19.07.2022

Köppl-Turyna über Stromkostendeckel: „Mir fehlt ein Konzept für Betriebe“

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, äußert sich in der aktuelle Folge von Editor's Choice zur aktuellen Debatte rund um einen Stromkostendeckel. Es fehle an einem Konzept für Betriebe, so die Wirtschaftsforscherin.
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Monika Köppl-Turyna
Monika Köppl-Turyna zu Gast bei Editor's Choice | (c) EcoAustria

Im Zuge der Energiekrise wird seit mittlerweile mehr als einer Woche über den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diskutiert, der für private Haushalte eine Preisdecklung der Stromrechnung vorsieht. Der Staat würde in diesem Fall einen Teil der Kosten in Form einer Gutschrift subventionieren, für den Rest müssten hingegen die normalen Marktpreise gezahlt werden. Dadurch sollte ein Anreiz zum Stromsparen entstehen. Erst am Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung dieser Variante zur Kostenbegrenzung für Stromkund:innen beauftragt. Ziel sei eine Unterstützung bei den Energiekosten ab Herbst, wenn die Heizsaison starte, so der Kanzler.

EcoAustria Chefin über den Stromkostendeckel


Kritik an diesem Vorschlag äußerte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinsittut EcoAustria, über Twitter. „Der Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.“


Laut der Wirtschaftsforscherin müsste nämlich klar definiert werden, wie der Grundbedarf für die private Haushalte berechnet wird. Wird dieser zu hoch angesetzt, würde die gewünschte Lenkungswirkung beim Stromsparen nicht eintreten. Als Gegenvorschlag brachte Köppl-Turyna eine Verteilung über die Einkommensicherung ein, die unabhängig des Strompreises erfolgen könnte. Der Bund bräuchte hier den Zugriff zu Daten auf die jeweiligen Vermögensituationen, die allerdings teilweise bei den Ländern liegen. „Über die Mindestsicherung könnte man relativ einfach die Haushalte erfassen, die eine besondere Hilfe benötigen“, so Köppl-Turyna. Eine Alternative, die in der Debatte rund um den Stromkostendeckel so noch nicht diskutiert wurde.

Zudem bräuchte es laut Köppl-Turyna auch eine Lösung für Betriebe. Hier könnte ein Fixkostenzuschuss eine Lösung darstellen, der sich am Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert. In diesem Zusammenhang spricht die Expertin von einem sogenannten „Experience Rating“, wobei gewisse Standards festgelegt werden müssten. Auch Boni für Energiesparen bringt die Expertin ins Spiel, die eine Lenkungswirkung erzielen könnten.

Weiters erläutert die Wirtschaftsforscherin im Podcast, welche mittelfristigen Lösungen es auf europäischer Ebene bedarf und warum ein gemeinsamer Energieeinkauf auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Eine Abkehr vom Merit-Order-Modell – erst unlängst vom Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl eingebracht – erteilt sie eine klare Absage.

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
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Sie wird regelmäßig als möglicher Hebel genannt, um Startups abseits von klassischen Förderungen staatlich zu unterstützen: die öffentliche Beschaffung. Gleichzeitig wird kritisiert, dass diese oft nicht die kommunizierten Zielsetzungen, etwa in der Stärkung der heimischen Innovationslandschaft, widerspiegelt. Das will die österreichische Bundesregierung nun mit einem „nationalen Aktionsplan Strategische Öffentliche Beschaffung“ ändern, der bis Jahresende unter Federführung von Wirtschafts- und Innovationsministerium ausgearbeitet werden soll.

Öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für Startups etablieren

Der Aktionsplan soll „als Handlungsleitfaden für den Bund, seine Beteiligungen sowie weitere öffentliche Auftraggeber dienen“. Ziel sei es, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und europäische Wertschöpfung stärker in Beschaffungsprozessen zu verankern. Ein besonderer Schwerpunkt liege darauf, öffentliche Auftraggeber stärker als Erst- und Referenzkunden für innovative Unternehmen und Startups zu etablieren. Damit sollen „neue Technologien schneller zur Marktreife gelangen und zusätzliche Impulse für Wachstum und privates Kapital entstehen“.

Hanke: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß“

Innovationsminister Peter Hanke führt aus: „Mit rund 70 Milliarden Euro jährlich verfügt der Staat über enorme Gestaltungskraft. Diese wollen wir künftig gezielt einsetzen, um Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken und europäische Souveränität auszubauen.“

Hier gelte es neue Wege zu gehen: „Das Billigstbieterprinzip ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Beschaffung, die europäische Souveränität und Innovationskraft in den Vordergrund stellt“, so Hanke. Der Staat soll dabei „als Ankerkunde vorangehen“ und innovativen Unternehmen die Möglichkeit geben, ihre Lösungen erstmals im Markt einzusetzen. „Das stärkt unsere Startups, schafft heimische Wertschöpfung und macht Österreich technologisch unabhängiger“, meint der Minister. Bundesbeteiligungen wie die ÖBB und ASFINAG seien dabei bereits Vorreiter. Ziel sei es, dass die Republik ihre Rolle als Eigentümer konsequenter ausbaue.

Und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ergänzt: „Der Staat soll nicht nur einkaufen, sondern Innovationen den Weg in den Markt ebnen. Wenn die öffentliche Hand als Erst- und Referenzkunde vorangeht, schaffen wir Marktchancen für heimische Unternehmen, stärken europäische Wertschöpfung und machen aus Innovation schneller wirtschaftlichen Erfolg. Genau diesen Paradigmenwechsel treiben wir jetzt voran.“

Spinoff-Gründungen als konkrete KPI für „Austrian Quantum Cluster“

Zeitgleich geben die beiden Minister per Aussendung auch ein Update zu weiteren Maßnahmen im Bereich der in der Industriestrategie 2035 (brutkasten berichtete) definierten Schlüsseltechnologien. In der AI Factory Austria seien demnach 53 von insgesamt 80 Millionen Euro Projektkosten als Investition in einen Supercomputer vorgesehen, der kommendes Jahr in Wien in Betrieb gehen soll.

Zudem nennen die Ministerien einige KPIs für den „Austrian Quantum Cluster“, in den heuer 30 Millionen Euro aus dem Fonds Zukunft Österreich fließen (brutkasten berichtete). Demnach soll der „erste Megacluster Österreichs“ unter der Ägide von aws (Austria Wirtschaftsservice), FFG (Forschungsförderungsgesellschaft), CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) und FWF (Wissenschaftsfonds) etwa mindestens fünf Spinoffs hervorbringen und mindestens acht Millionen Euro Folgeinvestitionen für Startups bzw. Scaleups hebeln. „Wir wollen Quantentechnologie nicht nur erforschen, sondern in Österreich entwickeln, produzieren und vermarkten. Unser Ziel ist klar: Aus Spitzenforschung soll Spitzenindustrie werden“, kommentiert Hattmannsdorfer. Dabei setze man auf „Fokus statt Gießkanne“.

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