält das Paket “Gigabit Tripple A” auch die “Gigabit Academy”, die im April starten soll. Mit dieser strebe man ebenfalls die Förderung junger innovativer Unternehmen an, sagt Köstinger. Startups könnten dort etwa Synergien mit großen Unternehmen finden und Kooperationen starten.

Auch Sorgen in der Bevölkerung bezüglich 5G nehme man sehr ernst, betont die Ministerin. Der Widerstand in der Bevölkerung habe während der Pandemie aber nachgelassen, sagt sie. Bei Homeschooling, Home Office und dann noch Streaming am Abend sei langsames Internet doch so lästig, dass es Verschwörungstheorien auf Youtube überwiege, mutmaßt Köstinger.

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Was Österreichs Regierung von Frankreichs Tibi-Plan lernen kann

In Frankreich hat der Tibi-Plan es geschafft, institutionelle Investoren zu ermutigen, in Startups zu investieren. Warum eine ähnliche Vision auch für Österreich entscheidend sein könnte, schreibt Uniqa-Ventures-CEO Andreas Nemeth in einem Gastbeitrag.
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Andreas Nemeth, CEO von Uniqa Ventures (c) Uniqa

Während sich in ganz Europa Initiativen zur Förderung von Startups und zur Mobilisierung von privatem Kapital häufen, sticht ein Land besonders hervor: Frankreich. Unter der Führung von Präsident Emmanuel Macron hat sich Frankreich in den letzten Jahren zur europäischen Startup-Hochburg entwickelt. Ein Schlüsselfaktor für diesen Erfolg ist der sogenannte Tibi-Plan, der im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. Im Vergleich zu anderen europäischen Modellen, wie etwa in Dänemark, Deutschland, Großbritannien oder Österreich, zeigt sich das französische Modell besonders effektiv und wegweisend. Aber warum ist das so, und was kann Österreich von Frankreichs Erfolg lernen?

Der Tibi-Plan: Eine Brücke zwischen institutionellem Kapital und Startups

Der Tibi-Plan wurde von Emmanuel Macron mit dem Ziel gestartet, institutionelle Investoren dazu zu ermutigen, mehr Kapital in innovative Unternehmen und Startups zu investieren. Im Kern geht es darum, private Kapitalquellen, vor allem Versicherungen und Pensionsfonds, zu mobilisieren und deren Mittel gezielt in die französische Technologie- und Startup-Szene zu lenken. Bisher hat der Plan beeindruckende Ergebnisse erzielt: Über 30 Milliarden Euro an privaten Mitteln wurden aktiviert, die nun in wachstumsstarke Tech-Unternehmen fließen. Diese Mobilisierung von Kapital hat es Frankreich ermöglicht, sich als führender Standort für Venture Capital in Europa zu etablieren.

Was ist der Tibi-Plan?

Der Tibi-Plan entstand aus einem Bericht von Wirtschaftsprofessor Philippe Tibi, den er der französischen Regierung vorlegte. Darin zeigte er den Mangel an Investments in Technologieunternehmen auf. Frankreichs Präsident Macron übernahm viele der Empfehlungen und rief die “Tibi-Initiative” ins Leben.

Warum der Tibi-Plan so erfolgreich ist

  1. Starke staatliche Unterstützung: Ein entscheidender Faktor für den Erfolg des Tibi-Plans ist die Unterstützung durch den französischen Staat. Macron hat sich persönlich für den Plan eingesetzt und durch Steuererleichterungen sowie klare regulatorische Rahmenbedingungen einen Investitionsanreiz geschaffen. Dies schafft Vertrauen bei institutionellen Investoren und sorgt für langfristige Planungssicherheit.
  2. Klare Fokussierung auf Tech und Innovation: Der Tibi-Plan zielt explizit auf innovative und technologiebasierte Unternehmen ab, was ihn besonders attraktiv für Kapitalgeber macht. Frankreich hat verstanden, dass das zukünftige Wirtschaftswachstum stark von technologischen Innovationen abhängt. Startups im Bereich Künstliche Intelligenz, Gesundheits- und Biotechnologie sowie Green Tech profitieren besonders stark von dieser gezielten Förderung.
  3. Enge Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor: Der Erfolg des Modells beruht auf der engen Zusammenarbeit zwischen dem Staat und institutionellen Anlegern. Die Regierung agiert nicht nur als Regulator, sondern als aktiver Vermittler und Koordinator. So wird sichergestellt, dass sowohl staatliche als auch private Mittel optimal eingesetzt werden, um Startups in jeder Wachstumsphase zu unterstützen.
  4. Skalierbarkeit und internationale Ausstrahlung: Frankreichs Tibi-Plan hat durch sein großes Volumen und seine klare Strukturierung eine starke internationale Strahlkraft. Frankreichs Startups sind nicht nur national, sondern zunehmend global wettbewerbsfähig, was zu einer Anziehung von internationalem Kapital führt.

Österreich: Was kann die nächste Bundesregierung lernen?

Im Vergleich zu Frankreich hat Österreich zwar ebenfalls Initiativen gestartet, wie etwa den aws Gründerfonds und das Startup-Förderungsgesetz. Doch bleiben diese Anstrengungen weit hinter dem zurück, was Frankreich durch den Tibi-Plan erreicht hat. Die nächste österreichische Bundesregierung könnte einige zentrale Aspekte von Macron und dem Tibi-Plan übernehmen, um Österreichs Innovationslandschaft entscheidend zu stärken.

  1. Mobilisierung von institutionellem Kapital: Österreich hat es bisher noch nicht ausreichend geschafft, institutionelle Investoren wie Pensionsfonds oder Versicherungen in die Finanzierung von Startups einzubinden. Hier könnte ein gezielter Plan, ähnlich dem Tibi-Plan, entwickelt werden, der Investoren Steueranreize bietet und den regulatorischen Rahmen vereinfacht, um Investitionen in Technologie-Startups attraktiver zu machen.
  2. Klare Vision und staatliche Führung: Macron hat es vorgemacht – die Regierung muss eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung des Startup-Ökosystems haben und diese mit Nachdruck verfolgen. Österreich braucht einen Kanzler oder zumindest ein Regierungsmitglied, das bereit ist, sich mit ähnlichem Elan für das Startup-Ökosystem einzusetzen und die Rahmenbedingungen aktiv zu verbessern.
  3. Technologie- und Innovationsförderung priorisieren: Österreich hat enormes Potenzial im Bereich der Digitalisierung, der Klimaforschung und in anderen innovativen Sektoren. Doch oft fehlt es an gezielter Unterstützung für diese Bereiche. Hier muss Österreich stärker in Zukunftstechnologien investieren, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein Fokus auf Künstliche Intelligenz, Quantum Computing, Biotechnologie und Green Tech wäre sinnvoll.
  4. Stärkere öffentliche-private Partnerschaften: Der Staat sollte, ähnlich wie in Frankreich, aktiv den Dialog mit der Privatwirtschaft suchen und engere Partnerschaften aufbauen. Dies würde nicht nur Vertrauen schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass staatliche Programme besser auf die Bedürfnisse von Startups und Investoren zugeschnitten sind.

Frankreich hat mit dem Tibi-Plan gezeigt, wie ein Staat durch gezielte politische Maßnahmen und die Mobilisierung von privatem Kapital ein florierendes Startup-Ökosystem schaffen kann. Die nächste österreichische Bundesregierung sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Durch die Stärkung der institutionellen Finanzierung, klare politische Führung und den Fokus auf Innovation könnte Österreich ebenfalls zu einem der führenden Startup-Hubs in Europa werden. Der Tibi-Plan ist ein Paradebeispiel dafür, wie öffentliche und private Zusammenarbeit das Wachstum einer Nation nachhaltig fördern können.

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