27.03.2023

Köppl-Turyna übt deutliche Kritik an schwarz-blauer Wirtshausförderung in NÖ

EcoAustria-Chefin Köppl-Turyna schlägt mit ihrer Kritik an der Wirtshausförderung aber in eine andere Kerbe als die meisten anderen Kritiker:innen.
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Monika Köppl-Turyna EcoAustria - Kritik an Wirtshausförderung
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria | © EcoAustria

Die Kritik an der von der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich geplanten Wirtshausförderung reißt seit Tagen nicht ab. Der Plan der schwarz-blauen Koalition sieht vor, Restaurants im ländlichen Raum zu fördern, aber nur, wenn diese traditionell österreichische Speisen anbieten. Während die meisten Kritiker:innen in der exklusiven Förderung heimischer Küche ein Problem sehen, schlägt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung, in eine andere Kerbe. Ohne die Wirtshausförderung beim Namen zu nennen holt sie zum Rundumschlag gegen das heimische Förderwesen aus und beschreibt es als kontraproduktiv und innovationshemmend.

Subventionierung „kann den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern“

„Während der globale Wettbewerb mit immer schnellerer Geschwindigkeit voranschreitet, fragen sich die politischen Entscheidungsträger, wie sie angeschlagene Branchen schützend am Leben erhalten können, statt Innovationen zu fördern“, analysiert die Ökonomin. Das helfe den geförderten Betrieben nur kurzfristig, löse aber nicht die zugrundeliegenden Probleme. „Diese Art von Subventionierung kann kontraproduktiv sein und den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern, die besser gerüstet sind, um in der modernen Wirtschaft zu gedeihen“, so Köppl-Turyna.

Köppl-Turyna für schnelleres Internet statt Wirtshausförderung im ländlichen Raum

Die Wirtshausförderung bezeichnet sie entsprechend als „zwar verlockend“, aber „wahrscheinlich keine nachhaltige Lösung“. „Was stattdessen passieren müsste, wäre, diese Regionen zu attraktiveren Orten zum Leben und Arbeiten zu machen“, meint die EcoAustria-Chefin. Das sei mit moderner Technologie „durchaus möglich“. Konkret meint sie damit Homeoffice. Dafür brauche es aber schnelles Internet. „Und hier hinkt Österreich in ländlichen Regionen massiv hinterher“, schreibt Köppl-Turyna. Zudem nennt sie die Umfunktionierung alter Häuser zu Coworking Spaces und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten als mögliche Maßnahmen.

Analogie zu Wintersport-Regionen

Kritik übt die Ökonomin aber nicht nur konkret an der Wirtshausförderung. Sie mahnt auch strukturelle Veränderungen in den Wintersport-Regionen in Westösterreich ein. „Da die Temperaturen weltweit weiter steigen, fällt jedes Jahr weniger Schnee, was zu einem Rückgang der Zahl der Touristen führen wird, die diese Gebiete zum Wintersport besuchen“, so Köppl-Turyna. Statt „Symptombekämpfung“ durch kurzfristig gedachte Subventionen brauche es auch hier ein langfristiges Umdenken zu „neuen, nachhaltigen Tourismusstrategien“ sowie Investitionen in neue Infrastrukturen zu diesem Zweck.

Wirtshausförderung & Co: „Als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“

Die Ökonomin resümiert: „Letztendlich ist es klar, dass der Versuch, den Fortschritt mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzuhalten, so ist, als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“. Der unaufhaltsame Vormarsch von Technologie und Innovation werde „selbst die am besten gemeinten Subventionen als verfehlte Maßnahmen entlarven“.

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Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) | (c) Sandro Halank via Wikimedia Commons
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Im Vergleich zu Österreich hatte Deutschland die Nase bei Startup-Finanzierungen auch in Relation zur Gesamtbevölkerung zuletzt deutlich vorne. Im Vergleich zu den USA steht Österreichs großes Nachbarland aber vor demselben Problem, das auch hierzulande nur allzu gut bekannt ist: Während die Frühphasenfinanzierung im Land noch recht gut abgedeckt werden kann, sind die großen Kapitalbeträge für spätere Wachstumsphasen oft nur in Übersee zu holen – und das immer wieder in Verbindung mit einer Verlegung des Firmensitzes.

„Deutlich mehr privates Kapital“

„Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil nun gegenüber der Nachrichtenagentur „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) im Vorfeld eines Treffens mit der ostdeutschen Startup-Szene. Mit besseren steuerlichen Bedingungen für Startup-Investments wolle die deutsche Regierung daher dafür sorgen, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.

Zuletzt große Budget-Zusagen für staatliche Finanzierungsvehikel

Zudem sollen größere Startup-Finanzierungen durch deutsche Staatsfonds mehr privates Kapital mobilisieren. Dazu stehen mehrere Vehikel bereit, die zuletzt mitunter Budget-Zusagen im neun- bis zehnstelligen Bereich bekommen haben, etwa „Scale-up Direct“ von KfW Capital, für das bis Ende 2030 eine Milliarde Euro vorgesehen ist, womit Einzelinvestments bis zu 50 Millionen Euro umgesetzt werden können.

Beteiligungsfreibetrag in Österreich weiterhin nur am Wunschzettel

Wie die angedachten steuerlichen Begünstigungen konkret aussehen sollen, ist aktuell noch nicht bekannt. Ein typisches Modell wäre ein Beteiligungsfreibetrag nach Vorbild des Vereinigten Königreichs, wie er auch von den österreichischen Startup-Stakeholdern seit Jahren gefordert wird. Hierzulande schaffte es diese Maßnahme abermals nicht ins laufende Regierungsprogramm – dem Vernehmen nach vor allem wegen Widerständen des Koalitionspartners SPÖ. Dass nun im Nachbarland mit Lars Klingbeil ein sozialdemokratischer Minister einen solchen Vorschlag von sich aus aufs Tapet bringt, ist in diesem Kontext durchaus bemerkenswert.

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