19.07.2022

Köppl-Turyna über Stromkostendeckel: “Mir fehlt ein Konzept für Betriebe”

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, äußert sich in der aktuelle Folge von Editor's Choice zur aktuellen Debatte rund um einen Stromkostendeckel. Es fehle an einem Konzept für Betriebe, so die Wirtschaftsforscherin.
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Monika Köppl-Turyna
Monika Köppl-Turyna zu Gast bei Editor's Choice | (c) EcoAustria

Im Zuge der Energiekrise wird seit mittlerweile mehr als einer Woche über den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diskutiert, der für private Haushalte eine Preisdecklung der Stromrechnung vorsieht. Der Staat würde in diesem Fall einen Teil der Kosten in Form einer Gutschrift subventionieren, für den Rest müssten hingegen die normalen Marktpreise gezahlt werden. Dadurch sollte ein Anreiz zum Stromsparen entstehen. Erst am Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung dieser Variante zur Kostenbegrenzung für Stromkund:innen beauftragt. Ziel sei eine Unterstützung bei den Energiekosten ab Herbst, wenn die Heizsaison starte, so der Kanzler.

EcoAustria Chefin über den Stromkostendeckel


Kritik an diesem Vorschlag äußerte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinsittut EcoAustria, über Twitter. “Der Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.”


Laut der Wirtschaftsforscherin müsste nämlich klar definiert werden, wie der Grundbedarf für die private Haushalte berechnet wird. Wird dieser zu hoch angesetzt, würde die gewünschte Lenkungswirkung beim Stromsparen nicht eintreten. Als Gegenvorschlag brachte Köppl-Turyna eine Verteilung über die Einkommensicherung ein, die unabhängig des Strompreises erfolgen könnte. Der Bund bräuchte hier den Zugriff zu Daten auf die jeweiligen Vermögensituationen, die allerdings teilweise bei den Ländern liegen. “Über die Mindestsicherung könnte man relativ einfach die Haushalte erfassen, die eine besondere Hilfe benötigen”, so Köppl-Turyna. Eine Alternative, die in der Debatte rund um den Stromkostendeckel so noch nicht diskutiert wurde.

Zudem bräuchte es laut Köppl-Turyna auch eine Lösung für Betriebe. Hier könnte ein Fixkostenzuschuss eine Lösung darstellen, der sich am Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert. In diesem Zusammenhang spricht die Expertin von einem sogenannten “Experience Rating”, wobei gewisse Standards festgelegt werden müssten. Auch Boni für Energiesparen bringt die Expertin ins Spiel, die eine Lenkungswirkung erzielen könnten.

Weiters erläutert die Wirtschaftsforscherin im Podcast, welche mittelfristigen Lösungen es auf europäischer Ebene bedarf und warum ein gemeinsamer Energieeinkauf auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Eine Abkehr vom Merit-Order-Modell – erst unlängst vom Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl eingebracht – erteilt sie eine klare Absage.

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Die Kurstafel:

📉 Zweite schwache Woche in Folge, Bitcoin bei 63.600 Dollar

Starten wir mit einem Blick auf die Marktentwicklung. Nach der bereits schwachen Vorwoche (siehe Crypto Weekly #144) ging weiter abwärts. Bei Bitcoin blieb die zuletzt Anfang Juni überschrittene Marke von 70.000 US-Dollar somit außer Reichweite. Unter den großen Krypto-Assets verzeichneten Solana (minus elf Prozent) und Dogecoin (minus 13 Prozent) besonders starke Verluste, während sich Ethereum mit einem geringfügigen Kursabschlag von unter einem Prozent vergleichsweise fast stabil hielt - doch dazu später noch mehr.

Unter Druck geriet der Markt jedenfalls vor allem zum Wochenausklang. Unmittelbaren Auslöser dafür gab es keinen. Die Verluste dürften wieder einmal auf das allgemeine Marktumfeld zurückzuführen sein: Auch an der tech-lastigen US-Börse Nasdaq ging es am Donnerstag klar abwärts und am Freitag zeichnete sich vorbörslich ein eher schwacher Handelsstart ab. 

Die Nasdaq gilt gemeinhin als bester Vergleichsindikator für den Kryptomarkt. Denn empirisch bewegen sich Kryptowährungen weiterhin wie klassische Risk-on-Assets, zu denen auch Tech-Aktien zählen: Sie steigen, wenn die Risikolaune am Markt hoch ist - und fallen, wenn die Zeichen auf Zurückhaltung stehen. Der Aktienmarkt ist stark von den makroökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst, was dann indirekt auf den Kryptomarkt wirkt. 

Schon in der Vorwoche hatte sich die Zinsentscheidung der US-Notenbank - oder genauer gesagt, ihr Ausblick auf das laufende Jahr - in den Krypto-Kursen niedergeschlagen. Die Korrelation zwischen Krypto-Assets und US-Aktienmarkt ist - mit Unterbrechungen - insbesondere seit der Coronakrise stark. 

😮 US-Börsenaufsicht stellt Ethereum-Untersuchung ein…

Das größte Thema in den vergangenen Wochen in der Kryptobranche war aber nicht die Makroökonomie, sondern die US-Politik, in der sich Tauwetter abzuzeichnen begann. Zuerst genehmigte die US-Börsenaufsicht überraschend Ethereum–Spot-ETFs (siehe Crypto Weekly #141). Dann positionierte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit einer expliziten Pro-Krypto-Message. Und schließlich gab es Medienberichte, die auch noch auf eine Neupositionierung des Lagers von Amtsinhaber Joe Biden hindeuteten (siehe Crypto Weekly #142). 

Hier gibt es also zwei Ebenen: Einerseits die Positionierung der Kandidaten im Wahlkampf, andererseits das Vorgehen der in diesem Bereich wohl wichtigsten Behörde. Und zu zweiterem Themenkreis gab es diese Woche eine weitere interessante Entwicklung: Denn die Börsenaufsicht hat offenbar eine Untersuchung zu Ethereum eingestellt. Dies gab das Blockchain-Unternehmen Consensys Mitte der Woche bekannt

Consensys hatte im April eine Klage gegen die Börsenaufsicht eingebracht. Das Ziel der Klage: Endlich Klarheit zu schaffen, ob Ethereum nach US-Recht als Wertpapier einzustufen ist oder nicht. Im Zuge dessen wurde bekannt, dass die Börsenaufsicht bereits im März 2023 eine Untersuchung zu genau dieser Frage eingeleitet hatte. Dies geschah offenbar vor dem Hintergrund der Umstellung des Ethereum-Konsensusmechanismus von “Proof of Work” auf “Proof of Stake” nach dem berühmten “Merge” im September 2022. Diese Untersuchung dürfte nun eingestellt worden sein.

"Die Entscheidung folgt auf einen Brief, den wir am 7. Juni geschickt haben, in dem wir die Börsenaufsicht gebeten haben, zu bestätigen, dass die Genehmigungen der ETH-ETFs vom Mai, die davon ausgingen, dass ETH eine Commodity (und kein Wertpapier, Anm. d. Red.) ist, bedeuten, dass die Behörde ihre Ethereum-2.0-Untersuchung einstellen wird", schreibt Consensys in einer Mitteilung. Ethereum 2.0 war eine Zeit lang der gängige Begriff für Ethereum nach dem “Merge”, also für das “Proof of Stake”-Ethereum.

🤔 Was die Entscheidung bedeutet - und was nicht

Zumindest lässt sich aus der Entscheidung wohl ableiten, dass die Argumente für eine Einstufung von Ethereum als Wertpapier nach Ansicht der Börsenaufsicht vielleicht nicht ganz so stark sind, wie Anfang 2023 gedacht. Gleichzeitig bedeutet die Einstellung der Untersuchung aber nicht, dass die Börsenaufsicht definitiv akzeptiert hat, dass Ethereum nicht als Wertpapier einzustufen ist. 

Eine interessante Einordnung dazu traf die auf Wertpapierrecht spezialisierte Jus-Professorin Carol Goforth von der University of Arkansas gegenüber Cointelegraph. Denn anders als von Consensys in der oben zitierten Mitteilung suggeriert, hat nach Einschätzung der Juristin “die  Zulassung eines ETF nichts damit zu tun, ob der Basiswert ein Wertpapier ist". Die Entscheidung der Börsenaufsicht, die Ethereum-Untersuchung einzustellen, sei aber "ein ziemlich guter Hinweis darauf, dass die Agentur nicht glaubt, ein Gericht davon überzeugen zu können, dass ETH ein Wertpapier ist." Die Behörde habe wohl eine möglicherweise peinliche Niederlage vor Gericht vermeiden wollen, vermutet die Juristin. 

Zusammenfassend gesagt: Gewissheit darüber, ob die Börsenaufsicht Ethereum als Wertpapier betrachtet, gibt es weiterhin nicht. Aber die Entscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass eine solche Rechtseinschätzung in den USA zunehmend an Rückhalt verliert - auch innerhalb der Börsenaufsicht selbst.  


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