12.07.2018

Knalleffekt in China: Gericht lässt Beweise auf Blockchain zu

Wie der Blockchain-Influencer und Kryptoblogger Robby Schwertner letzten Dienstag auf wallstreet-online mitteilte, hat es in China eine bemerkenswerte Entscheidung gegeben. Ein Gericht hat in einem Streitfall zwischen einem Medienunternehmen und dessen Konkurrenten erlaubt, die Blockchain Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen.
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Blockchain
(C) Denys Rudyi/Fotolia - Gericht in China lässt Blockchain Beweise zu.

Das chinesische Medienunternehmen Huatai Yimei hat einen Mitbewerber, der in Shenzen seinen Sitz hat, auf Copy-Right-Verletzung geklagt. Die klagende Partei hat während des Gerichtsverfahrens Screenshots von diversen Webseiten und Texte als Beweise eingebracht, um die illegalen Praktiken des Konkurrenten zu beweisen. Das besondere daran: Hierbei wurde ein auf Blockchain basierendes Verschlüsselungssystem der Biotechnologie-Plattform Baoquan verwendet.

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„Nicht ausschließen, weil komplex“

Ein Gericht in Hangzhou hat infolgedessen entschieden, dass Blockchain-Daten zur Beweissicherung zulässig sind. „Der Richter stellte fest, dass ‚das Gericht sich entschlossen hat, die Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen‘. Man solle die Möglichkeit der Nutzung von Blockchain nicht ausschließen, nur weil es komplex ist“, schreibt Schwertner.

Neue Wege Chinas?

China war bisher dafür bekannt, dass die Regierung eine harte Gangart gegen Kryptowährungen verfolgt. Als Folge haben viele Startups aus diesem Bereich das Land verlassen. Mit der Entscheidung des Gerichts ist laut Schwertner ein neuer Umgang mit Blockchain auszumachen. „Die vorliegende Gerichtsentscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass seitens der chinesischen Regierung die Technologie der ‚Verteilten Datenbanken‘ nicht generell verteufelt wird“, so der Experte weiter.

Blockchain als legale Methode

Eine der spannendsten Punkte bei diesem Verfahren sei es, inwieweit die Blockchain-Technologie als eine legale Methode verwendet werden kann, um die Echtheit von Beweismitteln zu belegen. „Das von baoquan.com verwendete Prinzip ist dem eines Notars ähnlich: Daten werden gespeichert und können später verifiziert, das heißt auf Echtheit geprüft werden“, schreibt Schwertner.

Zukunftsweisende Entscheidung

Mittlerweile wurden die besagten Daten vom geklagten Unternehmen von der Webseite entfernt. Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die auf der Blockchain gespeicherten Datensätze ausreichen, um eine Verletzung der Copyrights zu belegen. „Die Entscheidung des chinesischen Gerichts – die sicherlich nur mit Zustimmung der chinesischen Regierung erfolgte – ist damit eine der ersten, bei der auf Blockchain gespeicherte Daten als Beweismittel anerkannt werden“, so Schwertner abschließend.

Über Robby Schwertner

Robby Schwertner ist Blockchain-Influencer, Kryptoblogger und Berater für ICOs. Er beschäftigt sich seit 2014 mit den Zukunftsthemen Blockchain und Kryptowährungen. Auf LinkedIn zählt er mehr als 30.000 Follower. Sein Blog www.CryptoRobby.com ist international bekannt und wird von großen News-Plattformen zitiert. Das Ziel von Schwertner ist es, das sperrige Thema Blockchain und Kryptowährungen einfach zu erklären, Vorteile und Schattenseiten aufzuzeigen und auf den #ReturnOnSociety, den gesellschaftlichen Mehrwert dieser Zukunftstechnologie hinzuweisen.


⇒ CryptoRobby

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„Laut WIFO-Prognose wächst Österreichs Wirtschaft 2027 um 1,3 Prozent. Damit können wir vom Schlusslicht ins europäische Mittelfeld aufrücken und stärker wachsen als Deutschland. Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen“, wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in einer Aussendung zitiert – um direkt einzuräumen: „Um unseren Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir deutlich mehr Wachstum. Bis 2035 wollen wir wieder zu den zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen der Welt gehören.“

Reorganisation mit Streichung von einer Sektion und zwei Abteilungen

Durchaus ernst scheint der Minister dabei die alte Weisheit zu nehmen, dass, wer Veränderung will, bei sich selbst anfangen muss: Das Wirtschaftsministerium (BMWET) führte eine Reorganisation durch. So habe man eine Sektion gestrichen und so von sieben auf sechs Sektionen verringert und weiters in Summe um zwei Abteilungen reduziert. Durch die Zusammenlegung von sektionsübergreifenden Querschnittmaterien werde gleichzeitig eine neue Stabsstelle für strategische Wirtschaftspolitik geschaffen. „Damit wird das BMWET schlanker und schlagkräftiger“, heißt es vom Ministerium.

Neue Instrumente: „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“

Gleichzeitig erfolgte die Ankündigung zweier weiterer, neu im Ministerium angesiedelter Instrumente, neben der erwähnten Stabsstelle: dem „Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum“ und dem „Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“. „Wir öffnen das Wirtschaftsministerium“, so Hattmannsdorfer. Mit der Reorganisation gebe man Standortfragen mehr Gewicht. „Im Forum Wirtschaft für Wettbewerb und Wachstum können Fachleute aus Wissenschaft und Praxis sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen. Der unabhängige Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik begleitet den Austausch wissenschaftlich. Die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik bündelt die Arbeit im Haus und ist Anlaufstelle für Betriebe“, führt der Minister aus.

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Im Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sitzt mit TTTech-Gründer Georg Kopetz auch ein erfolgreicher heimischer Tech-Unternehmer (und das Cover-Gesicht des aktuellen brutkasten-Printmagazins). Er bekleidet bereits andere vergleichbare Positionen, etwa im Rat FORWIT. Den Vorsitz des neuen Beirats führt Wirtschaftsprofessor Tobias Thomas (Universität Graz). Zudem sind Saori Dubourg (Vorstandsvorsitzende der Greiner AG), Gabriel Felbermayr (WIFO-Direktor), Gerlinde Fellner-Röhling (Wirtschaftswissenschaftlerin), Iris Filzwieser (Unternehmerin und Industrieexpertin) und Justus Haucap (Wettbewerbsökonom) Teil des Beirats.

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