10.05.2022

Kocher bekommt Wirtschaft, aber nicht Digitalisierung – Lob und Kritik für “Super-Ministerium”

Nach den gestrigen Ministerinnen-Rücktritten erfolgt nicht nur eine Neubesetzung, sondern auch eine Umschichtung der Agenden in den Ministerien.
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Minister Martin Kocher.
© BKA/Dunker - Minister Martin Kocher.

Viel war seit den Rücktritten von Elisabeth Köstinger als Landwirtschafts- und Tourismus-Ministerin und von Margarete Schramböck als Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin gestern spekuliert worden. Nun verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer die Neuerungen im Regierungsteam. Und die gehen mit starken Umschichtungen der Agenden in den Ministerien einher. So verliert das Landwirstschaftsministerium unter dem neuen Minister Norbert Totschnig den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und die Breitband-Agenden an das Finanzministerium. Auch das Wirtschaftsressort wird aufgeteilt: Die Wirtschafts-Agenden kommen zum bisherigen Arbeitsminister Martin Kocher, der so zum “Super-Minister” für Wirtschaft und Arbeit wird. Die bislang im Ministerium namensgebende Digitalisierung wandert ebenfalls ins Finanzministerium.

Konkret wird im Finanzministerium ein neues Staatssekretariat für Digitalisierung und Breitband geschaffen, das Florian Tursky, der bisherige Kabinettschef des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter, übernimmt. Tursky hat auch Erfahrungen als Startup-CEO vorzuweisen – der brutkasten berichtete. Auch im Wirtschaftsministerium wird ein neues Staatssekretariat geschaffen: Susanne Kraus-Winkler, bislang Obfrau des Fachverbands Hotellerie in der Wirtschaftskammer, wird Tourismus-Staatssekretärin an der Seite von Martin Kocher.

Lob- und Kritik für “Standortministerium” von Kocher

Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium – es kursiert der Begriff “Standortministerium” – wurde bereits in den vergangenen Tagen auch öffentlich diskutiert. Seitens Wirtschaftsvertreter:innen wird sie mitunter sehr positiv aufgenommen. Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill lässt etwa via Aussendung ausrichten, Wirtschaft und Arbeit seien bei Minister Kocher “in guten Händen” und der neue Staatssekretär für Digitalisierung im Finanzministerium sei ein positives Signal. “Die vorgestellte Regierungsumbildung ist ein wichtiger wie notwendiger Schritt in die richtige Richtung“, so Knill.

Umgekehrt sieht es – wie so oft – der Gewerkschaftsbund ÖGB. “Man muss kein Schwarzmaler sein, um die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft in ein Ministerium als sehr problematisch für die Arbeitnehmer:innen zu werten”, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und verweist auf die Gesetzgebung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zwischen 2000 und 2006, als die Ressorts zusammengelegt waren. “Insbesondere wenn es um die Gestaltung großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformationen geht, dürfen Interessen der Arbeitnehmerinnen, auch im Sinne von Just Transition, nicht auf der Strecke bleiben”.

Doch auch in der Startup-Szene gibt es nicht nur Lob für die Ministerien-Zusammenlegung. Eine bekannte Szene-Vertreterin sagt in einem ersten Statement gegenüber dem brutkasten etwa: “In einer bevorstehenden massiven Wirtschaftskrise kein richtiges Wirtschaftsministerium zu haben, ist ein absoluter Witz”.

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vlnr.: Markus Raunig, Vorstandsvorsitzender AustrianStartups, laudia Falkinger, Bundesvorstands- Mitglied der Jungen Wirtschaft, Daniela Haunstein, Managing Director invest.austria, Niki Futter, Vorstandsvorsitzender invest.austria | (c) AustrianStartups / ÖBB / invest.austria

Es muss sich einiges ändern in Österreich – dieses Meinung sind zumindest das Investor:innen-Netzwerk invest.austria, AustrianStartups, die Junge Wirtschaft und StartupNOW, eine Startup-Initiative der Wirtschaftskammer. Gemeinsam präsentierten die vier Organisationen am Donnerstag ihre Vision für Österreich im Jahr 2030. Das erklärte Ziel: Österreich soll einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.

Dazu haben die vier Organisationen ein Maßnahmenpaket zusammengestellt. Bei vielen der Empfehlungen handelt es sich um Maßnahmen, die sich das Startup-Ökosystem schon länger wünscht. Der Schwerpunkt der “Vision 2030” liegt jedenfalls auf drei Bereichen: Erstens soll der Kapitalmarkt gestärkt werden. Zweitens soll der Wirtschaftsstandort durch steuerliche Maßnahmen attraktiver gemacht werden. Und drittens soll Unternehmergeist bereits in der Schule gefördert werden.

Dachfonds und Beteiligungsfreibetrag gefordert

Der Zeitpunkt der Präsentation wenige Monate vor der Nationalratswahl ist kein Zufall. “Wir müssen jetzt schauen, dass wir unsere Themen platzieren”, sagte invest.austria-Vorstandsvorsitzender Niki Futter am Donnerstag bei der Präsentation. Futter betonte dabei auch, dass es nicht nur um Startups ginge, sondern auch um Klein- und Mittelunternehmen (KMU). Und nicht nur um Venture Capital, sondern auch um Private Equity.

Die ausgearbeitete “Vision 2030” beinhaltet auch gleich konkrete Vorschläge an die nächste Bundesregierung. Als eine der zentralen Maßnahme zur Stärkung des Kapitalmarkts schwebt den Autor:innen ein neuer Dachfonds für institutionelle Anleger vor. In diesem soll Kapital von beispielsweise Pensionskassen, Versicherungen, Stiftungen und Banken gebündelt werden. Vorbild soll ein vergleichbarer Dachfonds aus Dänemark sein, der seit 1992 in rund 7.900 Unternehmen investiert hat.

Was den Wirtschaftsstandort angeht, fordern die Organisationen einen Beteiligungsfreibetrag bei der Frühphasenfinanzierung von innovativen und technologieorientierten Unternehmen. Zudem wird in dem Konzeptpapier ein Verlustausgleich für Startup-Investor:innen angedacht. Diese sollen, auch wenn sie als Privatpersonen agieren, Veräußerungs- oder Liquidationsverluste uneingeschränkt ausgleichen, also mit Gewinnen gegenrechnen, und auch in Folgejahre vortragen können. Für juristische Personen, also etwa Investmentgesellschaften, sei dies bereits möglich, sagte Daniela Haunstein, Managing Director von invest.austria, bei der Präsentation der “Vision 2030”.

Auch das Dauerthema Mitarbeiter:innen-Beteiligung ist mit der Einführung der FlexCo Anfang des Jahres noch nicht abgehakt. Die “Vision 2030” empfiehlt, die bestehenden Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen zu optimieren – und zwar hinsichtlich der Kriterien, die aktuell gelten. Es sollten Unternehmen mit bis zu 400 Mitarbeiter:innen und solche, die seit bis zu 20 Jahren bestehen, inkludiert werden. Aktuell liegen die Grenzen bei 100 Mitarbeiter:innen und zehn Jahren.

„Youth Entrepreneurship Week“ auf alle Schulen ausweiten

Zur Förderung des Unternehmergeists in Österreich schlagen die Autor:innen vor, die „Youth Entrepreneurship Week“ auf alle Schulen in Österreich auszuweiten. Bei dieser können Schüler:innen innerhalb von dreieinhalb Tagen eigene Ideen für innovative Projekte entwickeln, erste Prototypen bauen und diese am Ende der Woche einer Jury präsentieren. Veranstaltet werden sie von Wirtschaftsministerium (BMDW), Wirtschaftskammer Österreich, IFTE (Initiative for Teaching Entrepreneurship) und AustrianStartups. Seit 2021 wurden solchen Wochen an über 200 Schulen abgehalten.

Außerdem sollen laut “Vision 2030” Schüler:innen anstelle einer vorwissenschaftlichen Arbeit ein einjähriges unternehmerisches Projekt umsetzen können. Abseits des Schulthemas soll das bestehende Spinoff-Fellowship-Programm ausgebaut und langfristig verankert werden. Außerdem wollen die vier Organisationen ein Gründungsstipendium für alle.

Niki Futter: “Österreich an entscheidendem Punkt”

„Österreich steht an einem entscheidenden Punkt. Unser Wirtschaftswachstum stagniert, Unternehmen kämpfen um qualifizierte Fachkräfte, und unsere innovativen Startups gehen zu ausländische Investoren für frisches Kapital oder wandern gleich ins Ausland ab”, begründet Niki Futter die Notwendigkeit für die “Vision 2030”. Der beschriebenen Situation wolle man entgegenwirken. Mit den richtigen Maßnahmen könnte Österreich zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.

Claudia Falkinger, Bundesvorstands-Mitglied der Jungen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezeichnete die “Vision 2030” als “mutigen Schritt, um Österreichs Wirtschaft zu stärken und den Standort für Innovation und Wachstum attraktiver zu gestalten”. Man müsse gemeinsam handeln, um Startups und KMU zielgerichtet zu unterstützen und ihnen den Zugang zu frischem Kapital zu erleichtern.

Die Bedeutung von Startups und wachstumsorientierten KMUs könne “angesichts aktueller Herausforderungen, wie dem Bedarf an nachhaltiger Infrastruktur und dem Übergang zu erneuerbaren Energien, nicht hoch genug eingeschätzt werden”, sagt Markus Raunig, Vorstandsvorsitzender von AustrianStartups. „Doch ohne ein unterstützendes Umfeld und Zugang zu Kapital drohen viele dieser vielversprechenden Ideen zu scheitern oder ins Ausland abzuwandern.”


Das sind die Forderungen der “Vision 2030” im Detail:

1. Stärkung des Kapitalmarktes

Empfehlung 1:

Dachfonds für institutionelle Anleger:innen gründen

Empfehlung 2:

Bestehendes Wagniskapitalfondsgesetz reformieren

Empfehlung 3:

Beteiligungsfreibetrag einführen

2. Stärkung des Wirtschaftsstandorts

Empfehlung 1:

Mitarbeiterbeteiligungsmodelle optimieren

Empfehlung 2:

Verlustausgleich ermöglichen

Empfehlung 3:

Rechtsgrundlage für digitale Wertpapiere schaffen

Empfehlung 4:

Rechtliche Unterstützung für junge Unternehmen sicherstellen

3. Stärkung von Unternehmergeist & Gründungsneigung

Empfehlung 1:

Entrepreneurship Wochen auf alle Schulen ausweiten

Empfehlung 2:

Unternehmerische Projekte statt vorwissenschaftlicher Arbeit bei der Matura ermöglichen

Empfehlung 3:

Spin-off-Fellowship ausbauen und langfristig verankern

Empfehlung 4:

Gründungsstipendium für alle einführen

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