12.07.2018

Knalleffekt in China: Gericht lässt Beweise auf Blockchain zu

Wie der Blockchain-Influencer und Kryptoblogger Robby Schwertner letzten Dienstag auf wallstreet-online mitteilte, hat es in China eine bemerkenswerte Entscheidung gegeben. Ein Gericht hat in einem Streitfall zwischen einem Medienunternehmen und dessen Konkurrenten erlaubt, die Blockchain Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen.
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Blockchain
(C) Denys Rudyi/Fotolia - Gericht in China lässt Blockchain Beweise zu.

Das chinesische Medienunternehmen Huatai Yimei hat einen Mitbewerber, der in Shenzen seinen Sitz hat, auf Copy-Right-Verletzung geklagt. Die klagende Partei hat während des Gerichtsverfahrens Screenshots von diversen Webseiten und Texte als Beweise eingebracht, um die illegalen Praktiken des Konkurrenten zu beweisen. Das besondere daran: Hierbei wurde ein auf Blockchain basierendes Verschlüsselungssystem der Biotechnologie-Plattform Baoquan verwendet.

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„Nicht ausschließen, weil komplex“

Ein Gericht in Hangzhou hat infolgedessen entschieden, dass Blockchain-Daten zur Beweissicherung zulässig sind. „Der Richter stellte fest, dass ‚das Gericht sich entschlossen hat, die Technologie als Hilfsmittel zur Analyse von Beweisen anzuerkennen‘. Man solle die Möglichkeit der Nutzung von Blockchain nicht ausschließen, nur weil es komplex ist“, schreibt Schwertner.

Neue Wege Chinas?

China war bisher dafür bekannt, dass die Regierung eine harte Gangart gegen Kryptowährungen verfolgt. Als Folge haben viele Startups aus diesem Bereich das Land verlassen. Mit der Entscheidung des Gerichts ist laut Schwertner ein neuer Umgang mit Blockchain auszumachen. „Die vorliegende Gerichtsentscheidung ist ein weiteres Indiz dafür, dass seitens der chinesischen Regierung die Technologie der ‚Verteilten Datenbanken‘ nicht generell verteufelt wird“, so der Experte weiter.

Blockchain als legale Methode

Eine der spannendsten Punkte bei diesem Verfahren sei es, inwieweit die Blockchain-Technologie als eine legale Methode verwendet werden kann, um die Echtheit von Beweismitteln zu belegen. „Das von baoquan.com verwendete Prinzip ist dem eines Notars ähnlich: Daten werden gespeichert und können später verifiziert, das heißt auf Echtheit geprüft werden“, schreibt Schwertner.

Zukunftsweisende Entscheidung

Mittlerweile wurden die besagten Daten vom geklagten Unternehmen von der Webseite entfernt. Dennoch hat das Gericht festgestellt, dass die auf der Blockchain gespeicherten Datensätze ausreichen, um eine Verletzung der Copyrights zu belegen. „Die Entscheidung des chinesischen Gerichts – die sicherlich nur mit Zustimmung der chinesischen Regierung erfolgte – ist damit eine der ersten, bei der auf Blockchain gespeicherte Daten als Beweismittel anerkannt werden“, so Schwertner abschließend.

Über Robby Schwertner

Robby Schwertner ist Blockchain-Influencer, Kryptoblogger und Berater für ICOs. Er beschäftigt sich seit 2014 mit den Zukunftsthemen Blockchain und Kryptowährungen. Auf LinkedIn zählt er mehr als 30.000 Follower. Sein Blog www.CryptoRobby.com ist international bekannt und wird von großen News-Plattformen zitiert. Das Ziel von Schwertner ist es, das sperrige Thema Blockchain und Kryptowährungen einfach zu erklären, Vorteile und Schattenseiten aufzuzeigen und auf den #ReturnOnSociety, den gesellschaftlichen Mehrwert dieser Zukunftstechnologie hinzuweisen.


⇒ CryptoRobby

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Hannah Wundsam und Andreas Klinger sitzen im Vorstand von Startups for Europe.

Im März hat die EU-Kommission ihren Entwurf für die EU Inc. präsentiert. Die einheitliche europäische Rechtsform soll Startups das Wachstum über Grenzen hinweg erleichtern. Seither verhandeln die Mitgliedstaaten darüber. Bereits zuvor hatten AustrianStartups in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer und der Forschungsrat Forwit vor einer Verwässerung gewarnt.

Bitte an von der Leyen

Jetzt geht die Startup-Szene einen Schritt weiter. Startups for Europe, der Brüsseler Dachverband nationaler Startup-Organisationen, hat gemeinsam mit der Initiative EU-INC Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, den Vorschlag zurückzuziehen und neu vorzulegen. AustrianStartups unterstützt das als Gründungsmitglied des Verbands. Im Vorstand von Startups for Europe sitzen mit AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam und EU-INC-Mitinitiator Andreas Klinger auch zwei Österreicher:innen.

„Der Vorschlag der Kommission vom März ist nicht alles, wofür wir uns eingesetzt haben, aber er funktioniert“, sagt Wundsam.

Zentrale Punkte laut AustrianStartups abgeschwächt

Im Oktober einigten sich die Mitgliedstaaten auf ihre gemeinsame Position. Laut AustrianStartups sind darin zentrale Teile des Vorschlags abgeschwächt oder gestrichen:

  • Firmensitz: Banken, Register und Behörden dürfen eine EU Inc. anders behandeln. Behörden des Landes, in dem ein Unternehmen tätig ist, können bei „ernsthaften Zweifeln“ infrage stellen, wo es registriert ist.
  • Mitarbeiterbeteiligung: Ab 750 Beschäftigten oder 150 Mio. Euro Umsatz können Unternehmen neue Mitarbeiter:innen nicht mehr über das europäische Modell beteiligen. Auch die Garantie, dass es steuerlich nicht schlechter gestellt wird als nationale Modelle, fällt weg.
  • Digitale Gründung: Die Gründung per digitaler Vollmacht und das zentrale EU-Register sind gestrichen. Digitale Verfahren soll es frühestens ab Juli 2028 geben.
  • Insolvenz: Statt eines einfachen digitalen Abwicklungsverfahrens gilt wieder nationales Recht.

„Gründen weiter in Delaware“

„In der jetzigen Form gründen europäische Startups weiter in Delaware. Ein Rückzug klingt drastisch, aber nur so gewinnt die Kommission Zeit, sich für ihren ursprünglichen Vorschlag stark zu machen“, so Wundsam. Die Positionen der Mitgliedstaaten würden auch in Wien festgelegt. AustrianStartups will daher erneut das Gespräch mit dem Parlament und der Bundesregierung suchen.

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