23.09.2022

Köppl-Turyna: “2023 weitere Verdopplung der Gas- und Energiepreise“

Monika Köppl-Turyna spricht im Interview mit dem brutkasten über die Folgen der Energiepreisentwicklungen für die Industrie und über die Wahrscheinlichkeit einer Güterkrise.
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Monika Köppl-Turyna EcoAustria - Kritik an Wirtshausförderung
Monika Köppl-Turyna ist Direktorin von EcoAustria | © EcoAustria

Energiepreisentwicklung, Deindustrialisierung und Deckelung – diese drei Begriffe füllen seit Wochen die Schlagzeilen. Erst Anfang dieser Woche verkündete die Regierung den voraussichtlichen Abruf-Termin der geplanten Energiekostenzuschüsse für Unternehmen – der brutkasten berichtete. Neben Strom und Gas umfasst der Energiekostenzuschuss auch Treibstoffe. „Es sollen ungefähr ein Drittel der angestiegenen Preise im Vergleich zum Vorjahr abgedeckt werden“, so der Wirtschaftsminister Martin Kocher. Dafür werde die Regierung mehr als eine Milliarde Euro in die Hand nehmen. Das sei jedoch nicht genug, gibt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) bekannt und fordert “eine Aufstockung des Zuschusses, äquivalent zu den gestiegenen Energiekosten auf ein Volumen von mindestens 2.5 Mrd. Euro”. 

Die Folgen einer unverhältnismäßigen Abdeckung der Preissteigerungen könnten von Produktionsausfällen in der Industrie über bedrohte Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur Güterkrise führen. Im Interview mit dem brutkasten spricht Monika Köppl Turyna, Direktorin von EcoAustria, über die Folgen, die im Falle einer insuffizienten Unterstützung der Industrie folgen können. 

Wir befinden uns in einer Multi-Krisen-Situation. Die Bevölkerung, vor allem aber auch die Industrie hat schwer damit zu kämpfen. Welche Gefahren bedrohen die Industrie aktuell?

Der wichtigste Faktor ist der Anstieg der Kosten für Gas und elektrische Energie. Im Zuge des Jahres 2022 haben sich die Beschaffungspreise für Gas bereits mehr als verdreifacht und für Strom mehr als verdoppelt. Im Jahr 2023 ist eine weitere Verdopplung zu erwarten. Das bedeutet, dass auf die Unternehmen 20 Mrd. Euro an zusätzliche Kosten zukommen. Viele Unternehmen werden unter diesen Umständen nicht mehr produzieren können. Die dadurch resultierenden Produktionsausfälle werden sich auch auf andere Unternehmen weiter unten in der Wertschöpfungskette auswirken. Darüber hinaus kämpfen Firmen immer noch mit Lieferproblemen, etwa für Chips und Rohstoffe. All diese Entwicklungen sind signifikante Treiber der Inflation.

Wie steht es aktuell um die Produktionssicherheit in der Industrie mit Rücksicht auf die aktuelle (Energie-)Krisensituation?

Beim Anstieg der Produktionskosten stehen viele produzierende Unternehmen vor der Entscheidung, ob sie überhaupt weiter produzieren sollen. In erster Linie betrifft das die energieintensive Produktion wie Papier, Glas, chemische Industrie oder Metallerzeugnisse. Sollte sich die Situation nicht verbessern, droht eine weitere Reduktion des Angebotes. Darüber hinaus ist die langfristige Wettbewerbsfähigkeit bedroht, da die Energiepreise in anderen Teilen der Welt nur in geringem Ausmaß gestiegen sind. Unter diesen Umständen steuern wir im Jahr 2023 auf eine milde Rezession. Werden Gaslieferungen komplett gestoppt, wäre die Situation signifikant dramatischer mit einem BIP-Rückgang von drei Prozent oder mehr.

Droht uns eine Güterkrise?

Sollten die Gaslieferungen komplett ausfallen ist eine Güterkrise nicht auszuschließen. Anhand der Notfallpläne der EU wird – in einer solchen Situation – Gas rationiert und an Unternehmen auktioniert. Das bedeutet, dass andere Betriebe leer auskommen werden und viele Güter möglicherweise fehlen. Der Ausmaß des Produktionsrückganges lässt sich nur schwer prognostizieren und liegt im Schnitt zwischen drei und acht Prozent mit hoher regionaler- und Branchen-Heterogenität.

Wie wahrscheinlich ist die Wiedereinführung von Kurzarbeit in der Industrie?
Ich würde es bei der energieintensiven Industrie nicht ausschließen, erste Fälle sind bereits bekannt. Es kommt allerdings stark darauf an, welche Unterstützung seitens der Regierung kommt – wir sollen in den kommenden Tagen die Details des Energiekostenzuschusses lernen.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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