19.07.2022

Köppl-Turyna über Stromkostendeckel: „Mir fehlt ein Konzept für Betriebe“

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, äußert sich in der aktuelle Folge von Editor's Choice zur aktuellen Debatte rund um einen Stromkostendeckel. Es fehle an einem Konzept für Betriebe, so die Wirtschaftsforscherin.
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Monika Köppl-Turyna
Monika Köppl-Turyna zu Gast bei Editor's Choice | (c) EcoAustria

Im Zuge der Energiekrise wird seit mittlerweile mehr als einer Woche über den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diskutiert, der für private Haushalte eine Preisdecklung der Stromrechnung vorsieht. Der Staat würde in diesem Fall einen Teil der Kosten in Form einer Gutschrift subventionieren, für den Rest müssten hingegen die normalen Marktpreise gezahlt werden. Dadurch sollte ein Anreiz zum Stromsparen entstehen. Erst am Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung dieser Variante zur Kostenbegrenzung für Stromkund:innen beauftragt. Ziel sei eine Unterstützung bei den Energiekosten ab Herbst, wenn die Heizsaison starte, so der Kanzler.

EcoAustria Chefin über den Stromkostendeckel


Kritik an diesem Vorschlag äußerte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinsittut EcoAustria, über Twitter. „Der Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.“


Laut der Wirtschaftsforscherin müsste nämlich klar definiert werden, wie der Grundbedarf für die private Haushalte berechnet wird. Wird dieser zu hoch angesetzt, würde die gewünschte Lenkungswirkung beim Stromsparen nicht eintreten. Als Gegenvorschlag brachte Köppl-Turyna eine Verteilung über die Einkommensicherung ein, die unabhängig des Strompreises erfolgen könnte. Der Bund bräuchte hier den Zugriff zu Daten auf die jeweiligen Vermögensituationen, die allerdings teilweise bei den Ländern liegen. „Über die Mindestsicherung könnte man relativ einfach die Haushalte erfassen, die eine besondere Hilfe benötigen“, so Köppl-Turyna. Eine Alternative, die in der Debatte rund um den Stromkostendeckel so noch nicht diskutiert wurde.

Zudem bräuchte es laut Köppl-Turyna auch eine Lösung für Betriebe. Hier könnte ein Fixkostenzuschuss eine Lösung darstellen, der sich am Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert. In diesem Zusammenhang spricht die Expertin von einem sogenannten „Experience Rating“, wobei gewisse Standards festgelegt werden müssten. Auch Boni für Energiesparen bringt die Expertin ins Spiel, die eine Lenkungswirkung erzielen könnten.

Weiters erläutert die Wirtschaftsforscherin im Podcast, welche mittelfristigen Lösungen es auf europäischer Ebene bedarf und warum ein gemeinsamer Energieeinkauf auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Eine Abkehr vom Merit-Order-Modell – erst unlängst vom Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl eingebracht – erteilt sie eine klare Absage.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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