19.07.2022

Köppl-Turyna über Stromkostendeckel: „Mir fehlt ein Konzept für Betriebe“

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, äußert sich in der aktuelle Folge von Editor's Choice zur aktuellen Debatte rund um einen Stromkostendeckel. Es fehle an einem Konzept für Betriebe, so die Wirtschaftsforscherin.
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Monika Köppl-Turyna
Monika Köppl-Turyna zu Gast bei Editor's Choice | (c) EcoAustria

Im Zuge der Energiekrise wird seit mittlerweile mehr als einer Woche über den Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diskutiert, der für private Haushalte eine Preisdecklung der Stromrechnung vorsieht. Der Staat würde in diesem Fall einen Teil der Kosten in Form einer Gutschrift subventionieren, für den Rest müssten hingegen die normalen Marktpreise gezahlt werden. Dadurch sollte ein Anreiz zum Stromsparen entstehen. Erst am Montag hat Bundeskanzler Karl Nehammer Finanzminister Magnus Brunner mit der Prüfung dieser Variante zur Kostenbegrenzung für Stromkund:innen beauftragt. Ziel sei eine Unterstützung bei den Energiekosten ab Herbst, wenn die Heizsaison starte, so der Kanzler.

EcoAustria Chefin über den Stromkostendeckel


Kritik an diesem Vorschlag äußerte Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinsittut EcoAustria, über Twitter. „Der Stromkostendeckel für Haushalte ist eine pragmatische Lösung. Was mir noch fehlt ist ein Konzept für Betriebe: ohne Hilfe riskieren wir weitere Verknappung des Angebotes und somit weiter steigende Inflation.“


Laut der Wirtschaftsforscherin müsste nämlich klar definiert werden, wie der Grundbedarf für die private Haushalte berechnet wird. Wird dieser zu hoch angesetzt, würde die gewünschte Lenkungswirkung beim Stromsparen nicht eintreten. Als Gegenvorschlag brachte Köppl-Turyna eine Verteilung über die Einkommensicherung ein, die unabhängig des Strompreises erfolgen könnte. Der Bund bräuchte hier den Zugriff zu Daten auf die jeweiligen Vermögensituationen, die allerdings teilweise bei den Ländern liegen. „Über die Mindestsicherung könnte man relativ einfach die Haushalte erfassen, die eine besondere Hilfe benötigen“, so Köppl-Turyna. Eine Alternative, die in der Debatte rund um den Stromkostendeckel so noch nicht diskutiert wurde.

Zudem bräuchte es laut Köppl-Turyna auch eine Lösung für Betriebe. Hier könnte ein Fixkostenzuschuss eine Lösung darstellen, der sich am Verbrauch der jeweiligen Branchen orientiert. In diesem Zusammenhang spricht die Expertin von einem sogenannten „Experience Rating“, wobei gewisse Standards festgelegt werden müssten. Auch Boni für Energiesparen bringt die Expertin ins Spiel, die eine Lenkungswirkung erzielen könnten.

Weiters erläutert die Wirtschaftsforscherin im Podcast, welche mittelfristigen Lösungen es auf europäischer Ebene bedarf und warum ein gemeinsamer Energieeinkauf auf europäischer Ebene Sinn machen würde. Eine Abkehr vom Merit-Order-Modell – erst unlängst vom Chef der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl eingebracht – erteilt sie eine klare Absage.

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Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Bei Energie und bei Verteidigung hat Europa spät und teuer gelernt, was strategische Abhängigkeit kostet. Im Digitalen – bei Betriebssystemen, Cloud und Künstlicher Intelligenz – ist die Abhängigkeit von wenigen außereuropäischen Anbietern mindestens genauso groß. Genau dort will eine neue Allianz heimischer Leitbetriebe gegensteuern.

Getragen wird die „Initiative Digitale Souveränität“ von A1 Telekom, Anexia, Erste Bank, Keba Group, Spar ICS, Umdasch Group und der Vienna Insurance Group – sieben Unternehmen aus sieben Branchen. Gemeinsam wollen sie Initiativen und Pilotprojekte vorantreiben, um den Digitalstandort Österreich und Europa zu stärken, mit besonderem Fokus auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Stoßrichtung ist dabei ausdrücklich keine defensive. „Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung, sondern Wahlfreiheit und europäische Alternativen — besonders bei kritischen Daten“, sagte A1-Deputy-CEO Thomas Arnoldner. Souveränität sei kein Schutzwall, sondern ein Sprungbrett – und man müsse sie aufbauen, bevor man sie brauche.

Vorschlag: ein Gütesiegel für die öffentliche Beschaffung

Der konkreteste Vorschlag steht im Positionspapier selbst: ein „Gütesiegel für Souveränität“ für die öffentliche Beschaffung. Es soll verlässliche Qualitätsstandards im Cloud-Bereich sichtbar machen, Transparenz schaffen und sogenanntem „Sovereign-Washing“ vorbeugen – also dem bloßen Etikett „souverän“ ohne echte Substanz. Zugleich soll digitale Souveränität in den Bewertungskriterien öffentlicher Vergaben verankert werden; für besonders sensible Daten aus Verwaltung, Gesundheit oder Bildung schlägt die Initiative europäische beziehungsweise österreichische „Souveränitätszonen“ vor.

Foto: A1 Telekom Austria/APA-Fotoservice/Martin Hörmandinger

Keba-CEO Christoph Knogler führte den Gedanken bei der Pressekonferenz aus Industriesicht aus: Ein solches Siegel müsse nachvollziehbar ausweisen, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, wer die Infrastruktur betreibt und in welchem Rechtsraum das geschieht. Berücksichtige die öffentliche Hand Souveränität bei ihren Vergaben, sei das kein bürokratisches Zusatzmerkmal, sondern ein Qualitätskriterium. Zusätzlich warb Knogler dafür, nicht jede Anwendung in der Cloud zu betreiben: On-Device- und On-Edge-KI könnten sensible Daten direkt an Gerät oder Maschine verarbeiten.

Hinter der Debatte steht ein juristischer Kern. Auf Nachfrage aus dem Publikum verwiesen die Initiatoren auf den US Cloud Act als zentrales Problem bei der Frage, welchem Rechtsraum in Europa verarbeitete Daten unterliegen. Fertige Kriterien für das Gütesiegel gebe es noch nicht – die Arbeit laufe auf europäischer wie nationaler Ebene.

Anexia-CEO Alexander Windbichler brachte einen regulatorischen Vergleich ins Spiel: Wie einst im Telekom- und Energiemarkt die Netze geöffnet wurden, ohne Produkte vorzuschreiben, könnte im Cloud-Bereich eine klare Trennung zwischen Software und Betrieb – samt offener Schnittstellen – für fairen Wettbewerb sorgen.

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