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Im Zuge der Energiekrise wird seit mittlerweile mehr als einer Woche über den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diskutiert, der für private Haushalte eine Preisdecklung der Stromrechnung vorsieht. Der Staat würde in diesem Fall einen Teil der Kosten in Form einer Gutschrift subventionieren, für den Rest müssten hingegen die normalen Marktpreise gezahlt werden. Dadurch sollte ein Anreiz zum Stromsparen entstehen. Erst am Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung dieser Variante zur Kostenbegrenzung für Stromkund:innen beauftragt. Ziel sei eine Unterstützung bei den Energiekosten ab Herbst, wenn die Heizsaison starte, so der Kanzler.
EcoAustria Chefin über den Stromkostendeckel
Kritik an diesem Vorschlag äußerte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinsittut EcoAustria, über Twitter. “Der Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.”
Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.
— Monika Köppl Turyna (@monikaturyna) July 17, 2022
Cc @GFelbermayr
Laut der Wirtschaftsforscherin müsste nämlich klar definiert werden, wie der Grundbedarf für die private Haushalte berechnet wird. Wird dieser zu hoch angesetzt, würde die gewünschte Lenkungswirkung beim Stromsparen nicht eintreten. Als Gegenvorschlag brachte Köppl-Turyna eine Verteilung über die Einkommensicherung ein, die unabhängig des Strompreises erfolgen könnte. Der Bund bräuchte hier den Zugriff zu Daten auf die jeweiligen Vermögensituationen, die allerdings teilweise bei den Ländern liegen. “Über die Mindestsicherung könnte man relativ einfach die Haushalte erfassen, die eine besondere Hilfe benötigen”, so Köppl-Turyna. Eine Alternative, die in der Debatte rund um den Stromkostendeckel so noch nicht diskutiert wurde.
Zudem bräuchte es laut Köppl-Turyna auch eine Lösung für Betriebe. Hier könnte ein Fixkostenzuschuss eine Lösung darstellen, der sich am Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert. In diesem Zusammenhang spricht die Expertin von einem sogenannten “Experience Rating”, wobei gewisse Standards festgelegt werden müssten. Auch Boni für Energiesparen bringt die Expertin ins Spiel, die eine Lenkungswirkung erzielen könnten.
Weiters erläutert die Wirtschaftsforscherin im Podcast, welche mittelfristigen Lösungen es auf europäischer Ebene bedarf und warum ein gemeinsamer Energieeinkauf auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Eine Abkehr vom Merit-Order-Modell – erst unlängst vom Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl eingebracht – erteilt sie eine klare Absage.
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