27.03.2023

Köppl-Turyna übt deutliche Kritik an schwarz-blauer Wirtshausförderung in NÖ

EcoAustria-Chefin Köppl-Turyna schlägt mit ihrer Kritik an der Wirtshausförderung aber in eine andere Kerbe als die meisten anderen Kritiker:innen.
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Monika Köppl-Turyna EcoAustria - Kritik an Wirtshausförderung
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria | © EcoAustria

Die Kritik an der von der neuen ÖVP-FPÖ-Landesregierung in Niederösterreich geplanten Wirtshausförderung reißt seit Tagen nicht ab. Der Plan der schwarz-blauen Koalition sieht vor, Restaurants im ländlichen Raum zu fördern, aber nur, wenn diese traditionell österreichische Speisen anbieten. Während die meisten Kritiker:innen in der exklusiven Förderung heimischer Küche ein Problem sehen, schlägt die Ökonomin Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung, in eine andere Kerbe. Ohne die Wirtshausförderung beim Namen zu nennen holt sie zum Rundumschlag gegen das heimische Förderwesen aus und beschreibt es als kontraproduktiv und innovationshemmend.

Subventionierung „kann den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern“

„Während der globale Wettbewerb mit immer schnellerer Geschwindigkeit voranschreitet, fragen sich die politischen Entscheidungsträger, wie sie angeschlagene Branchen schützend am Leben erhalten können, statt Innovationen zu fördern“, analysiert die Ökonomin. Das helfe den geförderten Betrieben nur kurzfristig, löse aber nicht die zugrundeliegenden Probleme. „Diese Art von Subventionierung kann kontraproduktiv sein und den Übergang zu neuen, innovativeren Sektoren behindern, die besser gerüstet sind, um in der modernen Wirtschaft zu gedeihen“, so Köppl-Turyna.

Köppl-Turyna für schnelleres Internet statt Wirtshausförderung im ländlichen Raum

Die Wirtshausförderung bezeichnet sie entsprechend als „zwar verlockend“, aber „wahrscheinlich keine nachhaltige Lösung“. „Was stattdessen passieren müsste, wäre, diese Regionen zu attraktiveren Orten zum Leben und Arbeiten zu machen“, meint die EcoAustria-Chefin. Das sei mit moderner Technologie „durchaus möglich“. Konkret meint sie damit Homeoffice. Dafür brauche es aber schnelles Internet. „Und hier hinkt Österreich in ländlichen Regionen massiv hinterher“, schreibt Köppl-Turyna. Zudem nennt sie die Umfunktionierung alter Häuser zu Coworking Spaces und den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten als mögliche Maßnahmen.

Analogie zu Wintersport-Regionen

Kritik übt die Ökonomin aber nicht nur konkret an der Wirtshausförderung. Sie mahnt auch strukturelle Veränderungen in den Wintersport-Regionen in Westösterreich ein. „Da die Temperaturen weltweit weiter steigen, fällt jedes Jahr weniger Schnee, was zu einem Rückgang der Zahl der Touristen führen wird, die diese Gebiete zum Wintersport besuchen“, so Köppl-Turyna. Statt „Symptombekämpfung“ durch kurzfristig gedachte Subventionen brauche es auch hier ein langfristiges Umdenken zu „neuen, nachhaltigen Tourismusstrategien“ sowie Investitionen in neue Infrastrukturen zu diesem Zweck.

Wirtshausförderung & Co: „Als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“

Die Ökonomin resümiert: „Letztendlich ist es klar, dass der Versuch, den Fortschritt mit Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzuhalten, so ist, als würde man versuchen, die Flut mit einem Besen aufzuhalten“. Der unaufhaltsame Vormarsch von Technologie und Innovation werde „selbst die am besten gemeinten Subventionen als verfehlte Maßnahmen entlarven“.

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© Tom Jackson via Pexels

Erst vor wenigen Tagen berichtete brutkasten, dass die ÖBB Postbus beim Forum Alpbach einen autonomen Bus testen wird. Der Regelbetrieb mit bis zu 100 fahrerlosen Fahrzeugen ist hierzulande frühestens ab 2028 geplant. Was in Österreich also noch Zukunftsmusik ist, wird in Kalifornien gerade in einer ganz anderen Dimension Realität: Schwere autonome Lkw dürfen dort ab sofort auf öffentlichen Highways getestet werden.

Ein Heimspiel mit Verspätung

Die Situation hatte bislang etwas Paradoxes: Auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie Aurora und Kodiak entwickeln ihre Technologie direkt im Silicon Valley, durften ihre schweren Trucks aber lange nicht auf kalifornischen Straßen erproben. Aurora wurde 2017 von drei Veteranen der Selbstfahr-Branche gegründet, unter anderem ehemals bei Tesla und beim Google-Ableger Waymo. Kodiak wiederum hat sich auf autonome Sattelschlepper spezialisiert.

Fahrzeuge ab 10.001 Pfund Gesamtmasse waren vom Testbetrieb ausgeschlossen. Mit neuen Regeln, die am 28. April beschlossen wurden, ist damit Schluss. Kodiak hat rund um seinen Firmensitz in Mountain View, mitten im Silicon Valley, bereits erste Fahrzeuge auf die Straße geschickt.

Von führerlosen Trucks kann trotzdem noch keine Rede sein. Die Genehmigungen gelten vorerst nur für Tests mit Sicherheitsfahrer:in am Steuer. Kalifornien will das Ganze stufenweise angehen: Auf begleitete Tests soll die fahrerlose Erprobung folgen, ein kommerzieller Einsatz ist frühestens danach denkbar.

Texas war schneller

Dass Aurora und Kodiak überhaupt schon so weit sind, liegt an Texas. Dort waren die regulatorischen Auflagen für autonomes Fahren von Anfang an niedriger, weshalb beide Unternehmen ihr operatives Geschäft zunächst dort entwickelten.

Aurora fährt seit 2025 kommerziell und fahrerlos zwischen mehreren texanischen Städten, Kodiak startete im wenig befahrenen Permian Basin und ist mittlerweile ebenfalls auf öffentlichen Highways unterwegs. Die kalifornische Zulassung erlaubt es nun vor allem Kodiak, seine Systeme erstmals auch im eigenen Heimmarkt unter anderen Verkehrsbedingungen weiterzuentwickeln.

Gewerkschaft sieht Jobs in Gefahr

Weniger Begeisterung für die neuen Regeln gibt es bei den Lkw-Fahrer:innen selbst. Die Gewerkschaft Teamsters California hat das für die Zulassung zuständige DMV (Department of Motor Vehicles) verklagt und will die Zulassung wieder kippen. Ihr Vorwurf: Die Behörde habe mögliche Sicherheitsrisiken für andere Verkehrsteilnehmer:innen nicht ausreichend untersucht.

Die Unternehmen argumentieren umgekehrt mit mehr Effizienz und langfristig höherer Sicherheit. Am Ende steht die Frage, wer die amerikanische Logistik von morgen kontrolliert und was das für Fahrerjobs und die Milliarden bedeutet, die bereits in die Technologie geflossen sind.

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