27.03.2023

Köppl-Turyna übt deutliche Kritik an schwarz-blauer Wirtshausförderung in NÖ

EcoAustria-Chefin Köppl-Turyna schlägt mit ihrer Kritik an der Wirtshausförderung aber in eine andere Kerbe als die meisten anderen Kritiker:innen.
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Monika Köppl-Turyna EcoAustria - Kritik an Wirtshausförderung
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria | © EcoAustria

Die Kritik an der von der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich geplanten Wirtshausförderung reißt seit Tagen nicht ab. Der Plan der schwarz-blauen Koalition sieht vor, Restaurants im ländlichen Raum zu fördern, aber nur, wenn diese traditionell österreichische Speisen anbieten. Während die meisten Kritiker:innen in der exklusiven Förderung heimischer Küche ein Problem sehen, schlägt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung, in eine andere Kerbe. Ohne die Wirtshausförderung beim Namen zu nennen holt sie zum Rundumschlag gegen das heimische Förderwesen aus und beschreibt es als kontraproduktiv und innovationshemmend.

Subventionierung „kann den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern“

„Während der globale Wettbewerb mit immer schnellerer Geschwindigkeit voranschreitet, fragen sich die politischen Entscheidungsträger, wie sie angeschlagene Branchen schützend am Leben erhalten können, statt Innovationen zu fördern“, analysiert die Ökonomin. Das helfe den geförderten Betrieben nur kurzfristig, löse aber nicht die zugrundeliegenden Probleme. „Diese Art von Subventionierung kann kontraproduktiv sein und den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern, die besser gerüstet sind, um in der modernen Wirtschaft zu gedeihen“, so Köppl-Turyna.

Köppl-Turyna für schnelleres Internet statt Wirtshausförderung im ländlichen Raum

Die Wirtshausförderung bezeichnet sie entsprechend als „zwar verlockend“, aber „wahrscheinlich keine nachhaltige Lösung“. „Was stattdessen passieren müsste, wäre, diese Regionen zu attraktiveren Orten zum Leben und Arbeiten zu machen“, meint die EcoAustria-Chefin. Das sei mit moderner Technologie „durchaus möglich“. Konkret meint sie damit Homeoffice. Dafür brauche es aber schnelles Internet. „Und hier hinkt Österreich in ländlichen Regionen massiv hinterher“, schreibt Köppl-Turyna. Zudem nennt sie die Umfunktionierung alter Häuser zu Coworking Spaces und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten als mögliche Maßnahmen.

Analogie zu Wintersport-Regionen

Kritik übt die Ökonomin aber nicht nur konkret an der Wirtshausförderung. Sie mahnt auch strukturelle Veränderungen in den Wintersport-Regionen in Westösterreich ein. „Da die Temperaturen weltweit weiter steigen, fällt jedes Jahr weniger Schnee, was zu einem Rückgang der Zahl der Touristen führen wird, die diese Gebiete zum Wintersport besuchen“, so Köppl-Turyna. Statt „Symptombekämpfung“ durch kurzfristig gedachte Subventionen brauche es auch hier ein langfristiges Umdenken zu „neuen, nachhaltigen Tourismusstrategien“ sowie Investitionen in neue Infrastrukturen zu diesem Zweck.

Wirtshausförderung & Co: „Als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“

Die Ökonomin resümiert: „Letztendlich ist es klar, dass der Versuch, den Fortschritt mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzuhalten, so ist, als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“. Der unaufhaltsame Vormarsch von Technologie und Innovation werde „selbst die am besten gemeinten Subventionen als verfehlte Maßnahmen entlarven“.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
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„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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